Sonntag, 17. April 2016

…es war, ist und wird niemals irgendein Feiertag sein!

Der 1. Mai ist tief in der kämpferischen Tradition der internationalen Arbeiterbewegung verwurzelt.

"Es ist der Geist der Maifeier, es ist der Gedanke des Massendrucks durch verschränkte Arme, aus dem die Maifeier geboren ist."

Rosa Luxemburg

Durch die sich im 19. Jahrhundert rasant vollziehende weltweite industrielle Revolution wuchs das Heer der Lohnarbeiter in Europa und Nordamerika stetig an, allerdings regional differenziert. Lag der Anteil der Fabrikarbeiter 1848 in Preußen erst bei 4,2 Prozent der männlichen Bevölkerung, so 50 Jahre später im gesamten Deutschen Reich bereits bei 44 Prozent, gemessen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Die Lohnarbeiter mussten für Hungerlöhne mehr als 12 Stunden ohne jeglichen Arbeitsschutz täglich hart arbeiten. Oft mussten Frauen und Kinder zu noch schlechteren Bedingungen mit arbeiten, um die Familie ernähren zu können. Ein vergleichbares frühkapitalistisches Elend soll heute wieder den abhängig Beschäftigten aufgebürdet werden. Der zwölfstündige Arbeitstag, verbunden mit enormer Arbeitshetze, ist schon wieder keine Ausnahme mehr.

Bereits die frühen Proletarier erkannten durch eigene Erfahrung, dass ihnen niemand hilft ihre soziale Lage zu verbessern außer sie selbst, indem sie gemeinsam Widerstand gegen die Unternehmer und ihre Handlanger leisteten. Dies verdeutlichte in Deutschland erstmals der schlesische Weberaufstand, der 1844 brutal niedergeschlagen wurde. Trotzdem bewirkte er einen Aufschwung der politischen Massenbewegung unter den Lohnarbeitern und beschleunigte die Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins in der sich formierenden Arbeiterklasse.

Der tagtägliche Klassenkampf enthüllte den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital. Er verdeutlichte, dass sich materielle Interessen unversöhnlich gegenüber stehen. Dieser Kampf mag seine Formen ändern, nicht aber sein Wesen. Georg Herweghs Ausspruch „Mann der Arbeit aufgewacht und erkenne deine Macht alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren. Er ging als „geflügeltes Wort" aus den Anfängen der organisierten deutschen Arbeiterbewegung in das öffentliche Bewusstsein ein.

Zur Entwicklung des für die Arbeiter lebensnotwendigen Klassenbewusstseins trugen entscheidend, nur drei Jahre später und damit bereits am Vorabend der bürgerlichen Revolution von 1848/1849, Karl Marx und Friedrich Engels mit der Abfassung des „Manifest(es) der Kommunistischen Partei" bei. Es entstand 1847 im Auftrag des Bundes der Kommunisten. In ihm wurden mit sezierender Schärfe Fortschritt, aber vor allem die Ausweglosigkeit der kapitalistischen Produktionsweise gekennzeichnet.

Im Ergebnis dieser Analyse wurde im Manifest das Erfordernis der Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Weltmaßstab, mit dem Ziel der Aufhebung des Privateigentums, der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft herausgearbeitet. Eine der grundlegenden Schlussfolgerungen des "Kommunistischen Manifestes" ist das internationalistische Zusammenwirken der Arbeiterklasse aller Länder. Sie wurde treffend in der Losung „Proletarier aller Länder vereinigt Euch" erfasste. Wer will angesichts der heute sich vollziehenden Globalisierung des Kapitals, die ihren Ursprung in der kapitalistischen Gesellschaft selbst hat, bestreiten, dass diese Losung für die internationale Arbeiterklasse aktueller denn je ist.

Als sich die Arbeiterklasse mit einem eigenen Klassenbewusstsein entwickelt hatte, bekam auch der 1. Mai über den Charakter einer volkstümlichen Maifeier hinaus, eine eindeutig politische Bedeutung. Das geschah durch den Beschluss des Gründungskongresses der II. Internationale in Paris 1889, gleichzeitig in allen Ländern und Städten "eine große internationale Manifestation" für die Erkämpfung des Achtstundentages und für internationale proletarische Solidarität durchzuführen.

In Erinnerung an die Kämpfe vom 1. Mai 1886 der amerikanischen Arbeiter für den Achtstundenarbeitstag wurde dafür der 1. Mai 1890 vorgesehen. Trotz des Sozialistengesetzes legten an diesem Tag in Deutschland rd. 200.000 Arbeiter die Arbeit nieder. Auch in einigen anderen Ländern wurden Demonstrationen veranstaltet. Der Brüsseler Kongress der II. Internationale 1891 beschloss daraufhin, alljährlich den 1. Mai als gemeinsamen "Festtag der Arbeiter aller Länder, an dem die Arbeiter die Gemeinsamkeit ihrer Forderungen und Solidarität bekunden sollen", zu feiern. Damit wurde der Charakter des 1. Mai als alljährlicher Kampftag der Arbeiterklasse bekräftig und endgültig beschlossen.

