Im unserem strukturell
konservativen Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP die vorletzte
Landtagswahl vor der Bundestagswahl zwar gewonnen, doch die stimmenmäßig größte
Gruppe bei den Wahlen stellten, trotz leichter Rückgänge, wieder einmal die
Nichtwähler mit einem Anteil von 35,76 % der Wahlberechtigten. Über 825.000
Wahlberechtigte sahen sich damit weiterhin vom bürgerlichen Politikbetrieb
nicht angesprochen.
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| Quelle: Landeswahlleiter |
Gemessen
an der realen Wahlbeteiligung von 64,24 % der Wahlberechtigten in SH
relativieren sich die Wahlerfolge von CDU, FDP und Grünen sehr schnell. Wie
seit Bestehen der BRD eigentlich gewohnt, hatten im nördlichsten Bundesland
wieder die ländlichen Räume den Ausschlag im Wahlergebnis geliefert: Obwohl die
SPD in 3 von 4 Städten (Kiel, Lübeck und Flensburg) die Wahlkreise gewonnen
hatte, gewann die CDU ihre Mehrheit über die Fläche.
Dies ist
sicherlich auch ein Stück weit der demonstrativen selbstgefälligen
Hochnäsigkeit der regierenden SPD-Vertreter geschuldet, die im Wahlkampf
versuchten Mutti Merkels „Weiter so“ ohne größere Diskussionen auf sich zu
übertragen. Wenig glaubhaft warb die SPD mit Slogans wie „Mehr Gerechtigkeit
für Alle“, obwohl sie in ihrer vorherigen fünfjährigen Regierungstätigkeit in
der sogenannten „Küstenkoalition“ mit Grünen und SSW keine großen Ansätze
machte eine wirklich gerechtere Politik umzusetzen. CDU und FDP nutzten diese
offene Flanke, indem sie neben ihren obligatorischen Forderungen nach „mehr
Sicherheit“ und „besserer Infrastruktur“ (gemeint sind mehr Straßen und
Autobahnen) auch das von ihnen selbst in vormaliger Regierung eingeführte
„Turbo-Abitur G8“ und damit verbundene Ungerechtigkeiten im Bildungssystem
anprangerten.
Hier
zeigen sich denn auch vielfältige Schnittmengen mit den weiteren
„Wahlgewinnern“ von den Grünen für die wahrscheinliche „Jamaika-Koalition“ in
der Zukunft des Landes: Bereits am Wahlabend gelang es dem „norddeutschen
Kretschmann“, Robert Habeck von den Grünen, kaum seinen nahezu unverhohlenen
Flirt mit Herrn Kubicki von der FDP zu zügeln. Dennoch wird es wohl kein
Ergebnis vor der NRW-Wahl geben, denn die Grünen stecken hier in der Zwickmühle,
dass sie in NRW ein „rot-grünes“ Wahlbündnis zum Erfolg führen wollen und auch
im Hinblick auf die Bundestagswahl eine solche Konstellation nicht gerne
gesehen wird. Dennoch ist die Vollendung des Weges hin zur „Öko-FDP“ absehbar…
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| Quelle: Landeswahlleiter |
Das
schlimmste Ergebnis der Schleswig-Holstein-Wahl ist sicherlich die Bestätigung
des allenthalben spürbaren Rechtsrucks in Deutschland dadurch, dass der Sprung
der faschistische „AfD“ in den Landtag trotz massiver Gegenwehr linker und
demokratischer Kräfte nicht verhindert werden konnte. Zwar erreichte die
Scharnierpartei der reaktionären Teile des deutschen Kapitals mit „nur“ 5,9%
der Stimmen nicht die von vorigen Wahlen gewohnten zweistelligen Ergebnisse,
aber immer noch gelingt es ihr offensichtlich Protest von Menschen an sich zu
binden, deren Interessen sie so gar nicht vertritt: Bei männlichen Arbeitern,
Angestellten und Arbeitslosen zwischen 25 und 34 Jahren holte sie ihre besten
Ergebnisse.
Zu den wirklichen
Verlieren der Nord-Wahl zählt hingegen die Partei die Linke (PdL), der es trotz
eines grundsätzlich guten Wahlprogramms und eines gut sichtbaren Wahlkampfes in
den Städten nicht gelang die Wählerinnen und Wähler für einen Wiedereinzug in
den Landtag zu gewinnen, aus dem sie vor fünf Jahren herausgewählt wurde.
Hier rächen
sich zum wiederholten Male die in der Vergangenheit knallhart geführten
Verdrängungsmachtkämpfe in der Partei um Mandate, Pöstchen und Funktionen, die
die Partei ihrer Glaubwürdigkeit weit in das durchaus vorhandene linke Lager
hinein gekostet haben. Gerade die heute exponierten Vertreter der Partei, wie
der aktuelle Landessprecher Lorenz-Gösta Beutin und der Spitzenkandidat zur
Landtagswahl Ulrich Schippels, personifizieren diese Machtkämpfe persönlich.
Die
Partei die Linke hat sich in Schleswig-Holstein eben nicht durch den Kampf um
soziale Gerechtigkeit ausgezeichnet, sondern steht vielmehr für konsequenten
Machtklüngel. So hat sich die Politik der PdL z. B. in Lübeck in den
vergangenen Jahren dadurch ausgezeichnet, dass man für die Machtoption an einer
SPD geführten Kommunalregierung teilnehmen zu dürfen die städtische
Hafengesellschaft als ÖPP-Projekt an den, mehrheitlich im Besitz der Deutschen
Bank befindlichen, Finanzinvestor „Rreef“ verschachert hatte. Die Zeche zahlen
nun aktuell die Beschäftigten.
Auch die Spaltung dieser Lübecker PdL Fraktion
im vergangenen Jahr in eine neue „Grün-Linke-Alternative“- und eine PDL-Freie
Wähler-Koalition haben das Vertrauen nicht bestärkt.
Selbst
das Friedensengagement der Partei im Rüstungs- und Militärland
Schleswig-Holstein, aus dem u. a. die Patriott-Raketen und Tornado-Kampfjets in
Syrien kommen, konnte nur bedingt überzeugen: Der Versuch im Rahmen eines
selbstinzenierten „Womens march in den Landtag“ ausstaffiert mit selbstgehäkelten,
rosa Mützchen das U-Boot am Marine-„Ehrenmal“ in Laboe bei Kiel rosa
anzustreichen sorgte bei Friedensaktivisten eher für Kopfschütteln denn für
Begeisterung.
Im
Ergebnis der Landtagswahl zeigt sich, wie wichtig eine wirklich glaubhafte
antikapitalistische Kraft für das Land ist, die nicht nur in den ewig selben
Kreisen links-bewegter Menschen schwimmt, sondern sich vielmehr direkt bei den Menschen
mit niedrigem Einkommen engagiert.
Dafür kämpft die DKP in Schleswig-Holstein – auch im Vorfelde der Bundestagswahlen.
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