„Das UZ-Pressefest wird ein Treffpunkt für
alle, die gegen Krieg und Faschismus aktiv sind.
Ein Fest der Solidarität für
alle, die keinen Frieden mit dem Kapitalismus machen wollen.
Kraft tanken, mit
FreundInnen, Kolleginnen und GenossInnen diskutieren und feiern – das ist das
UZ-Pressefest der DKP.“
Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender
Das Volksfest liefert drei Tage neben Konzerten sowie Vorträgen und Diskussionsrunden ein Rundumangebot, bei dem Jede und Jeder auf seine Kosten kommt: Kinderfest, Jugendbereich, viele internationale Gäste, kulinarische Spezialitäten aus aller Welt, und vieles, vieles mehr…
Party und Politik will das UZ-Pressefest verbinden. Diskutiert wird dort auch über ein Sozialprogramm für die Bevölkerung. Gespräch mit Patrik Köbele
Vom 1. bis zum 3. Juli veranstaltet die DKP-Zeitung
„Unsere Zeit“, UZ, erneut ein Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen.
Aber nur Trinken und Feiern ist Ihnen ja zu wenig, das Fest hat einen
politischen Anspruch. Welche Themen werden Sie in den Vordergrund rücken?
Die
Angebote umfassen Diskussionen zum Friedenskampf und zur Flüchtlingspolitik, zu
geeigneten Strategien im antifaschistischen Kampf sowie zu gewerkschaftlichen
Themen und der sozialen Frage. Auf diesem Fest wollen wir Antworten auf die
derzeit drängenden Fragen geben. Wir beziehen uns dabei auch auf unser
Sofortprogramm, das der DKP-Parteivorstand kürzlich beschlossen hat.
Und, was müsste sofort angegangen werden?
Wir
fordern Investitionen in öffentliches Eigentum, also in den sozialen
Wohnungsbau und in die Bildung. Der Wohnungsnot in den Großstädten muss mit dem
Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren begegnet
werden. Für sie muss zudem eine Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren
gelten. Auch der Sanierungsstau bei Krankenhäusern und Schulen muss aufgelöst
werden. Das wird Investitionen in Höhe von jeweils vier Milliarden Euro
erfordern. Weitere sechs Milliarden müssen für den öffentlichen Nahverkehr
aufgebracht werden. Zudem fordern wir die Qualifizierung von Erwerbslosen,
veranschlagen dafür zwei Milliarden. Die Aufstockung der Ausgaben für das
Arbeitslosengeld 2, für die Sozialhilfe und das Wohngeld wird zehn Milliarden
in Anspruch nehmen.
Woher soll das Geld kommen?
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| Foto Bjoern Kietzmann - junge Welt |
Wir sind
ein reiches Land, Geld ist genug da. Es ist nur vollkommen falsch verteilt.
Alleine in diesem Jahr fließen offiziell fast 35 Milliarden Euro in den
Rüstungshaushalt. Kriegsministerin Ursula von der Leyen, CDU, ist das aber
nicht genug. Sie will in den kommenden 14 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro
für die »Modernisierung« der Bundeswehr ausgeben. Hinzu kommt, dass in der BRD
123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre leben. Die besitzen ein
horrendes Vermögen von 2,4 Billionen Euro. Wir müssen das Geld endlich von oben
nach unten umverteilen. Und nicht – wie bisher geschehen – umgekehrt. Umgehend
muss der Rüstungsetat um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Und wir wollen
eine Millionärssteuer in Form einer jährlichen Vermögensabgabe von zwei Prozent
auf alle Vermögen, die größer als eine Million Euro sind. Politisch geht es uns
natürlich auch darum, dass Flüchtlinge nicht gegen deutsche Erwerbslose und
sozial Deklassierte ausgespielt werden. Daher brauchen wir soziale
Investitionsprogramme für alle hier lebenden Menschen.
Nun haben wir von Ihnen viel über Forderungen
und deren Kosten gehört. Beim Pressefest werden die Besucher aber nicht nur auf
Zahlenkolonnen stoßen, oder?
Es wird
über 250 politische und kulturelle Veranstaltungen geben. Wir erwarten viele
internationale Gäste aus den Reihen unserer Schwesterparteien und
Bündnispartner. Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie politische Aktivisten
aus Antifa- und Friedensbewegung werden bei unserem Fest ebenso zugegen sein,
zudem eine Vielzahl von Künstlern und Kulturschaffenden. Zu den Höhepunkten
unseres Festes zählt sicher das Antikriegsmeeting, dann der Auftritt von Esther
Bejarano gemeinsam mit den Rappern von Microphone Mafia und der türkischen Band
Grup Yorum.
Mit Grup Yorum verbindet Sie ja bereits eine
Geschichte. Am vergangenen Wochenende hat Ihre Partei in Gladbeck eine
Kundgebung angemeldet, um der Band einen Auftritt zu ermöglichen. Zuvor hatten
die Stadt und der polizeiliche Staatsschutz versucht, das zu verhindern. Gibt
es nun wieder Störversuche der Behörden?
Ich
hoffe, es gibt sie nicht. Aber offensichtlich reicht der lange Arm des
türkischen Despoten Erdogan bis in deutsche Amtsstuben. Erdogan geht mit dem
Militär gegen die eigene Bevölkerung vor. Dass die deutsche Bundesregierung mit
ihm paktiert, ist absolut inakzeptabel. Wir stehen hingegen an der Seite
derjenigen, die für eine Demokratisierung der Türkei kämpfen, und unterstützen
das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes.
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