In diesen Tagen ist anlässlich des 55.
Jahrestages des sogn. „Mauerbaus“ wieder eine Vielzahl rein moralisierender
Berichte über diesen geschichtlichen Einschnitt zu sehen und zu hören.
Sicherlich kann und muss man trefflich darüber streiten, was an historischem
Geschehen als richtig oder falsch bewertet wird. Allerdings erst, wenn man ein
solches Ereignis auch vor seinem realen geschichtlichen Hintergrund betrachtet.
Gerade in der heutigen Zeit sind wir politisch
und gesellschaftlich mit den Folgen diverser „Regime-Changes“ konfrontiert. Im
Windschatten und als direkte Folge der westlichen Destabilisierungspolitik
unliebsamer Regime im Nahen Osten entstanden und erstarkten islamistische
Terrorgruppen im folgenden Machtvakuum. Egal ob „Al Kaida“ in Afghanistan oder
der sogn. „IS“ in Syrien und dem Irak – alles dies sind direkte Folgen dieser
imperialistischen Politik.
Vielleicht versteht man in diesem Kontext die Ansicht
des damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy besser, der den „Mauerbau“ mit den
Worten "Besser als ein Krieg!" kommentierte.
Auf jeden Fall sollte man sich aber vor
Urteilsbildung noch einmal die realen landes- und weltpolitischen Umstände der
damaligen Zeit vergegenwärtigen. Dann wird auch verständlicher, warum sogar ein damals amtierender US-Präsident zu der Einschätzung kam, dass der Bau der „Mauer“ einen Krieg im Herzen Europas
mit wahrscheinlich Millionen von Toten verhindert hat!
Wir dokumentieren daher an dieser Stelle eine
historische Einordnung der Ereignisse von 1961 durch den damaligen Journalisten
Albert Norden.
von
Albert Norden
»1961
glaubte man in Bonn und Westberlin, dass die Situation erneut weit genug
gediehen sei, um zur entscheidenden Tat zu schreiten. Dabei sollte der
„mögliche Aufstand“ auf dem Territorium der DDR mit der „Befreiungsmission“ der
westdeutschen Militaristen gekoppelt werden.
Hatte der
Kriegsminister Strauß im Organ des Deutschen Bundeswehrverbandes (1) zur
„rettenden Stunde“ aufgerufen, so forderte, damit diese ominöse Stunde bald
schlagen möge, im gleichen Monat der CDU-Parteitag die Fortsetzung der „Politik
der Stärke“.Der persönliche Freund von Strauß und Chefredakteur des „Münchner
Merkur“, Alfons Dalma (2), schrieb am 26 Juni 1961 überdeutlich in seiner
Zeitung, eine“Explosion“ müsse in der DDR herbeigeführt werden. Hierzu bedürfe
es entsprechender politischer, psychologischer, propagandistischer und nicht
zuletzt auch organisatorischer und subversiver „Vorbereitung des Westens“.
Zu dieser
Vorbereitung gehörte die Tätigkeit einer Körperschaft, die unter dem harmlosen
Namen „Forschungsbeirat“ beim sogenannten Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen
am 6. Juli 1961 mit einem ökonomischen Sofortprogramm an die Öffentlichkeit
trat, das nach Sturz der Arbeiter–und-Bauern-macht in der DDR die Einführung
der westdeutschen großkapitalistischen Verhältnisse vorsah und von der Bonner
Regierung in ihrem offiziellen Bulletin hell begrüßt wurde.
 |
| Kriegsminister Strauß, Quelle Basler Zeitung |
Inzwischen
war Bonns Kriegsminister Strauß in die USA gefahren, wo er in Santa Rosa
(Kalifornien) verkündete: „Der zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende.“ Er
forderte eine politische Offensive für das Selbstbestimmungsrecht, dieses
Synonym für den Eroberungsdrang des deutschen Imperialismus, wobei er sich
keineswegs auf die DDR beschränkte, sondern ausdrücklich Polen, die
Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien in den Kreis der um ihr
Selbstbestimmungsrecht gebrachten und zu befreienden Nationen einschloss. Die
Bundesregierung hielt die Rede von Strauß für
so bedeutsam und richtungsweisend, dass mit ihrem Abdruck die
Spitzenseiten des offiziellen Regierungsbulletins gefüllt wurden.(3) Dem
amerikanischen Präsidenten Kennedy und seinen Beratern suchte Strauß in
persönlichen Unterredungen klarzumachen, dass ein „Volksaufstand“ in der DDR
bevorstehe und die Bundesregierung die Möglichkeit habe, diesen „innerdeutschen
Konflikt“ zu lösen. Auf einer anschließenden Pressekonferenz in New York
betonte Strauß, „dass der Westen auf eine Art Bürgerkrieg in Deutschland
vorbereitet sein muss“. Da die Bonner Imperialisten von der Existenz des
Staates DDR keine Notiz nehmen wollten und sie als ein Vakuum betrachteten
reduzierten sie in ihrer Weltpropaganda die geplante Militäraggression auf eine
simple Polizeiaktion in Wahrnehmung des Bonner Alleinvertretungsanspruchs auf
ganz Deutschland.
