Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und
friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!
Wir rufen
zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in
diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen
mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen
Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu
Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“
Als
Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und
Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu
den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter
den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich
für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.
„Europa.
Jetzt aber richtig!“ – mit diesem Motto des DGB ist die Europäische Union
gemeint. Das halten wir für illusionär. Die EU ist nicht grundlegend positiv zu
verändern. Sie ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss
überwunden werden.
Im Rahmen
des neuen Militärbündnisses PESCO entwickeln die führenden EU-Länder
Deutschland und Frankreich neue Waffensysteme bis hin zur Eurodrohne. Die
Mitgliedsländer sind zu massiver Aufrüstung verpflichtet worden. Deutsche
Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst
zu organisieren.
An der
Seite der NATO wird der Druck auf Russland und China erhöht. Die EU drängt
darauf, dass die Mitgliedsländer im Rahmen der NATO-Strategie ihre Militäretats
bis zum Jahr 2024 und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist
Geld, das für soziale Leistungen nicht mehr zur Verfügung steht.
Wir sagen
klar: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem 2-Prozent-Ziel der NATO! Raus aus
der NATO! Kein Aufbau einer EU Armee!
EU und Freiheit?
Die vier
Grundfreiheiten der EU sind die Freiheit des Verkehrs von Waren,
Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Das ist die Freiheit der Banken
und Konzerne. Für die Menschen bedeuten sie Ausbeutung pur. Die arbeitenden
Menschen werden in einen Konkurrenzkampf untereinander getrieben. Zugleich
wurde die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang des
Profitmachens unterworfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen, Wasserversorgung
oder Personennahverkehr – alles wird dem Profitprinzip untergeordnet. Dies
führt im Zusammenhang mit der Niedrigzinspolitik und der Schuldenbremse zu
einem steigenden Privatisierungsdruck, vor allem auf die Kommunen.
Wir sagen
klar: Solidarität statt Ausgrenzung! Stopp von Privatisierungen! Für einen
europaweiten Mindestlohn von 15 Euro!
Die EU reformieren?
Grundlegende
Veränderungen sind mit dieser EU nicht zu machen. Auch Trostpflaster, wie die
EU-Sozialcharta, täuschen nicht darüber hinweg: Kapital und Großkonzerne
bestimmen die Politik in ihrem Interesse mittels der EU-Kommission, und nicht
das EU-Parlament.
Wir sagen:
Nein zur EU! Für Solidarität und Internationalismus! Für die Zusammenarbeit
über Ländergrenzen hinweg! Für ein soziales und friedliches Europa!
Für bessere Lebensbedingungen!
Am 1. Mai
demonstrieren wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland.
Der
Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle. In vielen Bereichen wächst
der Arbeitsdruck und es fehlt an Personal. Drastisch erleben wir das in den
Kliniken. Die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Altersarmut wächst
rasant. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Der Jugend
wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Die
Schuldenbremse wird all das weiter verschärfen, weil sie die Kommunen zwingt,
die öffentliche Daseinsvorsorge weiter einzuschränken und staatliche Aufgaben
werden weiter zu privatisieren.
Wir
sagen: Schluss damit! Für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am
gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend!
Mit der
„Digitalisierung der Arbeit“ verändert sich die Arbeitswelt rasant. Schon heute
sind Folgen erkennbar. Rund 50 Prozent aller Berufe werden in den nächsten zehn
bis 15 Jahren verschwinden, ebenso wie das Normalarbeitsverhältnis. An dessen
Stelle tritt dann der Solo-Selbständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz
zu anderen kämpfen muss und von seiner Arbeit nicht leben kann. Mit
finanziellen Mitteln in Millionenhöhe unterstützt die Bundesregierung diesen
Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen.
Wir
sagen: Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss
zuallererst den Beschäftigten nützen und nicht der Profitmaximierung.
Leiharbeit und Werkverträge sind im Grundsatz zu verbieten. Für eine
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Für den Sozialismus!
Eine Welt
ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht
der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der
Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine
Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von
Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen
werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.
Wir
sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere
Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen!
Wer von
der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich
etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür
demonstrieren wir am 1. Mai!
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