Die AfD will ausbürgern

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei, das der Vorstand vor einer Woche der Öffentlichkeit vorstellte. Auf einem Parteitag am 22. April soll in Köln das Wahlprogramm beschlossen werden. Es unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich vom ebenso reaktionären Parteiprogramm. Aber einiges ist geklaut.

Und das Wahlprogramm spitzt weiter zu, provoziert – mit Angriffen auf die „etablierten“ Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker, auf eine „kleine, machtvolle Oligarchie“ in den anderen Parteien, die alles in der Gesellschaft bestimme. Mit Deutschtümelei und viel Nationalismus gegen „Multikulti“. Mit der Behauptung, die „Zuwanderung“ würde die sozialen Probleme im Land verschärfen und die innere Sicherheit massiv gefährden. Auch beim Punkt Gesundheitspolitik heißt es: „Die von den Kassen getragenen Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll laut Programm auf „wohlbegründete Sonderfälle“ beschränkt bleiben, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nur derjenige erhalten, „an dessen dauerhaft erfolgreicher Integration und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen“. Von der CSU ist die Forderung nach einer Obergrenze abgeschrieben. Verlangt wird im Wahlprogramm der AfD folgerichtig auch, die Staatsgrenzen umgehend zu schließen, „um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden“.

Behauptet wird, eine „erfolgreiche Integration all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich“, um dann zu folgern: „Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung.“ Nur „qualifizierter Zuzug“ sei „nach Bedarf“ zuzulassen. Angeblich kommen die Menschen nur wegen des starken Bevölkerungswachstums vor allem in Afrika und des „Wohlstandsgefälles“ nach Europa.

Natürlich will die AfD eine weitere Verschärfung des Asylrechts und schnellere Abschiebungen durchsetzen. Familiennachzug wird abgelehnt.

Als es auf der Pressekonferenz um den Punkt „innere Sicherheit“ ging, erklärte die Parteivorsitzende Frauke Petry, die AfD wolle „die Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“. „Ja, das haben Sie richtig verstanden.“ Im Wahlprogramm wird konkret gefordert: „Schließlich muss die Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund möglich werden: 1. bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung; 2. bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z. B. IS); 3. bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden. Hierzu ist Art. 16, Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.“

Behauptet wird im Wahlprogramm auch, „der“ Islam stehe im Konflikt mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und er gehöre „nicht zu Deutschland“. Dem wird ein ganzes Kapitel gewidmet.

Übrigens will die AfD auch die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die im Lande leben und arbeiten, einschränken: Sie sollen hier erst Sozialleistungen erhalten, so die AfD, „wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren“ und ihren Lebensunterhalt damit vollständig selbst decken konnten.

Jörg Meuthen, der mit Petry an der Spitze der Partei steht, lobte die Agenda 2010, weil diese „unser Land wieder auf Kurs gebracht“ habe. Die AfD fordert zwar, länger Arbeitslosengeld I (ALG I) zu zahlen, will aber am „an sich vernünftigen“ ALG II festhalten. Außerdem will sie den privaten Wohnungsbau stärker fördern. Steuern für Vermögen und Erbschaften sollen ganz abgeschafft werden. In der Familien- und Bildungspolitik bleibt man weitgehend bei bisherigen reaktionären Forderungen. „Gender“ bleibt ein Schimpfwort.

Aber auch „Lebensschützer“, Tierfreunde, Kleingärtner sowie Lobbyisten großer Industrieunternehmen haben wohl am Programm mitgeschrieben. Und wie Trump meint die AfD, die Aussagen, „dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. (…) Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte ‚Dekarbonisierung’ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen.“ Das soll rückgängig gemacht, das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 gekündigt werden. Die AfD will auch die Förderung erneuerbarer Energien stoppen.

Von Nina Hager

aus „UZ – unsere zeit – Zeitung der DKP“ vom 17. März 2017