Keine Aufrüstung im Namen der friedliebenden Völker! Die EU-Militarisierung stoppen!

Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu PESCO gehören

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.

Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen. Verteidigungsministerin Von der Leyen möchte ganz offen eine „Armee der Europäer“ aufbauen und bestätigt in diesem Zusammenhang, dass einer der Grundgedanken der Europäischen Gemeinschaft ein gemeinsames Militär gewesen sei. Bislang wurde uns die europäische Einigung gern als Friedensprojekt verkauft.

Unbesiegter Comandante

Foto: junge Welt

Vor einem Jahr starb Fidel Castro. In Kuba und Lateinamerika ist er auch heute noch lebendig

Am 25. November 2016 um 22.29 Uhr Ortszeit starb Fidel Castro Ruz im Alter von 90 Jahren. 

Mit dem Tod ihres Anführers werde auch die Kubanische Revolution untergehen, hatten deren Gegner seit dem Sieg der Rebellen im Januar 1959 gehofft. 

Doch der von den westlichen Medien dämonisierte Comandante en Jefe reagierte auf solche Phantasien stets gelassen. »Unsere Feinde sollten sich keine Illusionen machen, ich sterbe morgen und mein Einfluss mag zunehmen«, sagte er vor mehr als zehn Jahren. »Ich könnte es wie El Cid machen, den sie tot auf dem Pferd mit sich führten und so Schlachten gewannen«, fügte er unter Anspielung auf den in Spanien als Nationalheld verehrten kastilischen Ritter aus dem elften Jahrhundert hinzu.

Ein Jahr nach dem Ableben Castros scheint es, dass sich seine Erwartung bestätigt. »Yo soy Fidel« (Ich bin Fidel) skandierten Hunderttausende während der Trauerkundgebung am 29. November 2016 auf dem Platz der Revolution in Havanna. Heute ist Kuba gefordert, diese Aussage unter Beweis zu stellen.

Massen ohne Zuhause

Wärmehalle für Wohnungslose, Foto: junge Welt

Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf Nachkriegsrekordniveau.

Bis 2018 1,2 Millionen Menschen betroffen.

Zunehmend auch Familien auf der Straße

Achthundertsechzigtausend Menschen sind im Jahr 2016 ohne Wohnung. 

Das entspricht einem Zuwachs von 150 Prozent innerhalb von 24 Monaten. 

Dass weitere 350.000 hinzukommen werden, ist bereits heute abzusehen; 2018 werden voraussichtlich 1,2 Millionen Menschen in der BRD ohne Wohnung sein.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW) stellte am Dienstag, den 14.11.2017) ihren Jahresbericht vor. Werena Rosenke und Thomas Specht, Geschäftsführende des Vereins, konstatieren »teils rechtswidrige Zustände« und »elende Bedingungen« im Land der »Exportweltmeister« mit dem Mantra »es geht uns doch noch so gut«.

Gemeinsam Krieg führen

Eurokorps, Foto: junge Welt

EU wird Militärunion

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Kriegsminister am Montag das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit (PESCO).

Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

Den Vorwand für diesen Schritt liefern einerseits die aufgewärmte Lüge von einer angeblichen Bedrohung aus Russland, und andererseits die Person des ungeliebten USA-Präsidenten.

Die Stundendiebe

Kollage: junge Welt

Weniger lang im Betrieb sein? Die IG Metall will über die Arbeitszeiten in der Metallindustrie verhandeln. Das Kapital läuft schon jetzt Sturm

Der Kampf um die Arbeitszeiten in Deutschland ist in vollem Gange. Begonnen haben ihn nicht Arbeiter und Angestellte, sondern Unternehmen, die die Möglichkeiten von Handy, Tablet und Co. geschickt dazu nutzen, ihre Mitarbeiter auch daheim arbeiten zu lassen.