Den Punkt
auf „i“ setzte der bereits zitierte Dalma, den Strauß an der Spitze des
Augustheftes 1961 der Bundeswehrzeitschrift „Wehrkunde“ zum „allgemeinen
Volksaufstand“ in der DDR und zu einer „organisierten Vorarbeit“ dafür durch
den Westen aufrufen ließ.
In der
Etappe bis zur Bildung des Separatstaates amerikanischer Herkunft und
westdeutsch-kapitalistischer Komplicenschaft wurden die militärischen
Führungskader der Hitlerschen Wehrmacht konserviert und angereichert mit neuen
amerikanisch-imperialistischen Vorstellungen, auf eine Revanchestrategie
ausgerichtet.
Mit der
Bildung des Separatstaates wollte der westdeutsche Imperialismus den ihm
verbliebenen Machtbereich durch eigene bewaffnete Kräfte militärisch
beherrschen und zur Ausfallstellung ausbauen.
Der
Adenauer-Intimus Robert Ingrim unterstrich 1955: „Die Normalisierung des
deutschen Staates durch die Wiederherstellung militärischer Einrichtungen ist
innenpolitisch nichtweniger dringend als außenpolitisch.“ (4) Dabei ging es
nicht nur um die Ablösung der inneren Besatzungsfunktion der Westmächte,
sondern vielmehr auch um die Konsequenzen, die sich aus der Existenz der DDR
und der anderen sozialistischen Staaten ergaben. Die deutsche Arbeiterklasse,
im Innern der Bundesrepublik unterdrückt und potentieller hauptgegner, hatte
sich im anderen Teil Deutschlands zur herrschenden Klasse konstituiert und mit
ihrer erfolgreichen gesellschaftspolitischen Revolution dem westdeutschen
Imperialismus eine unheilbare Wunde geschlagen.
 |
| Quelle: Schweizerisches Sozialarchiv |
Die
geplante Annexion der Deutschen Demokratischen Republik und der Gebiete anderer
sozialistischer Staaten erhielten besonders in Lehre und Propaganda des
westdeutschen Imperialismus und seiner Offiziers- und Soldatenschulung den
Charakter weltanschaulicher Auseinandersetzung. Der Klassenkampf zwischen
Großbourgeoisie und Arbeiterklasse dehnte sich auf „zwischenstaatliche Ebene“
und in Deutschland sogar auf die Ebene zweier Staaten mit unterschiedlicher
Gesellschaftsordnung im Rahmen einer Nation aus. Beide Funktionen der künftigen
westdeutschen Streitkräfte richteten sich jetzt hauptsächlich gegen
gleichartige Klassenkräfte, die innere und äußere militärische Funktion der
Streitkräfte verschmolzen auf einer bestimmten Ebene aus politischen Gründen. Daraus
schloss die militärische Führung Westdeutschlands, dass die künftige Armee
einerseits auf einen Bürgerkrieg in Deutschland, andererseits auf die
„Befreiung der osteuropäischen Staaten“ vorbereite werden müsse. General a. D. Foertsch unterstrich 1953: „Wir
gehen Weltanschauungskriegen entgegen … Der Soldat des Westens, besonders aber
der deutsche Soldat, muss darauf gefasst sein, dass er ein Soldat des
Bürgerkrieges wird.“ (5)
Mit dem
Abschluss der Pariser Verträge begann die erste Etappe des direkten Aufbaus der
Bundeswehr. Sie wurde als Kaderarmee angelegt; ihr Generalstab formierte sich
und versprach, Gelegenheiten, wie sie 1953 nicht genutzt werden konnten,
künftig konsequent wahrzunehmen. Das Eindringen in die NATO-Stäbe vollzog sich
planmäßig. Strauß, der am 18. Oktober 1956 das Kriegsministerium übernahm,
glaubte aus den Ereignissen jenes Jahres in Ungarn, am Suez und in Polen die
militärische Konsequenz zu ziehen, indem er verkündete: „Ich kenne nur den Fall
Rot … Qualität geht vor Quantität.“ Es ging darum, sehr schnell Divisionen für
den Tag X – den Fall Rot – einsetzen zu können. Heusinger als Vorsitzender des
militärischen Führungsrates (und ab 1957 Generalinspekteur der Bundeswehr)
ordnete an: Volle Motorisierung, mehr Panzerstoßkräfte schaffen, höhere
Beweglichkeit!
