Fehmarnbeltquerung: Kein Tropfen auf den heißen Stein und heiße Luft um Nichts

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Um es vorweg zu nehmen: die DKP positioniert sich eindeutig gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung. Die Gründe finden sich auf der Homepage des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. (http://www.beltquerung.info/). Daher wollen wir an dieser Stelle gar nicht weiter darauf eingehen.

Hier interessiert uns der zuletzt veröffentlichte Beschluss der neuen SH-Landesregierung, der sogenannten Dänen-Ampel aus SPD, Grüne und SSW, die unter Schwarz-Gelb bereitgestellten 60 Mio. Euro für die Hinterlandanbindung wieder aus dem Landesetat zu streichen.

Was bedeutet das?

Szenario 1: 

Es ginge natürlich jede Mitsprachemöglichkeit des Landes bei der Planung der Streckenführung zwischen Hamburg und Puttgarden verloren. Die Wunschstrecke entlang der A1 ließe sich zugunsten des billigeren Ausbaus der vorhandenen Linie entlang der Erholungs-, Kur- und Badeorte wahrscheinlich nicht mehr durchsetzen. Der touristisch geprägte Landstrich mit zahlreichen Luftkurorten würde immense Belastungen hinnehmen müssen. Insbesondere die vielen kleinen Ferienwohnungen könnten den Lärmbelastungen zum Opfer fallen. Das ist gleichbedeutend mit Existenzbedrohung für deren Besitzer, die oftmals von diesen saisonalen Einnahmen leben müssen.

Ostholstein ist Deutschlands Tourismuszentrum und verfügt über so gut wie keine Industrie und nur wenige Großgewerbetreibenden. Wenn also gegen den Wunsch vieler Einheimischen die feste Fehmarnbeltquerung kommt, dann kommt sie zusätzlich mit Verschlimmerungen für die Bevölkerung.

Foto: DKP Lübeck / Ostholstein

Szenario 2: 

Es ergäbe sich die Chance, dass der Staatsvertrag noch einmal untersucht wird, weil die bei Abschluss festgelegten Bedingungen längst nicht mehr erfüllt sind. Die Kostenplanungen wurden schon 2008 viel zu gering angesetzt, Gutachten kommen zu Ergebnissen, die von einer Verdoppelung der Kosten für die Querung selbst, aber auch für die von der BRD zu finanzierende Hinterlandanbindung ausgehen. Auch wenn Berlin (bzw. der Bayerische Bundesverkehrsminister) bislang keine Anstalten macht, tätig zu werden, so sorgt doch die permanente kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise für zusätzlichen Druck. Die Rohstoff- und Energiepreise steigen derweil weiter.

Auch wenn bei angenommenen Gesamtbaukosten der Hinterlandanbindung von derzeit  rund 1 Milliarde Euro die Schleswig-Holsteinischen 60 Millionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind,  können sie als Argument herhalten, den Staatsvertrag zu überprüfen und hinfällig werden zu lassen.

In diesem Fall würde die feste Fehmarnbeltquerung nicht kommen.

Was also wird geschehen?

Die Stillstands- und Hinhaltepolitik der Schwarz-Gelben Bundesregierung wird aller Voraussicht nach nicht zu dem gewünschten zweiten Szenario führen.

Denn ob mit oder ohne dem Geld aus Schleswig-Holstein, der Staatsvertrag müsste ohnehin einer Prüfung unterzogen werden – und das passiert nicht!

Bleibt also das Szenario 1 und somit eine weitere Verschlimmerung der volkswirtschaftlichen Zustände in Ostholstein.

Fazit:

Schleswig-Holsteins Millionen hätten im Topf bleiben müssen, denn auch wenn wir generell die feste Fehmarnbeltquerung nicht wollen, eine noch schlimmere Hinterlandanbindung wollen wir schon gar nicht!

Mehr Infos zum Thema: http://www.beltquerung.info/