Doch an diesem Mittwoch stieg Deutschlands größte Gewerkschaft in das Ringen ein: Die Tarifrunde der Metallindustrie begann in verschiedenen Bundesländern – und die IG Metall fordert mehr Verfügungsrechte über die eigene Arbeitszeit für die Beschäftigten.

Gefangen im Hartz-IV-System

Foto: junge Welt

Immer mehr Minderjährige sind dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen

Fast zwei Millionen Minderjährige leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Und immer mehr von ihnen sind dauerhaft auf die Leistungen angewiesen. Das hat Bild am Montag berichtete. Das Boulevardblatt berief sich auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach lebten in diesem Sommer rund 526.000 unter 15jährige seit vier Jahren oder länger von der Grundsicherung. Damit stieg ihre Zahl binnen zwei Jahren um 14.000 an. Das Risiko, ohne Aussicht auf ein baldiges Ende in das Hartz-IV-System zu fallen, wird besonders für alleinerziehende Elternteile immer größer. Vor zwei Jahren mussten 630.000 Einelternfamilien von staatlicher Grundsicherung leben, so Bild. In diesem Jahr traf es bereits rund 649.000 Alleinerziehende und damit natürlich auch ihren Nachwuchs.

Was das bedeutet, machen die Regelsätze deutlich: So müssen Eltern ein Kind unter sechs Jahren aktuell mit 237 Euro über den Monat bringen. Im kommenden Jahr werden es ganze drei Euro mehr sein. Davon muss alles beschafft werden: Nahrung, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Möbel für das Kinderzimmer, Bettwäsche, Essensgeld in der Kindertagesstätte, Spielzeug und Windeln für die Jüngsten.

Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco«

Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber geht es, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern betonte, um die faktische Gründung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. 

Auch das ist bekanntlich nur verdummende PR, denn wer Verteidigung sagt, meint Krieg, und der Krieg steigert erfahrungsgemäß nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit. Und die Zahl der Leichen. »Pesco« reiht sich da ein: Unter diesem Kürzel werden künftig die Kriege der EU – der in Feiertagsreden vielgepriesenen Friedensnobelpreisträgerin – vorbereitet.

Luxemburg-Liebknecht-Demo wichtiger denn je!

2018, 100 Jahre nach der gescheiterten Novemberrevolution toben weltweit Kriege, stehen NATO-Truppen, darunter deutsche an der russischen Grenze – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 wird nach der Bundestagswahl der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften verschärft werden – die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

2018 werden diese Angriffe der Herrschenden von ihnen selbst zum Nährboden für Nationalismus und Rassismus gemacht, um zu spalten – Die LL-Demo ist wichtiger, denn je.

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar 2018 in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau.

Der erste Schritt

jW-Illustration

100 Jahre Oktoberrevolution

Ein Kanonenschuss vom Panzerkreuzer »Aurora« gab das Signal: Am 7. November 1917 (25. Oktober nach dem Julianischen Kalender) stürmten Rotgardisten das Winterpalais in Petrograd und verhafteten die Provisorische Regierung. 

Die Staatsmacht ging in die Hände der Bolschewiki über, die Große Sozialistische Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte ein.

Der Rote Oktober 1917 in Russland war im vollen Wortsinn ein epochales Ereignis. Er beendete das Gemetzel des Ersten Weltkriegs, den Lenin als imperialistischen Krieg analysiert hatte, fegte die bürgerliche Herrschaft hinweg und ergriff mit der Parole »Land, Brot und Frieden« die Massen. 

»Einfache« Menschen überwanden ihre Unterdrücker und nahmen sich mit einem Mal als Subjekte der Geschichte wahr. In allen gesellschaftlichen Bereichen setzte die Oktoberrevolution enorme produktive Kräfte frei und strahlte auf alle Kontinente aus. 

Die neue Epoche, die sie einleitete, stand für den Bruch mit dem von inneren Widersprüchen zerrissenen krisenhaften Kapitalismus und dessen Ablösung durch eine neue Gesellschaftsordnung: den Sozialismus als neue Stufe der Menschheitsentwicklung. Sie war »das Signal zum Aufbruch in geschichtliches Neuland« (Hans Heinz Holz).