Die
zweite Aufbauetappe der Bundeswehr ist die Etappe des beschleunigten Ausbaus zu
einer einsatzbereiten Aggressionsarmee, verbunden mit der beginnenden
Atomwaffenrüstung. Typisch ist die Begründung: „Die Sputniks über unseren Häuptern
mahnen und eindringlich daran, dass die Sowjets nicht nur über die stärkste
konventionelle Armee der Welt verfügen, nicht nur über Atom- und
Wasserstoffbomben, sondern auch über Geschosse, mit denen sie jeden Punkt der
Erde erreichen, jede Stadt der Welt vernichten können.“ (6)
Der
Bundestag stimmte der Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägermitteln und
der Vorbereitung auf atomare Kriegführung im März 1958 zu.
Es
verstärkte sich der Einfluss auf die NATO und auf die NATO-Strategie durch Besetzung
der wichtigsten Kommandopositionen. Das Dokument MC 70, die Grundkonzeption für
die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, wurde am 7. Mai 1958 durch die 25.
NATO-Ratstagung beschlossen und die Bundeswehr nach dem Zweischlüsselsystem zur
größten Leih-Atommacht der NATO. In einer sensationellen
politisch-militärischen Denkschrift vom September 1960 verlangten Bonns
Generale die Vorwärtsstrategie, gepaart mit Atomwaffen und innerem Notstand.
Bis Mitte
1961 war die Bonner Wehrmacht, geführt von faschistischen Generalen,
Generalstäblern und Offizieren, geplant und aufgebaut als Gerippe einer
Millionenarmee, aus gebildet, gedrillt und ausgerüstet als einsatzbereite
Aggressionsarmee für begrenzte Aufgaben im Kernwaffenkrieg, ideologisch
vergiftet im Geiste des Antikommunismus, des Chauvinismus und des Revanchismus,
zur stärksten militärischen Kraft der NATO in Europa geworden.
Wie immer
schürte auch 1961 wieder der NATO-Flügel der evangelischen Kirche das Feuer.
Ihr stellvertretender Ratsvorsitzender, Bischof Lilje, stellte die Autorität
der Kirche den Kriegstreibern zur Verfügung. Auf die Frage, die im zweiten
westdeutschen Fernsehen am Abend des 28. Juli gestellt wurde, ob der Christ in
der DDR „nicht nur ein passives, sondern auch ein aktives Widerstandsrecht“
habe, antwortete Lilje:
„Ich
möchte meine Brüder drüben nicht gefährden, indem ich einfach sage: ja. Aber
denken tue ich es wohl.“
Offener
konnte man wohl kaum zum Aufruhr reizen – im Namen der kapitalistischen
Gesellschaft und mit dem Kreuz auf der Brust. So war es in jenem Sommer um die
Mentalität der herrschenden Kreise der Bundesrepublik bestellt.
In dieser
Situation, als es um Krieg oder Frieden in Deutschland ging, beschloss die
Oberste Volksvertretung der DDR am 6. Juli 1961 den Deutschen Friedensplan. Es
war beileibe nicht das erste Angebot an die westdeutsche Regierung, wie es ja
überhaupt charakteristisch ist und für spätere Geschichtsschreiber höchst
aufschlussreich sein wird, dass in den fünfziger und sechziger Jahren dieses
Jahrhunderts alle offiziellen Initiativen zur Normalisierung der Beziehungen
zwischen beiden deutschen Staaten immer und ausschließlich von der DDR
ausgingen, während aus Bonn nur die Trompeten des kalten Krieges zu hören
waren. So geschah es auch diesmal. Die Volkskammer schlug ein abkommen des
guten Willens vor, durch das der Verzicht beider deutscher Staaten auf atomare
Bewaffnung, auf Kriegs- und Revanchepropaganda, die gegenseitige
Nichteinmischung und der Abschluss eines Nichtangriffspaktes zwischen den
Staaten des Warschauer Vertrages und denen der NATO erreicht werden sollte.
Aber das
Angebot der Volkskammer, die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf
der Basis des Grundsatzes der friedlichen Koexistenz zu verbessern, stieß in
Bonn auf taube Ohren. Es wurde nicht einmal beantwortet – es sei denn, dass man
die Erklärung des Bundesvorstandes der westdeutschen CDU fünf Tage nach der
Volkskammeraktion als Antwort betrachten will. In dieser Erklärung wurde
wörtlich formuliert, dass ein „wiedervereinigtes Deutschland in die europäische
Gemeinschaft integriert“ werden soll, die „ihrerseits der nordatlantischen
Gemeinschaft bedarf“. Also sollte die ganze deutsche Nation in den Bereich der
NATO gelangen!(7)
An
demselben 6. Juli 1961, als die Volkskammer der DDR mit ihrem Deutschen
Friedensplan der Bonner Regierung abermals die hand zum Abschluss eines
Abkommens entgegenstreckte, an demselben 6. Juli veröffentlichet die Bonner
Regierung ihren Grauen Plan, in dem die Beseitigung des Volkseigentums an den
Betrieben und die Wiederherstellung der Allmacht des Kapitalismus in der DDR
gefordert wurden.