Von der herrschenden Klasse und ihrem Staat wurde die Durchführung von Veranstaltungen am 1. Mai mit Aussperrungen, sofortigen Entlassungen, Verboten und Waffengewalt bekämpft. Der Blutmai 1929 in Berlin steht unauslöschbar im kollektiven Gedächtnis der deutschen Arbeiterbewegung; er wurde in den "Arbeiter-Taschenkalender" von 1930 aufgenommen. Die sozialen Konflikte, die Wirtschaftsprobleme hatten sich 1929 erheblich verstärkt. Es gab fast drei Millionen Arbeitslose. Die Unternehmerverbände betrieben einen radikalen Lohn- und Sozialabbau und setzten sich für eine Einschränkung der Rechte der Parlamente im Interesse des Großkapitals ein, mit der provokativen Losung "Der Feind steht links". Der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Karl Zörgiebel, verbot die 1.-Mai-Demonstration in Berlin. Bei der verbotenen Maidemonstration wurden von der Berliner Polizei 32 Menschen erschossen und über achtzig Personen von der Polizei teilweise lebensgefährlich verletzt. Diese Kampfansage richtete sich sowohl gegen die KPD als auch gegen die SPD und unterstützte die Faschisierung der Gesellschaft.

Blutmai 1929
Gemeinsam mit den reformistischen Führern der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften war die Bourgeoisie bestrebt, den 1. Mai in ein bürgerliches "Volksfest" zu verwandeln - in der Weimarer Republik wurde der 1. Mai formal zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Dieser Tradition fühlt sich die heutige neoliberale SPD – als Partei zur Etablierung des bürgerlichen Bewusstseins in der Arbeiterklasse –  verpflichtet. Wer glaubte nach der „Agenda 2010“ mit der „Rente mit 67“ und „Hartz IV“ ernsthaft einem Franz Müntefering seinen "Vorstoß" gegen das Kapital, wenn er doch mit seinem täglichen Wirken auf den Staat des Monopolkapitals, den staatsmonopolistischen Kapitalismus, setzte.

Höhepunkt des Missbrauchs der Veranstaltungen zum 1. Mai durch die Bourgeoisie war seine Schändung durch die deutschen Faschisten, indem die Nazis die Maifeierlichkeiten vereinnahmten und den 1. Mai als gesetzlich festgelegten „Festtag der nationalen Arbeit" begingen. In einem Staat, der die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlug und Tausende ihrer Mitglieder ermorden ließ, wurde damit der politische Zynismus der Behandlung des Proletariats als reines Ausbeutungsobjekt auf die Spitze getrieben – nie war der 1. Mai besudelter.

Der Staat der BRD, der im Rahmen der Nachkriegsentwicklung den Antikommunismus des faschistischen Terrors in den Antikommunismus des Machtbereichs der USA fast nahtlos überleiten konnte, ignorierte die Beschlüsse des alliierten Kontrollrates und hat die nazifaschistische Demagogie vom 1. Mai als "Tag der nationalen Arbeit" mit dem heutigen „Tag der Arbeit“ faktisch beibehalten. In Wirklichkeit ist dieser Tag aber ein internationaler Protesttag gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit; er gehört dem werktätigen Volk!

Inwieweit die Maidemonstrationen und Kundgebungen zum Bestandteil des politischen Kampfes der Arbeiterklasse werden, hängt maßgeblich vom Klassenbewusstsein der abhängig Beschäftigten und der Haltung der Gewerkschaften ab. Entscheidend dafür ist die Bereitschaft der Gewerkschaften zur Übernahme der Forderungen der revolutionären Arbeiterbewegung.

Auch in der BRD haben die abhängig Arbeitenden keinen anderen Ausweg, als ihre Klassenkämpfe mit dem klarem Bewusstsein ihres geschichtlichen Auftrags zu führen. Dieses Bewusstsein des geschichtlichen Auftrages beinhaltet einerseits die Verinnerlichung der wichtigsten Lehre des Faschismus, dass die Arbeiterbewegung nur als einheitlich handelnde Kraft eine Chance hat die kapitalistischen Machtverhältnisse, in denen der Profit die Leitmaxime allen gesellschaftlichen Handelns ist, zu überwinden.

Es beinhaltet aber andererseits auch die Verantwortung die wirklichen Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Das Festhalten deutscher Gewerkschaftsführer am opportunistischen Prinzip der "Sozialpartnerschaft", d. h. der Arbeitsgemeinschaftspolitik zwischen Kapital und Arbeit sowie das Leugnen der Klassengesellschaft in diesem Land sind Grundfehler in der aktuellen Situation, in der immer weniger Reiche immer mehr besitzen und immer größere Teile der Bevölkerung in Armut abrutschen. Dies ist umso verheerender, weil damit in Zeiten massiven Abbaus aller Sozialsysteme, welche dem Kapital in harten Klassenkämpfen abgerungen wurden, die Gewerkschaften die Massen nicht zum kompromisslosen organisierten Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals mobilisieren.

Wir fordern daher:
Stoppt den Sozialabbau, wehrt euch gegen die Kapitaloffensive, verteidigt eure schwer erkämpften Rechte!

Organisiert Euch in der DKP – kämpft mit uns gemeinsam für Frieden und Sozialismus!

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