Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016

Heraus zum 1. Mai: 
Solidarität mit den Verfolgten!
Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital!

Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter Lohndumping, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr als ein Fünftel weniger Lohn bekommen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Klare Kante gegen TTIP

Zehntausende demonstrierten in Hannover gegen ein neues Handelsabkommen. Trotzdem soll der Vertrag noch in diesem Jahr durchgepeitscht werden

Die Oberen von BRD und USA wollen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP auch gegen Widerstände aus der Bevölkerung durchsetzen. »Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen«, ließ sich die US-Handelsministerin Penny Pritzker am Sonntag von Spiegel online zitieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies im Handelsblatt (Montagausgabe) auf das ähnlich gelagerte Abkommen CETA als »gutes Muster« für TTIP. An der konzertierten Aktion beteiligte sich auch US-Präsident Barack Obama. Er traf am Sonntag in Hannover ein, um eine Industriemesse zu eröffnen.

90.000 Menschen zeigten schon am Tag zuvor, dass diese Propaganda sie nicht beeindrucken kann. So viele nahmen – laut den Veranstaltern – am Samstag an einem Protestzug durch Hannover teil. Organisiert hatten den mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer. »Merkel und Obama kommen: TTIP und CETA stoppen«, hieß es im Aufruf.

…es war, ist und wird niemals irgendein Feiertag sein!

Der 1. Mai ist tief in der kämpferischen Tradition der internationalen Arbeiterbewegung verwurzelt.

"Es ist der Geist der Maifeier, es ist der Gedanke des Massendrucks durch verschränkte Arme, aus dem die Maifeier geboren ist."

Rosa Luxemburg

Durch die sich im 19. Jahrhundert rasant vollziehende weltweite industrielle Revolution wuchs das Heer der Lohnarbeiter in Europa und Nordamerika stetig an, allerdings regional differenziert. Lag der Anteil der Fabrikarbeiter 1848 in Preußen erst bei 4,2 Prozent der männlichen Bevölkerung, so 50 Jahre später im gesamten Deutschen Reich bereits bei 44 Prozent, gemessen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Die Lohnarbeiter mussten für Hungerlöhne mehr als 12 Stunden ohne jeglichen Arbeitsschutz täglich hart arbeiten. Oft mussten Frauen und Kinder zu noch schlechteren Bedingungen mit arbeiten, um die Familie ernähren zu können. Ein vergleichbares frühkapitalistisches Elend soll heute wieder den abhängig Beschäftigten aufgebürdet werden. Der zwölfstündige Arbeitstag, verbunden mit enormer Arbeitshetze, ist schon wieder keine Ausnahme mehr.

Heraus zum 1. Mai!

Im Vorfeld des 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, müssen alle Zeichen auf Frieden stehen – nicht nur, aber auch weil imperialistische Kriege im Nahen und Mittleren Osten Fluchtursache Nr. 1 sind.

Deshalb hat diese UZ-Extra zu Recht einen Friedensschwerpunkt, verbindet diesen aber mit der Agitation gegen die sog. Alternative für Deutschland, Interviews mit der CFM*-Betriebsrätin Kati Ziemer und natürlich „ein bisschen mehr“ Werbung für das UZ-Pressefest vom 1. – 3. Juli 2016 im Revierpark Wischlingen.

* CFM (Facility Management GmbH): Tochterunternehmen der Berliner Charité

Download UZ-Extra 1. Mai 2016 (PDF)

Der Präsident und das Große Theater

US-State Department legt neues Programm für Regime-Change in Kuba auf

Nur drei Tage nach seiner Rede im Großen Theater von Havanna stand Barack Obama in Kuba als Lügner da. Am Freitag veröffentlichte das Außenministerium in Washington Details über ein neues Programm zum Regime-Change auf der Insel.

Der kubanische Journalist Iroel Sánchez erinnerte am gleichen Tag an die Aussage des Präsidenten, dass die »USA weder die Möglichkeiten, noch die Absicht« hätten, »Veränderungen in Kuba zu erzwingen« und stellte Obama in seinem Blog »La pupila insomne« mit Pinocchio-Nase dar.

Erster Ostermarsch in Lübeck seit zwölf Jahren

Zweihundertfünfzig Lübeckerinnen und Lübecker setzten Ostersamstag ein Zeichen gegen deutsche Kriegsbeteiligungen und für den Frieden.