Nach
Ansicht der Bonner Regierung waren alle Offerten der DDR zu ignorieren, weil
man sie ja der Bundesrepublik einverleiben wollte. Da konnten Verhandlungen auf
gleichberechtigter Ebene nur ein Hemmschuh für die geplante Annexion sein, weil
der Angriff auf ein land, mit dem man verhandelt, den Aggressor moralisch vor
der ganzen Welt bloßstellen mußte.
Einer der
Leibjournalisten Adenauers, Robert Ingrim, machte aus dem Herzen seines
Kanzlers eine Mördergrube, als er forderte, „dass sich die freie Welt instand
setzen muss, alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges,
anzuwenden. Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen,
sondern auch die Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die
Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der
Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam,
der Aufruhr.“ (8)
Kurz, die
DDR schlug Verhandlungen vor. Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik aber
antworteten: Nein, wir wollen Krieg und keine Verhandlungen.
 |
| Antikommunistische Hetze im Nachkriegs-Deutschland |
Aber
dabei blieb es nicht. Wie ein Magnet zog Westberlin alles lichtscheue
menschliche Ungeziefer an. Hier fand es reichliche Beschäftigung und Belohnung.
Jede in Brand gesteckte Scheune in der DDR, jeder in einem dortigen
Industriebetrieb angerichtete Schaden, jeder Sabotageakt im Verkehrswesen, jede
Abwerbung von Facharbeitern, wichtigen Spezialisten, Ingenieuren, Ärzten,
Wissenschaftlern – all das sollte dazu dienen, das gesellschaftliche Leben im
verhassten sozialistischen Osten Deutschlands durcheinander zu bringen und ein
Wirtschaftschaos hervorzurufen. Nichts wurde unversucht gelassen und alles hoch
belohnt.
Eleanor
Dulles nennt die Summe von 30 Milliarden mark, die der DDR allein infolge der
Abwerbung von Technikern und Spezialisten durch die westlichen Imperialisten
verlorengegangen sei. (10)
Die zum
IG-Farben-Konzern gehörigen Bayer-Werke, Krupp, Haniel und andere Konzerne
betrieben Menschenhandel auf eigene Rechnung oder zahlten den berufsmäßigen
Westberliner Abwerbern Kopfprämien für DDR-Bürger bis zu 3.000 Mark. Es sollte
eine Atmosphäre der allgemeinen gesellschaftlichen Unsicherheit geschaffen
werden.
Um das
Gefühl der Labilität zu erhöhen, scheute man vor gemeingefährlichen
Finanzspekulationen nicht zurück. Die Anordnung eines schwindelhaften
Kursverhältnisses der Währung zuungunsten der DDR erlaubte es den Bürgern der
kapitalistischen Staaten, aber vor allem den deutschen Kapitalisten, durch
weitverzweigte Schieberringe hochwertige Waren in der DDR billigst aufzukaufen:
von vielen Zehntausenden Tonnen Fleisch und Butter bis zu Filmkameras und
optischen Geräten, von Schreibmaschinen bis zu hochwertigen Kunstgegenständen.
Zwischen Westberlin und der DDR verkehrten täglich im Durchschnitt eine
Millionen Menschen, von denen sich ein erheblicher Teil diesem Schmutzgewerbe
hingab und dabei Bürger der DDR korrumpierte. So und auf tausendfältige andere
Weise betrieb man auch die finanzpolitische Untergrabung des sozialistischen
deutschen Staates. Kurz, die internationale Reaktion ließ alle Minen springen,
um die DDR in die Luft zu sprengen.
Man wird
nach alledem fragen: Und die Sozialdemokratie? Was tat sie angesichts solcher
bedrohlicher Machenschaften? Natürlich konnte diese Politik gegen den
Widerstand einer so starken Partei wie der Sozialdemokratie nicht durchgeführt
werden, zumal sie in Westberlin über die Mehrheit der Wähler und des Senats verfügte.
Hier ist nicht die Aufgabe, über Gefühle der Anhänger der SPD zu mutmaßen; denn
sie bestimmten nicht das Geschehen. Es wurde leider von den rechten Führern
bestimmt. Da war Herbert Wehner, ehemaliger Funktionär der KPD, der wegen
Verrats aus der Partei ausgeschlossen worden war und nun, mit dem ganzen Hass
des Renegaten, die Kommunisten in der Bundesrepublik und den sozialistischen
Staat auf deutschem Boden verfolgte. In eiskalter Berechnung verbarg er seine
wirklichen Pläne, indem es sich in die Rüstung eines „linken“, ja
oppositionellen Sozialdemokraten kleidete und mit parlamentarischen
Scheingefechten ebenso wir durch sein Auftreten in unteren parteigliederungen
viele ehrliche Sozialdemokraten täuschte, bis er auf diese Weise die
innerparteiliche Macht erobert hatte. Dann warf er die Tarnkleidung ab und
gliederte die SPD mit haut und Haar und Fleisch und Knochen in die Front des
reaktionären Finanzkapitals ein.