Das Seltene in der Geschichte

Die Oktoberrevolution lieferte den Beweis in der Praxis: Der Bruch mit Krieg und Imperialismus ist möglich. Das ist nicht vergessen

Normal, heißt es in Ernst Blochs »Prinzip Hoffnung«, »denkt man, ist es doch, oder müsste es sein, dass sich Millionen nicht durch Jahrtausende von einer Handvoll Oberschicht beherrschen, ausbeuten, enterben lassen. Normal ist, dass eine so ungeheure Mehrheit es sich nicht gefallen lässt, Verdammte dieser Erde zu sein. Statt dessen ist gerade das Erwachen dieser Mehrheit das ganz und gar Ungewöhnliche, das Seltene in der Geschichte. Auf tausend Kriege kommen nicht zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.«

Beides, die ungezählten Kriege und die wenigen Revolutionen, lässt sich ergänzen, prägt aber die Geschichte. Und letztere vielleicht mehr als jene. Auf die Oktoberrevolution trifft das zu. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts hatten ihre Wurzeln im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. 

Die Oktoberrevolution löste Russland aus dem Gemetzel, aus dem Gesellschaftssystem und insofern aus der bisherigen Geschichte. Sie war eine Friedensbewegung mit erstmals weltweiter Resonanz. 

Geld regiert

Geld regiert - Collage: junge Welt

Zweitgrößtes Parlament der Erde hat ausgesorgt: BDI gibt Bundestag Zehnpunkteplan vor

Die Parlamentarier waren noch gar nicht im Berliner Reichstagsgebäude zusammengetreten, da verkündete der Bund Deutscher Industrieller bereits, wie in den kommenden vier Jahren abgestimmt wird: »Der BDI hat ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.«

Anstatt sich »wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, müsse von nun an das Gegenteil angestrebt werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf in seinem Grußwort. Nämlich: »Wachstum und Innovation«. Worte, bei denen Kinder zu weinen beginnen und die Alten ins Jenseits starren.

Ohne Chance geboren

Besonders hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende, Foto: junge Welt

Studie: Wer arm aufwächst, kann kaum auf besseres Leben hoffen. Erwerbslose, Migranten, Alleinerziehende, Kinderreiche besonders betroffen

Die Klassengesellschaft lebt. Bekannt ist seit langem, dass die Zahl armer Kinder in Deutschland wächst. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre unternahmen dagegen jeweils nichts. 

Immerhin beschert dieser verfestigte Zustand in einem Land, dessen Wirtschaft einen Exportrekord nach dem anderen vorweist, so manchen »Experten« eine gute Auftragslage. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt u. a. für ihr Mitwirken an der »Agenda 2010«, zeigt nun in einer am Montag veröffentlichten Langzeitstudie: Armut gebiert Armut. Für Kinder, die in einer davon betroffene Familie aufwachsen, sei es in der Bundesrepublik sehr schwer, dieser strukturellen Mittellosigkeit zu entfliehen.

Staat, Arbeiter und Köchin

Verteilung von Wohnraum als revolutionärer Demokratismus: Im Oktober 1917 äußerte sich Lenin zu der Auffassung, das Proletariat sei zur Staatsverwaltung nicht fähig

Das Proletariat, sagt man uns, werde den Staatsapparat nicht in Gang setzen können.

Russland wurde nach der Revolution des Jahres 1905 von 130.000 Gutsbesitzern regiert, und zwar mittels endloser Vergewaltigungen und Drangsalierung von 150 Millionen Menschen, deren ungeheure Mehrzahl zu Zuchthausarbeit und zu einem Hungerdasein gezwungen wurde.

