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| Foto: junge Welt |
Einige Anmerkungen zu den vermeintlichen Rekordüberschüssen
bei den Steuereinnahmen
Der Staat
hat laut Statistischem Bundesamt einen Überschuss von 62 Milliarden Euro
„erwirtschaftet“. Darin enthalten sind die Zahlen aus Bund, Ländern, Gemeinden
und Sozialversicherung. Als Hauptgrund für sprudelnde Steuereinnahmen wird die
deutsche „Hochkonjunktur“ angegeben.
Auf der
Ausgabenseite wurden staatliche Aufgaben wie Gesundheit, Wohnen, Bildung,
Verkehr usw. weit hinter das zurückgefahren, was man noch eine öffentliche
Daseinsvorsorge nennen könnte, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
gehen auf dem Zahnfleisch.
Ein
Milliardenüberschuss – gestohlen durch Kürzungen im Gesundheits- und
Bildungssystem, Privatisierung staatlichen Eigentums, durch Ungleichheiten
zwischen Mann und Frau sowie West und Ost, durch befristete und prekäre
Arbeitsverhältnisse, die mehr an Sklaverei als an Lohnarbeit erinnern.
Ein Teil
des Überschusses, 24,1 Milliarden Euro, kommt aus der Einmalzahlung, mit der
sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Atommüll freikaufen
konnten. Man braucht nicht viel Phantasie um sich klarzumachen, dass die
Arbeiter und Angestellten hier zukünftig draufzahlen werden.
Geschickt
haben sich die Atomkonzerne, nachdem sie jahrzehntelang Profite gescheffelt
haben, aus der Verantwortung gestohlen, die liegt jetzt beim Steuerzahler. Also
bei uns. Das dürfen wir so nicht stehen lassen, die Atomkonzerne müssen für den
von ihnen produzierten radioaktiven Müll und dessen Lagerung zahlen!
Der
Überschuss der Kommunen relativiert sich schnell, wenn man den Überschuss von
10,7 Milliarden Euro, den alle Kommunen der Bundesrepublik erwirtschaftet
haben, mit der Verschuldung einer einzigen Großstadt wie Essen im Ruhrgebiet
vergleicht, die im städtischen Haushalt bei etwa 3,5 Milliarden Euro und bei
etwa 5 Milliarden Euro liegt, wenn man die städtischen Unternehmen dazunimmt.
Die Kommunen brauchen mehr Geld, um handlungsfähig zu sein. Daran ändert die
Nachricht vom angeblichen Überschuss der Kommunen nichts.
Auch wenn
die Rechnung nicht aufgeht: Wir Kommunisten wissen ganz genau, wofür die 62
Milliarden Euro verwendet werden können. Wir haben in unserem Sofortprogramm
Maßnahmen vorgeschlagen, wie man effektiv und unmittelbar die größte Not der
Menschen lindern kann.
Wir
brauchen mindestens 160 000 zusätzliche Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die
Anstoßfinanzierung für ein Investitionsprogramm für Wohnraum, Schulen,
Krankenhäuser und Verkehr würde sich auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Für
all das reicht dieser Überschuss nicht ganz, aber die Differenz ließe sich
einfach bei den Rüstungsausgaben und den Steuergeschenken an die Konzerne,
durch die Einführung einer Vermögensteuer, holen.
Das
heißt, heute noch könnte die Bundesregierung mit dem Überschuss, den man uns
abgepresst und gestohlen hat, ein notwendiges Sofortprogramm für die Menschen
lostreten, die hier leben, lernen und arbeiten. Geld ist genug da.
Wird das
geschehen? Nein. Der Staat wird das Geld der Rüstungsindustrie in den Rachen
werfen und die Aufrüstung bezahlen, die gebraucht wird, um Kriege in aller Welt
im Interesse der Banken und Konzerne zu führen. Die NATO-Forderung nach 2
Prozent des Bruttoinlandseinkommens für Rüstung und Militär ist den Regierenden
wichtiger als die Daseinsvorsorge der Menschen.
Das Geld
wird als Steuergeschenke an die Reichen und Konzerne fließen, statt eine
Millionärssteuer zu erheben, wie wir sie im Sofortprogramm für die Finanzierung
der Maßnahmen fordern.
Und
warum? Weil dieser Staat nicht unser Staat, sondern der Staat der Kapitalisten,
der Banken- und Konzerneigentümer ist.
Von Patrik
Köbele, DKP-Vorsitzender
aus „unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP“ vom 20. April 2018
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