Wehner
war es, dem die widerrechtliche Spalterpolitik der Bundesregierung in Berlin nicht
durchgreifend genug schien und der auf der 13. Sitzung des Bundestags im
Oktober 1949 forderte:
„Berlin
soll und muss – und wir hätten gewünscht, dass es an dieser Stelle klar gesagt
worden wäre – von den Organen der Bundesrepublik so behandelt werden, als wäre
es bereits das zwölfte Land der Bundesrepublik.“ (11)
Wehner
war es , der 1952 in einem Gespräch unter vier Augen gegenüber Adenauer ein
geheimes Loyalitätsversprechen abgab, durch das die rechte SPD-Führung nicht
nur des Kanzlers Politik sanktionierte, sondern auch gegen den Willen der
Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung und hinter dem Rücken der
sozialdemokratischen Mitgliedschaft den Weg für die Unterzeichnung der Pariser
Verträge frei machte. (12)
Und
Wehner war es auch, der auf sensationelle Weise am 30. Juni 1960 im Bundestag
den deutschlandplan der eigenen Partei preisgab. Dieser Plan, am 18. März 1959
vom Vorstand der SPD und vom Vorstand der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion beschlossen, umfasste die Vorschläge, eine Entspannungszone
in Mitteleuropa einschließlich Rüstungsbeschränkungen und dem Abzug der
NATO-Truppen als Voraussetzung eines Europäischen Sicherheitssystems zu
schaffen, Maßnahmen zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenführung
Deutschlands bis zu seiner endgültigen Wiedervereinigung in die Wege zu leiten
und Vorbereitungen zum Abschluss eines Friedensvertrages für Gesamtdeutschland
mit den Staaten der Antihitlerkoalition zu treffen. Gingen die Erläuterungen
zum Deutschlandplan noch davon aus, dass „seit Jahren von der Bundesregierung
eine ,Politik der Stärke’ verfolgt wird …, die den Weg zur Wiedervereinigung
immer schwieriger und heute fast ungangbar gemacht hat“ (13), so deklarierte
Wehner in seinem schmählichen Auftritt am 30. Juni 1960 vor dem Bundestag offen die
Kriegspolitik gegen die DDR und erklärte, dass der eigene „deutschlandplan“
eine Sache der Vergangenheit und die „atlantische Allianz Voraussetzung für die
Erlangung der deutschen Wiedervereinigung“ sei. Mit anderen Worten: Er bekannte
sich offen zur NATO und zur Politik der CDU/CSU und forderte eine „gemeinsame
Außenpolitik von Regierung und Opposition“ (14). Denn der deutschlandplan und
die beabsichtigte Aggression gegen die DDR waren kaum miteinander vereinbar.
Man musste jenem abschwören, um diese mit vorbereiten zu können.
Seit dem
parlamentarischen Kniefall Wehners vor der CDU und ihrer Politik koordinierten
die rechten sozialdemokratischen Führer ihre Angriffe gegen die DDR immer
offener mit dem damaligen Kanzler Adenauer, ja sie suchten ihn und den
bayrischen CSU-Führer und Kriegsminister Strauß noch zu übertrumpfen.
Charakteristisch dafür waren die Verbrechen des sogenannten Ostbüros der
Sozialdemokratie und auch Äußerungen von Willy Brandt, Reuters Nachfolger an
der Spitze des Westberliner Senats. Brandt, der 1958 Westeberlin die Aufgabe
gestellt hatte, „die Stabilisierung der Sowjetzone soweit wie möglich zu
erschweren und sosehr wie möglich zu verlangsamen“ (15), ging nun aufs Ganze.