Und da sollen 240.000 Mitglieder der Partei der Bolschewiki nicht imstande sein, Russland zu regieren, es im Interesse der Armen und gegen die Reichen zu regieren! (…) Darüberhinaus besitzen wir ein »Wundermittel« (…), die Heranziehung der Werktätigen, die Heranziehung der armen Bevölkerung zur täglichen Arbeit an der Verwaltung des Staates. Um klarzumachen, wie leicht dieses Wundermittel angewendet werden kann und wie unfehlbar es wirkt, wollen wir ein möglichst einfaches und anschauliches Beispiel nehmen.

Venezuelas Rechte abgestraft

Lange Schlangen vor den Wahlbüros - Foto: UZ

Sozialisten gewinnen die Regionalwahlen. Auch Kommunisten gestärkt

Die Rechtsparteien in Venezuela haben eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. 

Bei den am vergangenen Sonntag durchgeführten Regionalwahlen in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes konnten sie nur fünf der Regionen für sich entscheiden, 18 Gouverneursposten stellt künftig die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV).

DKP solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon

Foto: junge Welt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Che vive! Ein Leben für die Revolution

Heute vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet

»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. 

Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im Jahr 1964 für zwölf Tage der Fahrer des damaligen kubanischen Industrieministers. Als der Schweizer diesen am Vorabend seiner Abreise mit den Worten ansprach »Comandante, ich möchte mit euch gehen«, stand Guevara in seiner olivgrünen Jacke und der Baskenmütze mit dem goldenen Kommandantenstern am Fenster eines Hotels und schaute über das abendliche Genf. »Siehst du diese Stadt«, sagte er. »Das ist das Gehirn des Monsters. Da bist du geboren, da musst du kämpfen.« 

Ziegler ist überzeugt davon, dass der Kampf, in dem der Revolutionär Che Guevara am 9. Oktober 1967 in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet wurde, angesichts der »kannibalischen Weltordnung, in der wir leben« noch heute gerechtfertigt ist. 50 Jahre nach dem Tod des zur Legende gewordenen Comandante stehe sein Beispiel noch immer für die Hoffnung von Millionen Menschen, dass eine andere Welt möglich sei.

Am Vorabend der Oktoberrevolution

Lenin: Die Staatsmacht – Hauptfrage der Revolution

Der Herbst begann. Mehr als ein halbes Jahr war seit der Februarrevolution vergangen. Auf die Juliereignisse, als Hunderttausende in den Zentren des Landes, vor allem in der Hauptstadt Petrograd „Alle Macht den Sowjets“ und den Sturz der Provisorischen Regierung gefordert hatten (vgl. UZ vom 21.7.2017), hatte die Provisorische Regierung mit der Einschränkung vieler erst in der Februarrevolution errungener demokratischer Rechte, mit Zeitungsverboten, Verhaftungen revolutionärer Arbeiter, Soldaten und aufständischer Bauern reagiert, vor allem mit der Verfolgung der Bolschewiki. Der Ministerpräsident Fürst Lwow, Mitglied der Partei der Konstitutionellen Demokraten („Kadetten“), trat zurück.

Die Provisorische Regierung wurde umgebildet. Alexander Kerenski (Partei der Sozialrevolutionäre) übernahm am 25. Juli (7. 8. nach dem neuen Kalender) 1917 zusätzlich zum Kriegs- und Marineministerium den Vorsitz der Regierung. Doch die grundlegenden Probleme blieben ungelöst: Der Krieg forderte nach wie vor viele Opfer. Es herrschte Massenarbeitslosigkeit. Eine Hungersnot drohte. Die Versprechungen der Provisorischen Regierung auf eine Bodenreform wurden nicht umgesetzt.

Weiter so mit Mutti

Foto: "UZ"

Der "gemütliche" Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten

Angela Merkel hat es noch einmal geschafft. Sie selbst finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, wenn man bedenke, wie lange sie schon regiere, meinte sie kurz nach der Wahl vor Parteigängern. Da hat sie Recht, vor allem wenn man bedenkt, was sie die letzten zwölf Jahre so getrieben hat.

