In Syrien, in Mali – überall!
Auch in
diesem Jahr sind wir zu Ostern für Frieden auf der Straße – und die drohende
Gefahr für kriegerische Auseinandersetzung im Weltmaßstab machen die
traditionellen Ostermärsche nötiger denn je. Es geht um nicht weniger als um
die Einkreisung Russlands und Chinas durch die imperialistischen NATO- &
EU-Mächte.
Spätestens
seit der 2014 sprunghaft angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, missbraucht die
deutsche Bundesregierung diese Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind,
um ihre Interessen durchzusetzen. Flüchtlinge werden in Stellung gebracht, um
als Lohndrücker auf dem Arbeitsmarkt zu wirken. Die Kommunen werden mit den
Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge allein
gelassen. Damit wird der Eindruck geschürt, es sei kein Geld mehr für dringende
Investitionen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau
für die einheimische Bevölkerung da, weil dieses Geld für die Flüchtlinge
ausgegeben werde. Und nun nutzt ausgerechnet das imperialistische Militärbündnis
NATO die Verzweiflung der Menschen, die versuchen das Mittelmeer auf dem Weg
nach Europa zu überwinden, um einen Kriegseinsatz im Mittelmeer zu
rechtfertigen – unter Führung der deutschen Marine.
Begründet
wird der Einsatz damit, illegale Migration bekämpfen zu wollen. Zumindest eine
weiteres Ziel zeigt aber eines der größten NATO-Trainingsmanöver im Mittelmeer
im November letzten Jahres: Dort trainierten NATO-Streitkräfte u. a. die Jagd
auf U-Boote und Luftabwehr – Maßnahmen, die sich im Ernstfall in der Region nur
gegen Russland richten können. Nach dem Abschuss eines russischen
Militärflugzeuges durch das NATO-Mitglied Türkei auf syrischem Boden ist dieser
NATO-Kriegseinsatz im Mittelmeer der nächste Schritt, um sich den unwidersprochenen
Zugriff auf den Nahen und Mittleren Osten aufgrund seiner geostrategischen
Rolle und Rohstoffvorkommen zu sichern. Die syrische Regierung und Russland,
das sich in Syrien als einzige ausländische Streitkraft im Einklang mit dem
Völkerrecht aufhält, stehen diesen imperialistischen Interessen im Weg – gegen
sie und das Selbstbestimmungsrecht der Länder in dieser Region haben
NATO-Verbündete und -Mitglieder wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar den
sogenannten IS und andere islamistische Kräfte hochgerüstet und finanziert. Nun
setzen die imperialistischen Mächte immer stärker auf ihre eigene militärische
Stärke in der Region.
NEIN zu dieser „Verantwortung“ Deutschlands
Das
gesamte Szenario in der arabischen Region, in Osteuropa und zunehmend in Afrika
zeigt, was Bundespräsident Jochim Gauck und Kriegsministerin Ursula von der
Leyen meinten, als sie 2013 mehr „Verantwortung“ Deutschlands einforderten.
Gemeint haben sie damit: Für die Interessen der deutschen Banken und Konzerne
im weltweiten Konkurrenzkampf um Einflusssphären, Zugriff auf Märkte, billige
Arbeitskräfte und vor allem Rohstoffquellen und deren Transportwege soll die
Bundeswehr mehr Krieg im Rahmen der US-geführten NATO und der EU unter
deutscher Vorherrschaft geführt werden. Dafür schickt die Bundesregierung
Tornado-Flugzeuge nach Syrien, deutsche Soldaten als Besatzung von
AWACS-Flugzeugen in die Türkei, weitere Truppen nach Mali und demnächst nach
Libyen.
Die Große
Koalition unterstützt die türkische Regierung mit ihrer IS-Unterstützung, der
Aggression gegen Syrien und dem Terror gegen die kurdische Bevölkerung und
aller demokratischen Kräfte im Land bedingungslos. Es kann also zweifelsfrei
davon ausgegangen werden, dass des der Bundesregierung bei der weltweiten
Entsendung deutschen Militärs nicht um die Verteidigung von Menschenrechten
geht.
Vielmehr
betreibt die Bundesregierung bewusst eine Kriegspolitik im Rahmen der NATO, die
der Fluchtverurachser Nummer eins auf der Welt ist. Diese Kriegspolitik soll
mit den Aufrüstungsplänen der Bundeswehr im Wert von 130 Milliarden Euro die
arbeitende und erwerbslose Bevölkerung hier bezahlen – mit weiteren Kürzungen
im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Es geht um nichts anderes, als
die Ausbeutungsbedingungen der deutschen Banken und Konzerne hier und auf der
ganzen Welt zu optimieren – und das können sie nur gegen unsere Interesse und
die der Völker in den Kriegsregionen. Deshalb müssen wir uns widersetzen:
·
NATO
und Bundeswehr raus aus Syrien, Osteuropa und dem Mittelmeer und Afrika!
·
Raus
aus der NATO – NATO-Stützpunkte in Deutschland schließen!
·
Frieden
mit Russland!
·
Runter
mit der Rüstung – rauf mit den Investitionen für Soziales, Gesundheit und
Bildung!
Der rote Friedensrechner
Kriegsministerin
Ursula von der Leyen rechnet vor, dass die Bundeswehr bis 2030 130 Milliarden €
für Waffen, Panzer, Fluggeräte und Kriegsschiffe brauche, um in der weltweiten
imperialistischen Offensive vorne mitzuspielen. Der rote Friedensrechner zeigt
Alternativen:
Abzug aller Atomwaffen – jetzt!
Mit der
Zerschlagung des sozialistischen Lagers in Osteuropa vor 25 Jahren ist
eigentlich der sog. Kalte Krieg beendet – trotzdem sind nach wie vor
US-Atomwaffen in Deutschland stationiert, die im Ernstfall im Rahmen der sog.
atomaren Teilhabe durch deutsche Tornado-Piloten abgeworfen werden. Doch damit
nicht genug: Im Rahmen der NATO-Aggressionspolitik gegen Russland werden diese
Massenvernichtungswaffen in Deutschland aufgerüstetet, wodurch sie eine
vielfache Vernichtungskraft erhalten.
Verbunden
mit der Forderung nach sofortigem Abzug der Atomwaffen demonstrieren
Friedenskräfte ab dem 26. März 20 Wochen vor dem Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz, wo 20 Atombomben stationiert sind. Zusammen mit den
Schwesterparteien aus Belgien, Luxemburg und den Niederladen ist auch die DKP
dabei!
Mehr
Infos zur Aktion: www.buechel-atomwaffenfrei.de/aktionspraesenz
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