Im Frühjahr 1961 reiste er in die USA:
§gegenüber
einigen Journalisten bemerkte er zu Beginn seines Washingtoner Aufenthalts, in
der Zone (gemeint ist die DDR – A. N.) herrsche eine explosive Stimmung. Sie
könne leicht einen neuen Aufstand nach dem Muster des 17. Juni 1953 auslösen …
Seine Freunde könnten da im Notfall noch ein wenig nachhelfen.“ (16)
„In der
Zone drohe ein Aufstand … Die Westberliner und die Westdeutschen würden nicht
tatenlos zusehen … Der Westen Deutschlands werde den Landsleuten zu Hilfe
eilen.“ (17)
Das war
der Stil, mit dessen Hilfe der Pressezar die Bevölkerung Westdeutschlands und
Westberlins aufpeitschte. Springer selbst hat im vertrauten Kreis mehr als
einmal geäußert, dass er den „mitteldeutschen Markt“ für seine Presse erobern
wollen. Hinter seinem mit phantastischen Lügen und Erfindungen genährten kalten
Krieg steckten und stecken grobmaterielle Motive: die Hoffnung auf den Absatz
von vielen Millionen Springerblättern in der DDR, eben wenn es keine DDR mehr
gäbe. Dank seiner ausgezeichneten persönlichen Beziehungen zu Franz Josef
Strauß wusste er, dass die von ihm in Washington ausgeplauderte ungeheuerliche
Konzeption den offenen Wünschen und geheimen Vorbereitungen der Bonner
Regierung entsprach. War doch gerade das Jahr angebrochen, von dem Strauß 1959
ominös prophezeit hatte:
„In zwei
Jahren ist Musik in der Bundeswehr.“
In der
Tat überstürzten sich seit Beginn 1961 die unmittelbaren militärischen
Aggressionsvorbereitungen.
Ende
Januar 1961 forderte Strauß den Aufbau eines „nationalen Leitungsstabes“ mit
allen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Vollmachten, in dessen
Händen die Vorbereitung des Überfalls auf die DDR liegen sollte. Während der
ersten Februarwoche wurde die wenige Monate vorher vom Hitlergeneral Speidel
proklamierte Vorwärtsstrategie geübt: Das umfassende NATO-Manöver „Winterschild
II“ praktizierte in unmittelbares Nähe der Staatsgrenzen der DDR und der ?SSR
den Überraschungsangriff auf den sozialistischen deutschen Staat und seine
unmittelbaren sozialistischen Nachbarn.
Auf
Drängen der Adenauer-Regierung entwarfen im Mai die Oberkommandos der
bewaffneten Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen
alarmierenden Kriegsplan, dessen Inhalt in erster Linie der Durchbruch von
Westdeutschland nach Westberlin war. (18)
Eine
Konferenz vereinte am 12. Juni Strauß, den Bundeswehrchef, General Foertsch,
und den amerikanische Kommandeur der NATO-Streitkräfte, General Norstad. Wenige
Tage später bestätigte die USA-Presse die Existenz eines vom Kriegsministerium
in Washington und der NATO entworfenen Planes, der den gewaltsamen Einbruch in
die DDR vorsah. Was dieser Plan beinhaltete, verriet der
Pentagon-Berichterstatter der gut informierten in New York erscheinenden
großbürgerlichen Wochenzeitschrift „Newsweek“, Lloyd Norman:
„Die NATO
hat 32 verschiedene Möglichkeitspläne für Berlin … Die mildesten Pläne wurden
bereits von den NATO-Verbündeten gebilligt und können sofort wirksam werden.
SHAPE-Kommandant Lauris Norstad könnte z. B.
einen Alarm auslösen und dabei die NATO-Land- und -Luftstreitkräfte
mobil machen. Er könnte 500 Flugzeuge heranrücken. Er könnte für einen
Fünfzehnminuteneinsatz seine Mace-Metador-Raketen, seine 60 Thor-Raketen (in
England) oder seine wenigen Jupiter-Raketen (in Italien) in Bereitschaft
versetzen …
 |
| KPD Plakat Quelle userpage.fu-berlin.deroehrigw |
Auch
drastischere Pläne wurden entworfen: Ein LKW-Konvoi würde die ostdeutschen
Inspektoren herausfordern und sich weigern, ihre Autorität anzuerkennen.
Sollten sich die Kommunisten weigern, nachzugeben, dann würde der betreffende
Armeekommandant entweder zurückkehren, oder nach Befehl würde er versuchen,
seinen weg durchzuboxen. Sollten die Ostdeutschen schießen, würden seine
Truppen das Feuer erwidern. Sollten die ostdeutschen mehr Truppen einsetzen und
den USA-Konvoi erledigen, dann könnte der nächste Schritt der sein, einen noch
größeren Konvoi mit Panzerunterstützung vorzubringen …
In der
Öffentlichkeit sagen die USA recht laut, dass die NATO Kernwaffen einsetzen
wolle. USA-Bomber könnten eine kleine Atombombe auf eine große Konzentration
von kommunistischen Panzertruppen fallen lassen – unter der Voraussetzung
natürlich, dass die Sowjets ihre Truppen in den klaren Gruppen entfalten, wie
sie sich die Luftwaffe denkt. Dies wäre ein Prüfstein für die Entschlossenheit
des Westens, dass wir den Willen haben, den Weg bis zu Ende zu gehen. Sollten
sich die Russen unserem Kernwaffenschlag nicht beugen und mit Kernwaffen
zurückschlagen, dann würde der große Krieg wahrscheinlich anlaufen …“ (19)
So
barbarisch leichtfertig spielten damals offizielle amerikanische und
westdeutsche Kreise mit dem Krieg. Synchron mit der Enthüllung des NATO-Planes
durch „Newsweek“ forderte Strauß am 18. Juni in Kempten (Allgäu) vor
Bundeswehrsoldaten und Soldaten und Mitgliedern der CSU die Liquidierung der
DDR und der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Osteuropa. Zehn Tage später
versicherte der ehemalige Hitlergeneral Heusinger, dass sieben westdeutsche
Divisionen bereit seien, „unverzüglich jede Mission auszuführen“ (20). Tags
darauf beschloss der Bundestag (durch die dritte Novelle zum sogenannten 131er
Gesetz) die Rehabilitierung der SS-Verfügungstruppen sowie der Verbände der
Waffen-SS und der SS-Totenkopfregimenter. In derselben Parlamentssitzung
erhielt die Bundeswehrführung Vollmacht, sogar noch vor dem sogenannten
Verteidigungsfall Zwangsdienstleistungen zu fordern und Requirierungen
vorzunehmen.