Aber Merkel steht bei vielen immer noch für Stabilität. Das Bild der Mutti, die sich um ihre Kinderchen redlich bemüht. Die Medien bedienten und bedienen dieses Bild einer bedachten Kümmerin und Vermittlerin zwischen deutschen und internationalen Interessen, zwischen Energiemafia und Umweltschutz, zwischen den Kläffern und Wadenbeißern aus CSU und SPD.

Aber dieses Bild ist falsch. Kanzlerin Merkel steht hinter Schäubles schwarzem Bundeshaushalt, dem erklärten Verfassungsfeind de Maizière und Sigmar Gabriel, dem Ex-Wirtschaftsminister und Busenfreund der Auto- und Energiemafia. Sie alle sind verantwortlich für die grassierende Armut, die so vielen Familien in Deutschland von der Kinderwiege bis zum Rentenalter das Leben versaut.

Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. 

Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. 

150. Jahre »Das Kapital« von Karl Marx: Die Kommunisten und die Zukunft

Anlässlich des 150. Jahrestages der Herausgabe des 1. Bandes von Karl Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“ hat man sich in den Redaktionen verschiedener Medien darüber Gedanken gemacht, wie es denn möglich sein kann, dass dieses Werk, zumal es keine leichte Lektüre ist, heute immer noch existiert und sogar gelesen wird.

Die Antwort darauf ist recht einfach: In diesem Buch – und in den folgenden Bänden 2 und 3 – erläutert Karl Marx die Funktionsweise des Kapitalismus. Er weist zum Beispiel nach, dass die Grundlage dieser Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und er erklärt, dass der Profit, ohne den ein Kapitalist absolut nichts unternimmt, nicht durch den Verkauf einer Ware, sondern eben dadurch entsteht, dass sich der Eigentümer der Produktionsmittel, also der Kapitalist, den Teil der Arbeit aneignet, der vom Arbeiter geleistet, für den er jedoch nicht bezahlt wird.

Das war vor 150 Jahren nicht wesentlich anders als heute, nur haben sich heute die Methoden der Ausbeutung sehr stark verfeinert, ebenso wie die Methoden ihrer Verschleierung.

Bildungsrepublik?

DKP stellt konkrete Forderungen

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“.

Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte. 

Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen.

Kommandierte Arbeit

150 Jahre »Das Kapital«: Hat uns Karl Marx noch etwas zu den neuen Beschäftigungsverhältnissen zu sagen? Zur Unterordnung der Arbeit unter das Kapital einst und heute

Wohl kaum ein Buch hat Linke international so beschäftigt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ grundlegender Analyse »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, ein Weltbestseller, der seitdem in über 40 Sprachen übersetzt und in hunderten Ausgaben gedruckt worden ist.

Ein ganz wesentliches Charakteristikum des Kapitalismus ist die Unterordnung (Subsumtion) der Arbeit unter das Kapital, demzufolge des Arbeiters unter den Kapitalisten,¹ denn es sind die Anweisungen des letzteren, denen der erstere zu folgen und unter dessen Kontrolle und Kommando er zu arbeiten hat.

Ein Sturm, zwei Systeme

Foto: Granma Internacional

„Irma“ in Kuba und Florida – warum Katastrophenschutz eine Klassenfrage ist

Für manche reichte es, für ein paar Tage zu den Nachbarn zu gehen und dort zu übernachten. Andere Kubaner in den vom Hurrikan „Irma“ betroffenen Gebieten mussten in öffentliche Notunterkünfte ziehen. Lebensmittel, medizinische Versorgung, eine Unterkunft war für alle da – auch wenn das Dach über dem Kopf an einigen Orten nur eine Höhle war.

Das Stadtzentrum von Havanna überflutet, das Verkehrswesen lahmgelegt, die Stromversorgung unterbrochen, zehn Menschen getötet – seit 1932 ist „Irma“ der erste Hurrikan der höchsten Stufe 5, der Kuba getroffen hat. In manchen Orten zerstörte der Sturm fast alle Wohnungen. Über die Zerstörungen und Opfer, die der Sturm auf anderen Karibikinseln und im US-Staat Florida verursachte, berichteten die deutschen Mainstream-Medien ausführlich.

