Ostermarsch Lübeck 2017:
Aufstehn für den Frieden!
Aufstehn für den Frieden!
Ostersamstag, 15. April 2017,
ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck
Dieses Land braucht Widerstand: gegen den
NATO-Aufmarsch in Osteuropa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit &
Solidarität!
Die
CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine
Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter
Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig
wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!
Die Taten
der Bundesregierung gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Eine
militärische Drohgebärde gegen Russland jagt die nächste. Wurde im vergangenen
Jahr noch mit dem NATO-Manöver Anakonda in Osteuropa die Generalprobe
vorgeführt, legt die NATO jetzt nach mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit
Ende des kalten Krieges: Über 4.000 US-Soldaten werden permanent nach Polen und
in andere osteuropäische Staaten verlegt – aus russischer Sicht eine riesige
Provokation. Dazu kommt schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer, das mit deutscher
Hilfe über Bremerhaven nach Osten transportiert wird.
Die
Bundeswehr wird mit bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren
Militärfahrzeugen in Litauen dauerhaft stationiert.
Nach
Ansicht der Kriegsministerin Ursula von der Leyen sei diese Maßnahme „genau
angemessen“ und „defensiv“. Begründet wird sie mit einer angeblichen
Aggressivität Russlands. Immer wieder wird Russland unterstellt, seine
Nachbarländer überfallen und annektieren zu wollen. Tatsächlich verhält es sich
genau andersherum: Es sind die militärisch und wirtschaftlich dutzendfach
überlegenen westlichen Staaten, insbesondere der NATO und der EU, die Russland
bedrängen. Die NATO ist durch ihre Osterweiterung immer näher an die russischen
Grenzen heran gerückt – entgegen den Abmachungen nach Ende des kalten
Krieges.Mit Hilfe des offiziell als „Abwehr“ bezeichneten Raketensystems in
Rumänien und Polen soll das nukleare Zweitschlagspotential Russlands
neutralisiert werden. Der bisherige nukleare Gleichstand soll zugunsten
des Westens
kippen und Russland in die Knie gezwungen werden – in Wirklichkeit also ein
Angriffssystem. Das Säbelrasseln der NATO wird lauter. Die Kriegsgefahr wird
dadurch erhöht und die Sicherheit der Menschen in Europa aufs Spiel gesetzt.
Immer mehr Geld für Rüstung und Krieg
Unter dem
Motto „Neue Macht, neue Verantwortung“ nimmt die Bundesregierung Kurs auf einen
Status als Weltmacht. Das Ziel: Die „ungehinderte Nutzung globaler
Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien“
sowie eine „gesicherte Rohstoff- und Energiezufuhr“. Im Klartext: Krieg für die
Profite der Wirtschaft.
Um diesen
Status zu erreichen, will die Bundesregierung aufrüsten. Zu diesem Zweck wird
die Absichtserklärung der NATO-Staaten von 2014 genutzt, das Militärbudget bis
2024 auf 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Bei einem
Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das im Jahr 2024 mehr als
75 Milliarden Euro – eine jährliche Steigerung um fast zehn Prozent!
Kriegsministerin
Ursula von der Leyen erlärt in Hinblick auf die jüngsten Forderungen der
US-Regierung nach mehr „finanziellem Engagement“ der EU: „Wir haben
verstanden“. Auch unter der neuen US-Regierung tut die deutsche Bundesregierung
alles, um das Kriegsbündnis mit den USA weiterzuführen – um selbst einmal im
Club der Großen mitspielen zu können. Nicht zuletzt greift sie dafür tief in
unsere Taschen. Denn das Geld für Krieg und Rüstung – in diesem Jahr fast 40
Milliarden EUR – fehlt in anderen Bereichen: bei der Rente, bei der Bildung
oder im Gesundheitswesen. Verlierer sind so auch die von der millionenschweren
Bundeswehrkampagne umworbenen Jugendlichen. Statt ordentlicher
Berufsperspektiven gibt es den Todesjob im Auslandseinsatz.
Gewinner
sind die Rüstungskonzerne, die mit Staatsaufträgen in Höhe von über 6
Milliarden EUR u.a. für eine verstärkte Lieferung von Panzern bedacht werden.
Armeeinsatz im Inland – Grundgesetz ade!
Nach 1945
galt: Nie wieder sollte die Armee z.B. gegen Proteste eingesetzt werden. Diese
Lehre wird nun im Eiltempo entsorgt. Mit dem Konzept der „zivilen
Verteidigung“, das Innenminister de Maizière 2016 vorstellte und dem Weißbuch
der Bundeswehr werden die Grenzen zwischen Katastrophenschutz, Polizeiarbeit
und Militär stark verwischt.
Der Trick: Terroranschläge, Natur- und andere
Katastrophen werden zum Verteidigungs- – sprich: Kriegsfall – umdefiniert.
Bewusst wird eine Überforderung der Polizei an die Wand gemalt – die Bundeswehr
müsse dann aushelfen. Dabei geht es längst nicht allein um Terroranschläge, die
von der Bundeswehr genauso wenig verhindert werden können wie von der Polizei.
Sogenannte „hybride Angriffe“ werden nun zum Fall fürs Militär. Darunter werden
Hackerattacken genauso verstanden wie „Propaganda“ und andere „sozialen
Techniken zur Spaltung von Gesellschaften“.
Mit anderen Worten: Unliebsame
Bewegungen und Organisationen rücken ins Visier der Militärs. Das ist ein
Anschlag auf unsere demokratischen Rechte! Bereits jetzt wird der
Inlandseinsatz geübt, wie bei der Stabsübung von Polizei und Bundeswehr „GETEX“
im März. Anstatt die Terrorgefahr wirksam zu bekämpfen, indem die Truppen aus
Auslandseinsätzen abgezogen und Bündnisse der NATO mit islamistischen Banden
wie in Syrien beendet werden, wird die Bundeswehr zur Allzweckwaffe gegen allerlei
innere „Bedrohungen“ umgebaut. Im Ernstfall auch gegen Proteste, Streiks und
andere Formen des Widerstands gegen Krieg und Sozialraub.
Die
Politik der Bundesregierung kennt nur eine Richtung: Mehr Waffen, mehr
Kriegseinsätze, mehr Rüstungsexporte, mehr NATO, mehr militärische
Drohgebärden, mehr Geld für‘s Militär.
Wir fordern eine ganz andere Politik:
·
Frieden
mit Russland! NATO- und Bundeswehrtruppenabzug aus Osteuropa!
·
Abrüstung
statt Sozialabbau! Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser statt Panzer,
Drohnen und Raketen!
·
Keine
„Bürgerkriegsarmee Bundeswehr!“ Militär zurück in die Kasernen!
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