Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen
Staat“ wen kontrolliert
Vor nicht
allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher
Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“,
„Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“.
Das ist
seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten
CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die
simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim
Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden,
sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische
Naivität vorwerfen lassen.
„Werkzeuge
für Angriffe und Massenüberwachung“ sind für die FAZ offenbar schon okay, aber
eben nicht für jeden. Mindestens hier stellt sich die Frage, wer denn hier
eigentlich die „Terrorfürsten und Diktatoren“ sind. Diese „Werkzeuge für
Angriffe und Massenüberwachung“ hat jedenfalls nicht Wladimir Putin erfunden.
Und da es nun gewissermaßen amtlich ist, dass die Agency auch „elektronische
Fingerabdrücke“ fälschen kann, bleibt von dem (ohnehin absurden) Vorwurf,
Russland habe den US-Wahlkampf manipuliert, auch propagandistisch nicht
sonderlich viel übrig.
Ex-CIA- und
Ex-NSA-Chef Michael Hayden hat die aktuelle Situation als „Krieg der
permanenten Regierung mit der neuen Regierung“ beschrieben. „Permanent
Government“, damit dürfte das Selbstverständnis des herrschenden Komplexes aus
Militär, Industrie, Medien und Geheimdiensten (englisch MIMIC) adäquat
formuliert sein. In deren Augen sind die gewählten Regierungen allenfalls eine
Art Laiendarsteller-Truppe, die bis zum Erreichen ihres
Glaubwürdigkeits-Verfalldatums dem Publikum das zu verkaufen hat, was in den
Zirkeln der wirklichen Macht, in den Tiefen des Staates, zuvor beschlossen
worden ist.
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| Frankfurt/M. Zentrum der CIA-Cyberspionage in D, Foto: UZ |
Die
bisherigen Administrationen (zu deutsch eigentlich Regierungen genannt) haben
sich weitgehend an diese Spielregeln gehalten. In dieser Sicht hat Donald Trump
ein gravierendes Manko: Er ist nicht der Liebling des „MIMIC“. Dass die
US-Bürger ihn und nicht die erklärte Favoritin Hillary Clinton gewählt haben,
gilt daher als ein Akt unverzeihlicher Insubordination. Er zwingt den „Tiefen
Staat“ aus der Deckung zu kommen, wie es General Hayden formuliert, offen
„Krieg“ gegen die zwar gewählte, aber doch irgendwie illegitime Administration
zu führen.
Es ist
die Naivität gegenüber einem global agierenden, unkontrollierten Komplex, der
mit der Aufrüstung des II. Weltkrieges und des Kalten Krieges gegen den
Sozialismus zu unumschränkter Machtfülle gelangt ist. Indonesien, Vietnam,
Lateinamerika, Zentralafrika, der Nahe und Mittlere Osten – dieser Komplex hat
eine Blutspur durch ganze Kontinente gezogen. Und er gräbt sich immer tiefer in
die Privatsphäre auch jener staatstreuen, „rechtschaffenen“ Bürger ein, die in
ihrer Einfalt glauben, nichts zu verbergen zu haben und die doch heillos
erschrocken wären, wenn ihnen die komprommitierende Materialsammlung
präsentiert würde, die auch über sie leicht zusammenzustellen ist. Der „Tiefe
Staat“ sammelt buchstäblich alles, was digital verfügbar ist und hat im
Zeitalter des „Internet der Dinge“ die Macht über diese neue „smarte Welt“
längst an sich gerissen.
In
Deutschland hat der NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass eine Kontrolle der
Dienste nicht stattfindet. Die Kanzlerin wird strukturell von Informationen
über die Dienste abgeschirmt. Mit gegenseitigem Einverständnis. Frau Merkel
kann also mit gutem Recht sagen, dass sie von nichts einen Schimmer hat. Die
Entscheidungen werden anderswo getroffen. Ob Schulz oder Merkel, die
„permanente Regierung“ ist auch hier längst Realität.
Von Klaus
Wagener
aus „UZ – unsere zeit – Zeitung der DKP“ vom 17. März 2017
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