Über die Opfer auf der sozialistischen Insel, aber auch darüber, wie der kubanische Staat seine Bürger so gut wie möglich schützte, berichtete die bürgerliche Presse nur in Halbsätzen. Eine Ausnahme war die „Basler Zeitung“: Sie stellte fest, dass die Gefahr, in Kuba durch die Verwüstungen eines Sturmes zu sterben niedriger sei als in Florida: Kuba sei „die Insel der Geretteten“.

DKP fordert radikale Umkehr im Gesundheitssystem

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft.

Am vergangenen Dienstag mobilisierte ver.di zum Aktionstag „Händedesinfektion“, bei dem sich die Pflegekräfte konsequent die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nahmen. Damit verdeutlichen sie das tägliche Dilemma, in das das aktuelle Gesundheitssystem die Pflegekräfte jeden Tag steckt: Wenn Beschäftigte nur diesen einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit konsequent ausführen bleiben andere für die Patienten notwendigen Tätigkeiten oder die Gesundheit der Pflegekräfte selbst auf der Strecke.

Am 19. September findet der Aktionstag „Pause“ statt, an dem die Beschäftigten die ihnen gesetzlich zustehende Pausenzeit einfordern werden.

Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.

Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, dass sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe.

Was ist Politische Ökonomie?

150 Jahre »Das Kapital« von  Karl Marx: Ein Haufen Begriffe, eine Gegenstandsbestimmung und ein paar Splitter Begriffsgeschichte

Der Begriff „Politische Ökonomie“ wird heutzutage fast ausschließlich von Marxistinnen und Marxisten verwendet, von Marx erdacht ist er nicht. 

Er geht, soweit sich dies verfolgen lässt, auf Antoine de Monchrétien zurück. Dieser französische Autor verfasste im Jahre 1637 eine Broschüre mit dem Titel „L‘économie politique“. 

Bald darauf bürgerte sich der Ausdruck „political economy“ im englischen Sprachraum ein und fand in der Folge international Verwendung.

DKP zum Schulanfang

Ein widerständiges Schuljahr statt Leistungsdruck und Lehrermangel!

Das neue Schuljahr hat angefangen. Ob in Lübeck, im Herzogtum-Lauenburg, in Stormarn oder Ostholstein, ob in Kiel, Hamburg, München, Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik.

Das achtjährige Gymnasium (G8) und die schleichende Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vielerorts zu einer Art „Reste-Schule“ machen den Schulalltag für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.

SchülerInnen leiden unter dem ständigen Druck ausselektiert zu werden und den Anforderungen nicht zu genügen. Die Angst vor der eigenen Zukunft nimmt zu. Folgen sind mentale und körperliche Erkrankungen bei den Heranwachsenden. Statt Solidarität und Mitgefühl für andere werden ihnen Konkurrenz und Ellenbogenmentalität gelehrt. Wer durch das Raster durchfällt, hat oft nur noch eine Perspektive als Kanonenfutter bei der Bundeswehr.

Linksunten.indymedia.org: Verbot sofort aufheben. Gemeinsam gegen die Demokratiefeinde!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.

Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.

Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.

Das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ ist ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig wird der Rechtsruck gefördert und protegiert. 

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele erklärt dazu: „Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!“

Scholz lügt!

Foto: junge Welt

Nach G-20-Gipfel: Politiker attestieren Polizei tadellosen Einsatz und hetzen gegen linke Zentren. Derweil häufen sich Berichte von brutalen Übergriffen Beamter

Am Freitag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei während des G-20-Gipfels offiziell für in allen Phasen gewaltfrei erklärt. 

