Weiter so mit Mutti

Foto: "UZ"

Der "gemütliche" Rechtsruck geht verdammt schnell vonstatten

Angela Merkel hat es noch einmal geschafft. Sie selbst finde das Ergebnis gar nicht so schlecht, wenn man bedenke, wie lange sie schon regiere, meinte sie kurz nach der Wahl vor Parteigängern. Da hat sie Recht, vor allem wenn man bedenkt, was sie die letzten zwölf Jahre so getrieben hat.

Aber Merkel steht bei vielen immer noch für Stabilität. Das Bild der Mutti, die sich um ihre Kinderchen redlich bemüht. Die Medien bedienten und bedienen dieses Bild einer bedachten Kümmerin und Vermittlerin zwischen deutschen und internationalen Interessen, zwischen Energiemafia und Umweltschutz, zwischen den Kläffern und Wadenbeißern aus CSU und SPD.

Aber dieses Bild ist falsch. Kanzlerin Merkel steht hinter Schäubles schwarzem Bundeshaushalt, dem erklärten Verfassungsfeind de Maizière und Sigmar Gabriel, dem Ex-Wirtschaftsminister und Busenfreund der Auto- und Energiemafia. Sie alle sind verantwortlich für die grassierende Armut, die so vielen Familien in Deutschland von der Kinderwiege bis zum Rentenalter das Leben versaut.

Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. 

Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht.

Die Wahlergebnisse von CDU und SPD sind historische Tiefstände. Die traditionelle Sozialdemokratie ist in einer tiefen Krise. Die FDP konnte sich wieder bei denen etablieren, die sich auf der Gewinnerseite der Umverteilung von unten nach oben sehen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis. Die Linkspartei hat unter dem Strich ein kleines Plus errungen, aber ihr Stimmen- und Bedeutungsverlust in den früheren Stammländern auf dem Territorium der DDR hält an. 

150. Jahre »Das Kapital« von Karl Marx: Die Kommunisten und die Zukunft

Anlässlich des 150. Jahrestages der Herausgabe des 1. Bandes von Karl Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“ hat man sich in den Redaktionen verschiedener Medien darüber Gedanken gemacht, wie es denn möglich sein kann, dass dieses Werk, zumal es keine leichte Lektüre ist, heute immer noch existiert und sogar gelesen wird.

Die Antwort darauf ist recht einfach: In diesem Buch – und in den folgenden Bänden 2 und 3 – erläutert Karl Marx die Funktionsweise des Kapitalismus. Er weist zum Beispiel nach, dass die Grundlage dieser Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, und er erklärt, dass der Profit, ohne den ein Kapitalist absolut nichts unternimmt, nicht durch den Verkauf einer Ware, sondern eben dadurch entsteht, dass sich der Eigentümer der Produktionsmittel, also der Kapitalist, den Teil der Arbeit aneignet, der vom Arbeiter geleistet, für den er jedoch nicht bezahlt wird.

Das war vor 150 Jahren nicht wesentlich anders als heute, nur haben sich heute die Methoden der Ausbeutung sehr stark verfeinert, ebenso wie die Methoden ihrer Verschleierung.

Bildungsrepublik?

DKP stellt konkrete Forderungen

Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“.

Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte. 

Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen.

Kommandierte Arbeit

150 Jahre »Das Kapital«: Hat uns Karl Marx noch etwas zu den neuen Beschäftigungsverhältnissen zu sagen? Zur Unterordnung der Arbeit unter das Kapital einst und heute

Wohl kaum ein Buch hat Linke international so beschäftigt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ grundlegender Analyse »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, ein Weltbestseller, der seitdem in über 40 Sprachen übersetzt und in hunderten Ausgaben gedruckt worden ist.

Ein ganz wesentliches Charakteristikum des Kapitalismus ist die Unterordnung (Subsumtion) der Arbeit unter das Kapital, demzufolge des Arbeiters unter den Kapitalisten,¹ denn es sind die Anweisungen des letzteren, denen der erstere zu folgen und unter dessen Kontrolle und Kommando er zu arbeiten hat.

Ein Sturm, zwei Systeme

Foto: Granma Internacional

„Irma“ in Kuba und Florida – warum Katastrophenschutz eine Klassenfrage ist

Für manche reichte es, für ein paar Tage zu den Nachbarn zu gehen und dort zu übernachten. Andere Kubaner in den vom Hurrikan „Irma“ betroffenen Gebieten mussten in öffentliche Notunterkünfte ziehen. Lebensmittel, medizinische Versorgung, eine Unterkunft war für alle da – auch wenn das Dach über dem Kopf an einigen Orten nur eine Höhle war.

