Krieg gegen Syrien beenden

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zum Streit um Inçirlik

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. 

Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der Tornado-Flugzeuge samt Besatzung aus dem NATO-Stützpunkt Inçirlik vorsah. 

Die Regierungsparteien sorgten dafür, dass ein Beschluss des Parlaments nicht zustandekam. Dennoch reden ihre Vertreter so, als werde der Truppenabzug aus der Türkei bald vollzogen.

Der Grund für diese Haltung von Regierung und Opposition ist die Weigerung der türkischen Regierung, deutsche Bundestagsabgeordnete zum Truppenbesuch in Inçirlik vorsprechen zu lassen.

Die Türkei führt als Begründung an, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt, denen eine Beteiligung am versuchten Militärputsch 2016 vorgeworfen wird. Das Besuchsverbot in Inçirlik gilt in allen Parlamentsparteien als inakzeptabel.

Verwiesen wird darauf, dass die Bundeswehr die Einsätze im Ausland als „Parlamentsarmee“ vollziehe. Wahr daran ist, dass der Bundestag zu solchen Einsätzen seine Zustimmung erteilen muss und dies – gegen die Stimmen der Linkspartei – auch in diesem Fall getan hat.

Was machen die Tornados, die Tankflugzeuge und die 260 Soldaten dort im Süden der Türkei? Ihr offizieller Auftrag ist gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) gerichtet und lautet, über syrischem Territorium Aufklärungsflüge zu fliegen und diese Daten US-Truppen zur Verfügung zu stellen. Syrien ist nicht um Erlaubnis für die Flüge gefragt worden, das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass sie ganz wie die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und eine Mehrheit der NATO-Staaten die Regierung Assad stürzen möchte. Deutschland führt mit diesen Partnern einen Krieg gegen Syrien. Die Aufklärungsflüge der deutschen Tornados sind Teil dieses Krieges und Mitursache für Tod und Vertreibung in Syrien.

Ein Ende des Kriegsbeitrages wäre also die beste Nachricht seit langem für die Menschen in diesem Land. Es wäre auch eine sehr gute Nachricht für uns, die wir uns bemühen, Krieg zu verhindern oder zu beenden – besonders aber solche Kriege, die von Deutschland aus geführt werden. Leider wird es so nicht kommen. Die Damen und Herren unserer Regierung sehen sich nach anderen Stützpunkten um.

Schon hat Kriegsministerin von der Leyen einen Stützpunkt in Jordanien inspiziert, damit die todweisenden Tornadoflüge über Syrien vom südlichen Nachbarland aus unternommen werden können. Wie in Inçirlik sind auch dort bereits US-Truppen stationiert. Der regierende König ist sicher genau so autokratisch wie der türkische Präsident, wahrscheinlich aber weniger eigenwillig.

Dass Recep Erdogan deutsche Parlamentarier unfreundlich behandelt und sie nicht zu „ihren“ Soldaten auf den türkischen Stützpunkt vorlässt, sollte als Chance begriffen werden. Der Rückzug deutscher Truppen aus der Türkei, wie er im Antrag der Grünen und Linken formuliert wurde, ist der richtige Beschluss. Das heißt: Keine Umplatzierung der Soldaten und Flugzeuge nach Jordanien (oder sonstwohin).

Damit wäre ein Ende der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch eigenes Militär erreicht. Die „Parlamentsarmee“ würde dorthin zurückgeholt, wo sie hingehört: Nach Hause.

Aus „unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP“ vom 26. Mai 2017