Zwölf Jahre lang war die Friedensbewegung in der Hansestadt nicht mehr sichtbar aufgetreten, da alle Beteiligten sich jedes Jahr Ende März in einem anderen Bündnis zusammenfanden, welches sehr viele Kräfte band: Das Bündnis „Wir können sie stoppen!“ welches den alljährlichen Hetzmarsch von Faschisten in der Stadt verhindern sollte. 2013 gelang es diesem Bündnis erstmalig diesen braunen Spuk wirklich zu verhindern, und nachdem sich 2014 und 2015 gezeigt hatte, dass dieses Ergebnis nachhaltig geblieben war, begannen bereits im vergangenen Jahr die ersten Bemühungen zur Wiederbelebung des traditionellen Ostermarsches in der Stadt.

Auf zum Ostermarsch 2016 in Lübeck!

Gerade angesichts von Terror und Flucht fordern wir:

Nein zum Krieg!

Deutsche Politik dem Frieden verpflichten!

Abrüstung statt Sozialabbau!

Ostersamstag, 26. März 2016,

in Lübeck auf dem Schrangen,

13.00 Uhr Auftakt – ab 12.00 Uhr Infostände

Selten war demonstrieren wichtiger als heute.

Wir sehen uns?!

Die neuen „Störtebeker Briefe“ sind da!

Aus dem Inhalt:

•  Kompass in stürmischen Zeiten – eine Einordnung der sogenannten Flüchtlingskrise

• Du bist Klasse! – Der Widerspruch zwischen Arm und Reich - zwischen Kapital und Arbeit - ist real

• Warum ist meine Miete „plötzliche“ so hoch? – Der gewollte Wohnungsmangel in Deutschland

• Wenn Menschenrechte wichtig wären... – Das türkische Massaker an den Kurden stört Merkel & Co nicht!

• Die Griechen haben genug gezahlt!

• Besser als der beste Kapitalismus – Warum Sozialismus Heute nötiger ist den je

• Die 30-Stunden-Woche - ein realer Traum

DKP: Die Ursachen des Terrors bekämpfen

Foto: freundederkuenste.de

Erklärung der DKP zu den Anschlägen in Brüssel

Die DKP verurteilt die Anschläge von Brüssel. Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Rettungskräften allen möglichen Erfolg.

Die belgische Regierung hat in den vergangenen Monaten versucht, der Gefahr eines Terroranschlags vorzubeugen. Sie hat Soldaten und Polizisten auf Patrouille geschickt. Die Razzien, die Terrorwarnungen haben die Anschläge nicht verhindern können. Die von der belgischen Regierung geplanten schärferen Sicherheitsgesetze hätten daran nichts geändert.

Anstatt die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, haben Politiker und Medien alle Muslime als potentielle Terroristen stigmatisiert. Die wirklichen Ursachen des Terrors zu bekämpfen heißt: Bildung und Arbeit für die Jugend. Gleichberechtigtes Zusammenleben von Migranten und Einheimischen. Schluss den imperialistischen Kriegen. Wer Krieg sät, erntet Krieg und Terror.

Das Grauen von Brüssel zeigt: Die Sicherheit der Menschen kann nur eine Politik garantieren, die Kriege ächtet und zu einer Lösung der sozialen Widersprüche unserer Gesellschaften beiträgt.

Ostermärsche 2016: Schöne Ostern ohne NATO- & EU-Kriege!

In Syrien, in Mali – überall!

Auch in diesem Jahr sind wir zu Ostern für Frieden auf der Straße – und die drohende Gefahr für kriegerische Auseinandersetzung im Weltmaßstab machen die traditionellen Ostermärsche nötiger denn je. Es geht um nicht weniger als um die Einkreisung Russlands und Chinas durch die imperialistischen NATO- & EU-Mächte.

Spätestens seit der 2014 sprunghaft angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, missbraucht die deutsche Bundesregierung diese Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Flüchtlinge werden in Stellung gebracht, um als Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt zu wirken. Die Kommunen werden mit den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge allein gelassen. Damit wird der Eindruck geschürt, es sei kein Geld mehr für dringende Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung da, weil dieses Geld für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Und nun nutzt ausgerechnet das imperialistische Militärbündnis NATO die Verzweiflung der Menschen, die versuchen das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu überwinden, um einen Kriegseinsatz im Mittelmeer zu rechtfertigen – unter Führung der deutschen Marine.

Wahl für fremde Interessen

DKP: Die linke Alternative zum verlogenen Rassismus zeigen

Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest:

„Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht: Die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gewählt.

Interview versaut

Die ARD hat in einem ausführlichen Interview den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Lage in seinem Land befragt. 

Wer sich die Mühe machte, es komplett im Internet nachzulesen bzw. sich dort die ungekürzte Originalversion anzuschauen, der konnte zweierlei erfahren: Zum einen reichlich Fakten und Realistisches über Syrien, den dortigen Krieg und über die politischen Zusammenhänge. Zum anderen, wie ein journalistisch sauberes und faires Interview gemacht wird: mit kritischen Fragen und dem Angebot an den Befragten, sie ungestört zu beantworten.