Hunderte Fernseh- und Videoaufnahmen zeigen zwar ein anderes Bild, und inzwischen ist es offiziell, dass mindestens gegen 27 Beamte wegen »Körperverletzung im Amt« ermittelt wird. Tut nichts. Dem Rundfunksender NDR 90,3 teilte Scholz mit: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.«

Etwas anderes war am Freitag im Boulevardblatt Hamburger Morgenpost zu lesen. Dort wurde ein Vorfall geschildert, der sich bereits am Freitag morgen im Stadtteil Bahrenfeld ereignet hatte. Dabei waren nach Angaben Betroffener 14 Gipfelgegner verletzt worden, elf von ihnen schwer. 

G20 beendet - Hamburg atmet auf

Erklärung des DKP-Parteivorstand und DKP-Bezirksvorstand Hamburg

Der G20-Gipfel ist beendet. Hamburg atmet auf. Das Ergebnis des Zusammentreffens der G7 mit den Schwellenländern und der EU steht in keinem Verhältnis zu Kosten, Aufwand und Ausnahmezustand, der vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen hat.

Es gibt eine Einigung darauf, dass die Märkte offen sein müssen und Protektionismus, also der Schutz des jeweiligen heimischen Marktes, vermieden werden soll. Damit kann das Groß- und Monopolkapital bestens leben. Dort, wo der Handel in ihrem Interesse reguliert werden soll, gab es auch ein Ergebnis: den Abschluss eines Freihandels zwischen Japan und der EU. Es enthält die gleichen Kernelemente wie TTIP, zum Beispiel Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Das ist eine klare Ohrfeige für alle, die gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind.

 

Das große Gipfel-Thema, Klimapolitik, hat keine Ergebnisse als die Bestätigung des Pariser Abkommens gebracht. Wobei die USA ihre Ablehnung bestätigt haben. Erdogan spielte noch einmal den starken Mann, in dem er erklärte, dass die Türkei das Abkommen noch nicht ratifiziert habe.

Grenzenlose Solidarität statt G 20

Machtvoll gegen Mächtige

Foto: junge Welt

76.000 bei Demo gegen G-20-Gipfel. Empörung über Gewalt der Polizei

»Sie kutschieren Diktatoren, aber unsere Busse bleiben stehen«, so beschrieb eine Demorednerin der Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF) die Lage während des G-20-Gipfels der »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« in Hamburg. 

Einen gemeinsamen Nenner hatten wohl alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die am Samstag gegen das Spitzentreffen in der Hansestadt auf die Straße gingen: Mensch und Umwelt vor Profit.

76.000 Teilnehmer zählte das Veranstalterbündnis der Großdemonstration unter dem Motto »Grenzenlose Solidarität statt G 20« – laut Hamburger Morgenpost könnten es auch 100.000 gewesen sein. Selbst die Polizei sprach von mehr als 50.000 Menschen, die von den Deichtorhallen zum Millerntor gezogen seien.

Proteste gegen G20-Gipfel: Soli-Erklärung der DKP

Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. 

Ohne jegliche rechtliche Grundlage wurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

Was passiert in Venezuela?

Veranstaltung der SDAJ Lübeck / Südost-Holstein mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

In Venezuela reißen die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitskräften nicht ab. Nahezu täglich erreichen uns Nachrichten von Getöteten und Verletzten. Für die Mainstream-Medien hierzulande ist die Sache klar: Ein sozialistischer Diktator klammert sich mit brutaler Gewalt an die Macht und lässt die Proteste seiner Bevölkerung niederschlagen, die sich gegen Misswirtschaft, Mangel, Hunger, Kriminalität und Korruption auflehnt.

Aber wieso finden die Proteste nahezu ausschließlich in den Vierteln der wohlhabenden Mittelschicht statt? Wieso rebellieren die Armen nicht? Woher haben die Straßenkämpfer der Opposition ihre teure Ausrüstung – Gasmasken, Helme, Kameras und anderes? Wer unterstützt sie? Welche Rolle spielen die USA?