Das Stadtzentrum von Havanna überflutet, das Verkehrswesen lahmgelegt, die Stromversorgung unterbrochen, zehn Menschen getötet – seit 1932 ist „Irma“ der erste Hurrikan der höchsten Stufe 5, der Kuba getroffen hat. In manchen Orten zerstörte der Sturm fast alle Wohnungen. Über die Zerstörungen und Opfer, die der Sturm auf anderen Karibikinseln und im US-Staat Florida verursachte, berichteten die deutschen Mainstream-Medien ausführlich.

Über die Opfer auf der sozialistischen Insel, aber auch darüber, wie der kubanische Staat seine Bürger so gut wie möglich schützte, berichtete die bürgerliche Presse nur in Halbsätzen. Eine Ausnahme war die „Basler Zeitung“: Sie stellte fest, dass die Gefahr, in Kuba durch die Verwüstungen eines Sturmes zu sterben niedriger sei als in Florida: Kuba sei „die Insel der Geretteten“.

DKP fordert radikale Umkehr im Gesundheitssystem

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft.

Am vergangenen Dienstag mobilisierte ver.di zum Aktionstag „Händedesinfektion“, bei dem sich die Pflegekräfte konsequent die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nahmen. Damit verdeutlichen sie das tägliche Dilemma, in das das aktuelle Gesundheitssystem die Pflegekräfte jeden Tag steckt: Wenn Beschäftigte nur diesen einen wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit konsequent ausführen bleiben andere für die Patienten notwendigen Tätigkeiten oder die Gesundheit der Pflegekräfte selbst auf der Strecke.

Am 19. September findet der Aktionstag „Pause“ statt, an dem die Beschäftigten die ihnen gesetzlich zustehende Pausenzeit einfordern werden.

Einschüchterungsstrategie

Was die in Merkels Regierungszeit offiziell halbierte Arbeitslosigkeit bedeutet

Glückliches Deutschland! Welch segensreiche zwölf Jahre hat dir diese Kanzlerin beschert. Über alle drei ihrer Regierungsperioden hinweg, in trauter Zusammenarbeit mit SPD, dann FDP, dann wieder bis heute die SPD, fast jedes Jahr ging die Arbeitslosigkeit zurück. Nur im Krisenfolgejahr 2009 war es anders.

Frau Merkel und die von ihr geführte Partei, die CDU, rühmen sich im Wahlkampf, dass sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert habe.

Was ist Politische Ökonomie?

150 Jahre »Das Kapital« von  Karl Marx: Ein Haufen Begriffe, eine Gegenstandsbestimmung und ein paar Splitter Begriffsgeschichte

Der Begriff „Politische Ökonomie“ wird heutzutage fast ausschließlich von Marxistinnen und Marxisten verwendet, von Marx erdacht ist er nicht. 

Er geht, soweit sich dies verfolgen lässt, auf Antoine de Monchrétien zurück. Dieser französische Autor verfasste im Jahre 1637 eine Broschüre mit dem Titel „L‘économie politique“. 

Bald darauf bürgerte sich der Ausdruck „political economy“ im englischen Sprachraum ein und fand in der Folge international Verwendung.

DKP zum Schulanfang

Ein widerständiges Schuljahr statt Leistungsdruck und Lehrermangel!

Das neue Schuljahr hat angefangen. Ob in Lübeck, im Herzogtum-Lauenburg, in Stormarn oder Ostholstein, ob in Kiel, Hamburg, München, Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik.

Das achtjährige Gymnasium (G8) und die schleichende Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vielerorts zu einer Art „Reste-Schule“ machen den Schulalltag für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.

SchülerInnen leiden unter dem ständigen Druck ausselektiert zu werden und den Anforderungen nicht zu genügen. Die Angst vor der eigenen Zukunft nimmt zu. Folgen sind mentale und körperliche Erkrankungen bei den Heranwachsenden. Statt Solidarität und Mitgefühl für andere werden ihnen Konkurrenz und Ellenbogenmentalität gelehrt. Wer durch das Raster durchfällt, hat oft nur noch eine Perspektive als Kanonenfutter bei der Bundeswehr.