Am 3.
Juli rief General Clarke, Befehlshaber der USA-Streitkräfte in Europa,
öffentlich dazu auf, sich „aufs Äußerste vorzubereiten“.
Die
zweite Julihälfte verbrachte Strauß in den USA, wo er nicht nur die bereits
zitierten kriegerischen Äußerungen von sich gab, sondern vor allem im Pentagon
an Konferenzen teilnahm, als deren Resultat am tag seiner Rückreise in die
Bundesrepublik, dem 1. August 1961, für alle NATO-Verbände in Europa die
Alarmbereitschaft proklamiert wurde, wodurch die Kriegsgefahr sich sprunghaft
weiter zuspitzte. Um die Atmosphäre noch anzuheizen, begann die USA-Luftwaffe
sofort mit großen Luftlande- und Luftbrückenmanövern in Westdeutschland und den
USA. Gleichzeitig führte die westdeutsche marine vom 8. August an eine
Kriegsübung mit über hundert Schiffen durch, wobei das Manövergebiet sich bis
unmittelbar vor die Ostseeküste der DDR erstreckte. Geprobt wurde ein
Blitzüberfall auf die Nordflanke des deutschen Arbeiter- und -Bauern-Staates.
In ebendiesen Tagen unternahm Nazigeneral und Befehlshaber der
NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa, Speidel, eine Inspektionsreise entlang
der Staatsgrenze der DDR, als deren Ergebnis er am 10. August verkündete, dass
die NATO in diesem raum gerüstet sei.
In dieser
spannungsgeladenen Zeit traten die Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten
in Moskau zusammen, um über neue Maßnahmen einer Friedensregelung im Herzen
Europas zu beraten. In einer Erklärung, die am 13. August veröffentlicht wurde,
wandten sie sich an die Volkskammer, an die Regierung und an alle werktätigen
der DDR mit dem Vorschlag, an der Westberliner Grenze eine solche Ordnung
einzuführen, durch die der Wühltätigkeit gegen die Länder des sozialistischen
Lagers zuverlässig der Weg verlegt und rings um das ganze gebiet Westberlins,
einschließlich seiner Grenze mit dem demokratischen Berlin, eine verlässliche
Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet werden.
 |
| Titel jW 13.08.2011 |
Das war
die Lage im Sommer 1961. Auf der einen Seite die nie erlahmenden Bemühungen der
DDR um Frieden im allgemeinen und um friedliche Beziehungen mit der Bevölkerung
der Bundesrepublik im besonderen. Auf der anderen Seite die grimmig-brutale
Entschlossenheit der westdeutschen und Westberliner Reaktion, das Schwert in
die Waagschale der deutschen Geschichte zu werfen und den Graben zwischen den
beiden deutschen Staaten nicht zu überbrücken, sondern mit des Volkes Blut zu
füllen. Der Konflikt war durch zahlreiche provokatorische Reden und vor allem
Taten auf seinem Höhepunkt angelangt. Ein Krieg von europäischem und
Weltmaßstab drohte auszubrechen.
In diesem
Augenblick schlug die DDR zu. Am Morgen des 13. August sahen sich die kalten
und heißen Krieger am Brandenburger Tor und entlang der ganzen Staatsgrenze der
DDR zu Westberlin einem doppelten Schutzwall gegenüber, einem über Nacht
errichteten Wall aus Stein und einem Menschenwall zu seiner Bewachung, gebildet
aus den Arbeiterkampfgruppen der Betriebe, den Soldaten der Grenztruppen der
DDR, hinter denen tief gestaffelt die Nationale Volksarmee, die sowjetischen
Truppen und die Kampfbereitschaft des ganzen europäischen sozialistischen
Lagers standen. Ein Meisterwerk strategischer Planung und Präzision und
Operwilligkeit, eine auf die Minute und Sekunde berechnete grandiose
Militäraktion des Friedens überraschte und lähmte den Gegner.
