TTIP als
„Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein
Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den
USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.
Ihr
gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren,
indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn
Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen
und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes,
Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere
Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein.
Deswegen
ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die
Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse
ablehnen müssen!
TTIP ist
Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und
Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche
Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines
Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17.
September bundesweit auf die Straße gehen!
Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!
CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!
Ein
bundesweiter Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu den Großdemostrationen
in sieben Städten auf - gegen CETA und TTIP und für einen gerechten Welthandel.
Auftakt der Demonstration in Hamburg: 12 Uhr
Rathausmarkt
Demonstrieren Sie mit!
Mehr
Infos: ttip-demo.de
Sozialdemokratischer Betrug mit TTIP und CETA
CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die
Hintertür erzwingen
Zwei
Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP
sei faktisch gescheitert, Schlagzeilen. Ein allzu durchsichtiges
Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar
das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am
Sonntag, 4. September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen
Leitantrag an den sog. Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens
zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei
drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.
Es ist
auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland,
sondern auf beiden Seiten des Atlantiks die Ablehnung der Abkommen CETA und
TTIP zu breiten Bewegungen in den Bevölkerungen der EU, Kanadas und der USA
angeschwollen ist. Mit dem Trick der „vorläufigen Anwendung“ von CETA will
Gabriel das unterlaufen und die berechtigten Proteste einfach übergehen. Aber
auch in der SPD selbst weiß man längst, wie schädlich CETA für Demokratie und
Rechtsstaat, für Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte, Sozial- und
Umweltstandards ist. Die Parteispitze traut sich offenbar nicht, die
Entscheidung über dessen vorläufige
Anwendung, die bundesweit Empörung hervorruft, einem ordentlichen Parteitag der
SPD vorzulegen. Sie weicht auf einen nicht-öffentlichen Konvent am 19.
September in Wolfsburg aus, der nicht einmal partei-intern für SPD-Mitglieder
zugänglich ist.
„Die
nicht öffentlichen Konvente der SPD sind in einer Demokratie in sich schon ein
Skandal“, sagt Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertisches, „während
2011 bei der Einführung dieser
Geheimveranstaltungen
der SPD die Rede davon war, hier würden parteiinterne Angelegenheiten
verhandelt, hat die Parteiführung sie für alle wichtigen, keineswegs
parteiinternen Entscheidungen (z.B.
Vorratsdatenspeicherung)
missbraucht. Dass jetzt die SPD- Entscheidung über CETA wie eine parteiinterne
Angelegenheit erscheinen soll, überbietet alles bisher Dargebotene, zumal trotz
Nicht-Öffentlichkeit längst bekannt ist, welchen Druck die Parteispitze auf die
Konventsdelegierten ausübt.“
Gerlinde
Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete, kommentiert: „Das Abkommen
CETA hat eine solche negative Tragweite für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. auch Wasserversorgung), alle sozialen und
ökologischen Standards, dass die SPD-Konventsdelegierten besser daran täten,
sich nicht dem Druck des Parteivorstandes zu fügen, sondern auf den wachsenden
Protest aus ihrer Partei selbst und aus der Bevölkerung zu hören. Sie sollten Öffentlichkeit des Konvents
fordern und Vertagung der SPD-Entscheidung auf einen ordentlichen,
öffentlichen, Parteitag.“
GiB-Demokratie-Expertin
Ulrike von Wiesenau erklärt in einer Stellungnahme: „Sigmar Gabriels Strategie,
das TTIP-Abkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ zu erklären, dabei
aber gleichzeitig das CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken,
ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu
täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit dem CETA-Abkommen
sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit
einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen. Mit der
vorläufigen Anwendung von CETA würden demokratisch nicht legitimierte Gremien
und Schiedsgerichte bald an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten schaffen
und eine Paralleljustiz für die Interessen
transnational agierender Investoren Fakten schaffen. Wir fordern die
Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA
und TISA für gescheitert zu erklären.“
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