So weit, so gut. Doch das ist im vorliegenden Fall eben nicht sehr weit. Mehr als 90 Prozent der Nutzer des ARD-Informationsangebots beschränken sich auf die TV-Sendungen, nur eine Minderheit sucht nach mehr Hintergrund im Internet. Wer seinen Informationsbedarf lediglich mit „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ deckt, erlebte das sattsam bekannte Elend: Desinformation mittels Verkürzung und Manipulation vermittels abwegiger Interpretation.

Aufruf zum Schulstreik gegen Rassismus

Am 27. April wollen in verschiedenen Städten Jugendliche gegen Rassismus demonstrieren, ausgehen soll dies von Schulen und Universitäten, an denen Streiks organisiert werden sollen. Nun hat die Jugend gegen Rassismus den Aufruf für den Tag veröffentlicht, den wir hier an dieser Stelle dokumentieren wollen.

Seit über einem Jahr bringen PEGIDA und seine Ableger jede Woche zehntausende Rassist*innen auf die Straße. Tagtäglich gibt es Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rassistische Mobs wie in Heidenau, Freital oder Clausnitz können ungehindert ihr Unwesen treiben, während sich seit Neujahr überall rassistische Bürgerwehren gegründet haben.

Die Grundlage für diesen Rechtsruck legten der deutsche Staat und seine bürgerlichen Parteien. Im Halbjahrestakt werden neue Asylrechtsverschärfungen im Bundestag beschlossen und die große Koalition erfüllt nach und nach die Forderungen der AfD. Als Reaktion darauf passen sich die Oppositionsparteien des Bundestags nach rechts an. Lohnabhängige und Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt. Konkurrenz zwischen Arbeiter*innen, Schüler*innen sowie Studierenden und Geflüchteten wird über Einsparung bei sozialen Ausgaben, die es schon seit Jahren gibt, aktiv konstruiert und geschürt!

Internationaler Frauentag 2016

Alles muss hart erkämpft werden

Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er entstand im Kampf um Gleichberechtigung und gegen Unterdrückung, im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten. Der Widerstand richtete sich auch gegen unzumutbare Wohn- und Lebensbedingungen. Lange musste gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen, ja teilweise von jeglicher politischer Betätigung gekämpft werden.

Auf dem Internationalen Arbeiterkongress zu Paris (Juli 1889) wurde auf Antrag von Emma Ihrer und Clara Zetkin ein Beschluss über die Gleichberechtigung der Frau gefasst.

In ihrer Rede auf diesem Kongress erklärte Clara Zetkin unter anderem: „(…) Die Arbeiterinnen sind durchaus davon überzeugt, dass die Frage der Frauenemanzipation keine isoliert für sich bestehende ist, sondern ein Teil der großen sozialen Frage. Sie geben sich vollkommen klare Rechenschaft darüber, dass diese Frage in der heutigen Gesellschaft nun und nimmermehr gelöst werden wird, sondern erst nach einer gründlichen Umgestaltung der Gesellschaft.“

Ostermarsch 2016 in Lübeck

Nein zum Krieg – 
Deutsche Politik dem Frieden verpflichten – 
Abrüstung statt Sozialabbau

Ostersamstag, 26. März 2016,

in Lübeck auf dem Schrangen,

13.00 Uhr Auftakt – ab 12.00 Uhr Infostände

JA! zu Abrüstung, Rüstungskonversion, zivilen Lösungen und zum Verbot der Atomwaffen!

NEIN! zu weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie z.B. in  Syrien, Mali, und  Afghanistan!

NEIN! zu Hochrüstung, Waffenexporten, Kampfdrohnen und zu einer NATO-Kriegspolitik!

JA! zu Solidarität mit allen Geflüchteten und zum Grundrecht auf Asyl!

NEIN! zu Rassismus und Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit!

NEIN! Zu einem NATO-Einsatz, keine Bundeswehr gegen Flüchtende!

JA! zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland!

NEIN! zu Feindbildern und einem neuen kalten Krieg!

JA! zu UMfairTEILUNG u. einer gerechten Wirtschaftsordnung!

NEIN! zu wirtschaftlicher Ausbeutung durch TTIP, CETA und TISA

Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Kriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, Ausbeutung, Freihandel und die Klimakatastrophe sind Ursachen dafür.

Eine andere Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist möglich!

Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!

DKP bezieht Position: Gegen Rassismus und NATO-Kriege! Mindestlohn rauf – Mieten runter! Die Reichen sollen zahlen!