Kein
Menschenleben war zu beklagen, kein Tropfen Blut war geflossen und niemand zu
Schaden gekommen außer den Diversanten und Agenten, den Währungsspekulanten und
Seelenkäufern und vor allem den Kriegspolitikern, die vom Westen aus den Marsch
durchs Brandenburger Tor anzutreten gehofft hatten und vor denen nun die Tür
dröhnend ins Schloss fiel.
Von
diesem tage an konnten endlich in der DDR die Gesetze des Sozialismus ohne die
von außen kommenden störenden Interventionen wirksam werden und keine fremde
Räuberhand sich mehr aneignen, was das Volk der DDR geschaffen hatte. Von nun
an vollzog sich der wirtschaftliche und politische Aufstieg und die
fortgesetzte Verstärkung des internationalen Gewichts der DDR permanent und
stetig. Dem Feind war halt geboten, seine Manövrierfähigkeit beträchtlich
eingeschränkt worden. Der Frieden gewann eine schlacht, der Krieg erlitt eine
Niederlage, und das auf diese Weise so sichtbar gewordene neue Kräfteverhältnis
in Europa erzeugte deprimierte Kopflosigkeit bei den westdeutschen und Westberliner
Imperialisten. Von diesem 13. August 1961 an datierte die Todeskrise der
Adenauer-Regierung und die Ausbreitung der Erkenntnis in weiten Kreisen
Westdeutschalands, dass mit der Fortsetzung der bisherigen Politik die
Bundesrepublik sich selber schweren Schaden zufügt. Denn in einer Epoche, in
der Europas größter Teil sozialistisch konstituiert ist und jeder zweite Europäer in einem
sozialistischen Staat lebt, können die Imperialisten nicht mehr, wie so viele
Male in diesem Jahrhundert, Kriege nach Lust und Willkür vom Zaune brechen.
Wie
imperialistische Kriege gemacht werden – wir wissen es aus langen bitteren
Erfahrungen. Wie imperialistische Kriege verhindert werden – das wurde am 13.
August 1961 demonstriert. In der Geschichte wird er fortleben als ein Beispiel
dafür, dass der Sozialismus, wenn er einig, entschlossen und besonnen handelt,
die Kalküls kriegswütiger Aggressoren vernichtend durchkreuzt.«
1 Die
Bundeswehr – Fachorgan des Deutschen Bundeswehr-Verbandes e. V. Bonn, April
1961.
2 Im April
1967 zum Chefredakteur des österreichischen Rundfunks ernannt.
3
Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn), Nr. 136,
26. Juli 1961, S. 1325.
4 Robert
Ingrim: Bündnis oder Krieg, München 1955, S. 128.
5 Hermann
Foertsch: Der Soldat des Westens in der Sowjetideologie. In: Wehrkunde
(München), 1953, Heft 5, S. 2.
6 Erich
Jaeger: Handbuch der NATO, Frankfurt am Main 1957, Ergänzungslieferung 2/58, C
11, S. 151.
7 Mrs.
Dulles, die man getrost als Interpretin der Politik ihrer beiden berüchtigten
Brüder und des Washingtons von heute bezeichnen darf, fasste 1967 das USA-Ziel
in den Worten zusammen, dass „ein vereinigtes Deutschland in die westliche
Gemeinschaft zu führen“ sei. (Eleanor L. Dulles: Berlin und die Amerikaner, S.
11.) Das ist die authentische Wiedergabe der offiziellen Politik der USA und
des westdeutschen Regimes: Die DDR und Westpolen sollen verschlungen und in den
NATO-Bereich eingefügt werden. Kein Wunder, dass Adenauer selber dem Buch ein
zustimmendes Vorwort gab.
8 Bonner
Rundschau, 9. Juli 1961.
9 New
York Times, 8. Juli 1959.
10
Eleanor L. Dulles: Berlin und die Amerikaner, Köln 1967, S. 143.
11
Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, 13. Sitzung vom 21.
Oktober 1949.
12 Günter
Gaus: Gespräche mit Herbert Wehner, Hamburg 1966, S. 40.
13
Deutschlandplan der SPD, Herausgeber: Vorstand der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands, Bonn, April 1959, S. 13.
14 Das
Parlament (Bonn), 13. Juli 1960.
15 Die
Welt, 10. Februar 1958.
16 Ebenda,
18. März 1961.
17 Der
Spiegel (Hamburg), Nr. 34, 15. August 1966.
18 New
York Herald Tribune, 29. Mai 1961.
19
Newsweek (New York), 19. Juni 1961.
20 Neue
Zürcher Zeitung, 30. Juni 1961.
Quelle:
Albert Norden: So werden
Kriege gemacht! Über Hintergründe und Technik der Aggression. Dietz Verlag
Berlin 1968. Vgl.: Um Krieg und Frieden im Herzen Europas.
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