Erklärung von KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga zum Wahlergebnis

Foto: KKE

Um ein Zeichen gegen die einseitig die Interessen des Kapitals verkündende Presse-Monotonie in der BRD zu setzen, dokumentieren wir an dieser Stelle die Erklärung der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, zum griechischen Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag, dem 17. Juni 2012:

"Das Wahlergebnis ist negativ für das Volk, das unter der Wirtschaftskrise und den ihr folgenden Maßnahmen, den Memoranden, den Kreditabkommen und den Anwendungsgesetzen sehr gelitten hat. Die Menschen werden sich ernsten Problemen und Herausforderungen gegenüber sehen. Welche Regierung auch immer gebildet werden wird, ihre Hoffnungen werden sich nicht erfüllen, das Gegenteil wird eintreten.

Unsere Einschätzung des negativen Charakters dieses Wahlergebnisses stützt sich auf folgende Elemente:

Aleka Papariga zum Wahlergebnis (Foto: KKE)

Erstens: Die Zugewinne der ND, die als Anti-Volks- und Anti-Arbeiter-Partei wohlbekannt ist und sich auch nicht ändern wird. Das Schlimmste ist nicht vorbei, wie es Herr Samaras erklärt hat. Das Schlimmste kommt erst noch. Und die Regierung, die so wie es aussieht mit der ND als Kern gebildet werden wird, wird keines der Probleme des Volkes lösen. Im Gegenteil, sie wird die Probleme verschärfen.

Zweitens: Die Zugewinne von SYRIZA bei den Neuwahlen im Vergleich zu ihren bedeutenden Zugewinnen bei den Maiwahlen. Diesmal erhielt SYRIZA eine große Zahl von Stimmen und einen hohen Prozentanteil, nachdem sie ihre Parolen über das Memorandum, die Kreditverträge und die Anwendungsgesetze in Beziehung zu ihrer klaren Aussage verwässert hat, daß sie ihre Politik als Regierung innerhalb des Rahmens der »Einbahnstraße EU« entwickeln werde. Sie haben der herrschenden Klasse und den ausländischen Mächten zahlreiche Zusicherungen gemacht, daß Griechenland um jeden Preis im Euro bleiben werde. In diesem Sinne glauben wir, daß die Stimme für sie ein negatives Element ist, weil sie ihre Positionen verändert hat, unabhängig davon daß wir nicht geglaubt haben, daß sie die Positionen umsetzen würde, die sie vor den Wahlen vom 6. Mai vertreten hat.

Das dritte negative Element: die fraglos großen Verluste der KKE, die von größerer Bedeutung für die Handlungsbereitschaft des Volkes angesichts der durch die Krise in Griechenland verschärften Probleme und insbesondere der Vertiefung der Krise in der Eurozone sein werden. Unsere Position vom 7. Mai, daß dies für die KKE die schwierigsten und kompliziertesten Wahlen der vergangenen 40 Jahre sein werden, hat sich bestätigt. Wir wußten von den riesigen Hindernissen, denen sich die Partei gegenüber sehen würde, die noch viel größer waren als diese, denen wir bis zu den Wahlen vom 6. Mai gegenüberstanden, speziell dem Dilemma des neuen Zweiparteiensystems aus ND und SYRIZA. Beide haben auf ihre eigene Weise für das Wahlergebnis gekämpft: die einen mit Einschüchterungen und die anderen mit Illusionen. Natürlich muß das Ergebnis von der gesamten Partei, der KNE (Kommunistische Jugend Griechenlands), den Freunden und Unterstützern der Partei ausgewertet werden, wie dies die Partei nach jeder Wahl tut, um zu umfassenderen und substantiellen Schlußfolgerungen zu kommen.

Das vierte negative Element: die Stimmen und der Prozentanteil der »Goldenen Morgendämmerung«, obwohl es seit dem 6. Mai sehr viel mehr Belege für deren faschistische und aggressive Natur gibt.

Die KKE hat es vorgezogen, dem Volk die Wahrheit über den Charakter der Krise und die möglichen Folgen der negativen Entwicklungen in der Euro-Zone zu sagen, über den Charakter der Europäischen Union, über die Notwendigkeit der einseitigen Schuldenannullierung, der Notwendigkeit eines Austritts aus der EU und des Kampfes für die Macht der Arbeiterklasse und des Volkes. Wir haben diese Dinge sehr bewußt gesagt.

Die Beteiligung der KKE an einer Regierung zur Bewältigung der Krise in so einer entscheidenden Phase, in der eine Linie des Bruchs und des Gegenangriffs notwendig ist, würde früher oder später zu einer schweren Niederlage für die Bewegung führen, weil die mögliche Beteiligung der KKE an einer unglaubwürdigen Regierung mit doppeltem Antlitz, einem für die Innenpolitik und einem für die Außenbeziehungen, als Alibi gebraucht werden könnte, um eine Unterstützung des Volkes und die Ausrichtung der Regierungsplitik an den Interessen der Monopole zu gewinnen.

Wir grüßen die Mitglieder der Partei und der KNE, die Freunde und Unterstützer der Partei, die diesen harten Kampf gewagt haben, all diejenigen, die dem Druck widerstanden und für die KKE gestimmt haben. Wir erklären, daß die KKE trotz der Abnahme der Zahl ihrer Sitze im Parlament standhaft bleiben wird. Sie wird ihre intensive Arbeit in der Bewegung fortsetzen und jeden Ausgangspunkt für Kampf und Hoffnung unterstützen und stärken.

Es ist sicher, daß sich das Volk im Laufe der Ereignisse an Dinge erinnern wird, die wir in beiden Wahlkämpfen verbreitet haben: Vorhersagen, Warnungen über die Entwicklung der Eurozone, der Möglichkeit einer Verwicklung Griechenlands in einen Krieg, vor allem nach den US-Wahlen. Und wir glauben auch, daß auch die Menschen die Konsequenzen einschätzen werden, die angesichts der Möglichkeit einer Anti-Memorandums-Koalitionsregierung nicht für die Partei gestimmt haben, auch wenn sie deren Positionen schätzen und würdigen.

Foto: KKE

Wir versichern, daß wir zu allem stehen werden, was wir dem Volk vor den Wahlen gesagt haben. Wir werden in der ersten Reihe jedes Kampfes stehen. Wir werden jede kämpferische Initiative zu den akuten, sich entwickelnden Problemen unterstützen, und wir werden in dem Maße, wie es von uns abhängt, das Volk vorbereiten, damit es die sich nähernden neuen Stürme bewältigen kann. Wir hoffen, daß dieser Rückschlag für die radikale Orientierung, der sich besonders im zweiten Wahlkampf gezeigt hat, nicht lange anhalten wird. Es kann kein »Abwarten und Teetrinken« geben, denn die negativen Entwicklungen werden sich extrem schnell zeigen.

Die KKE geht davon aus, daß die Basis für den Gegenangriff des Volkes die Arbeitsstätten sein müssen, die Branchen und die Stadtviertel. Und über allem steht, was am wichtigsten ist, die Neugründung der Arbeiter- und Volksbewegung, das gesellschaftliche Bündnis, das soziopolitische Bündnis das sowohl gegen die unmittelbaren und drängenden Probleme kämpfen, aber auch Kräfte für den notwendigen radikalen Umsturz sammeln wird."

Athen, 17. Juni 2012
Pressebüro des ZK der KKE

Quelle: RedGlobe