Noch im Herbst 2015 inszenierten Merkel und die herrschenden Medien eine vermeintliche „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ zu einem nationalen Event vergleichbar mit einer Fußballweltmeisterschaft. 

Wenige Monate später erklären die gleichen Medien infolge sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln Flüchtlinge und Menschen arabischer bzw. muslimischer Herkunft zur potenziellen Gefahr für die Öffentliche Sicherheit. Sie schüren damit eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie steigenden Umfragewerten der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Die Große Koalition feuert diesen Hass gegen Flüchtlinge aktiv an, indem sie das Asylgesetzt weiter aushöhlt und eine Debatte um Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorantreibt. Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab …

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung

Wem die Brandstifter nutzen

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen.

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. 

„Nur Ukraine hatte Buk-Raketen“

Niederlande: Parlament untersuchte MH17-Abschuss

Laut der russischen Internetseite regnum.ru vom 11. Februar berichtete der niederländische Parlamentsabgeordnete Pieter Omtzigt von der christdemokratischen CDA am 22. Januar auf twitter, dass am gleichen Tag in einer geschlossenen Sitzung des Parlaments eine Anhörung über die Untersuchung der Ursachen für die Katastrophe des malaysischen Linienflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine stattgefunden hat.

Vor den Abgeordneten hatte – so Omtzigt – der Vorsitzende der für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Kommission (CTIVD), Harm Brouwer, dargelegt, dass das Flugzeug nach den Schlussfolgerungen, die aus den Untersuchungen über die Ursachen der MH17-Katastrophe zu ziehen sind, von einer Luftabwehr-Rakete des „Buk“-Komplexes abgeschossen wurde. Dabei hätten nach den Untersuchungsergebnissen am 17. Juli, dem Tag des Abschusses, im Donbass nur der ukrainischen Seite einsatzfähige Buk-Raketen zur Verfügung gestanden.

Sieg der »Volksfront«

Wahlplakakt der KP, Quelle: junge Welt

Vor 80 Jahren gewann das Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und liberalen Kräften die spanischen Parlamentswahlen

Am 16. Februar 1936 gewann in Spanien die »Frente Popular« – ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und bürgerlich-liberalen Republikanern – die Parlamentswahlen. Unterstützt wurden sie von Anarchisten und Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das Mehrheitswahlrecht in Spanien begünstigte es, dass sich Parteien in Koalitionen zusammenschließen.

Mitte der 1930er Jahre sorgte zudem der Aufstieg faschistischer und nationalistischer Bewegungen in Europa dafür, dass sich auch in Spanien die antifaschistischen Kräften verbündeten. Im Nachbarland Portugal hatte 1933 António Salazar den faschistischen »Estado Novo«, den »Neuen Staat«, ausgerufen. Im gleichen Jahr war Hitler in Deutschland die Macht übertragen worden, und in Italien herrschte Mussolini bereits seit 1925. Wie real die faschistische Bedrohung in Spanien war, sollte sich mit dem Putsch unter General Francisco Franco nur ein halbes Jahr nach dem Sieg der Volksfront zeigen.

Warum ist meine Miete so hoch?

Der „plötzliche“ Wohnungsmangel in Deutschland

Seit letztem Sommer wird wieder über Wohnungsmangel geredet. Der Grund dafür? Die Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen. Seitdem steigen mancherorts die Mieten deutlich, und das löst bei vielen Angst aus.

Aber Wohnungsnot ist nichts Neues; die Wohnungslosigkeit steigt in der Bundesrepublik seit einigen Jahren. Dafür gibt es viele Gründe – in den Städten, in denen leicht Arbeit zu finden ist, sind die Mieten besonders hoch, Menschen, die von Hartz IV leben, finden keine Wohnung, die vom Jobcenter bezahlt wird, und die Lohnentwicklung lässt keinen Spielraum für höhere Mieten. Aber der wirkliche Grund für den Mangel an Wohnungen ist, dass es einen Wohnungsmarkt gibt.

Friedenskampf als ein Hauptfeld des Klassenkampfes

„Immer noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,

die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“

Friedrich Hölderlin

Der Schoß ist fruchtbar noch, …

Nach der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.

Im Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung, Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.

Der große Schlamassel

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll“ an. Die Kreiskonferenz der DKP (Essen – Anmerkung der Red.) diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten gegenüber gestanden, mit denen wir in der Vergangenheit um den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken gekämpft hatten. Nach Intervention der NRW-Landes-SPD wird die Demo abgesagt.

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt.“ Der Gastbegriff verwischt Ursachen und Verursacher der Flucht, sein Gebrauch signalisiert mit den Verursachern der Flucht als „Gastgeber“ in einem Boot zu sitzen.