Wera Richter zum Internationalen Frauentag und
den Kampf der Klinikbeschäftigten
Die
Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine
Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West
und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum
Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf
voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.
Heute
bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden
massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der
Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind
nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der
ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem
Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen
des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die
Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.
Das war
das Vorbild für die ver.di-Kampagne für eine gesetzliche Personalbemessung an
Kliniken, die nun im Saarland ihren Anfang genommen hat. Delegierte von knapp
4000 Kolleginnen und Kollegen stellten im Januar fest: „Wer ernst genommen
werden will, muss das Mittel des Streiks einsetzen.“
Vor der
Wahl eines neuen Landtags am 26. März versprechen die Wahlkämpfer, im Saarland
eine Mindestausstattung für Pflegekräfte und Ärzte 2018 in den Krankenhausplan
aufzunehmen. Die Streikenden erklärten dazu: „Unsere Skepsis ist groß, dass
nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde.“ Sie
mobilisieren für den 8. März, den Internationalen Frauentag, zu einer
Demonstration in Saarbrücken, um den Druck zu erhöhen.
In drei
„Prüfsteinen für die Pflege“ fordern sie, dass an diesem Tag „lediglich mit
einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die
Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der
Fall, wird ver.di zum Streik rufen.“ Mit Blick auf eine neue Landesregierung
erklären sie: Sollten bei den „Koalitionsverhandlungen keine Vorhaben zur
Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann
rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf.
“
Die DKP
im Saarland unterstützt die Demonstration am 8. März in Saarbrücken (8. März,
11 Uhr, Bürgerhaus Burbach). Der Kampf für mehr Personal und bessere
Arbeitsbedingungen an Kliniken geht alle an: Klinikbeschäftigte, ihre Familien,
Patienten und ihre Angehörigen sind von den dramatischen Zuständen im
Gesundheitswesen betroffen. Sie wissen: Mehr Personal ist besser für uns alle!
Die DKP
kandidiert zur Bundestagswahl am 24. September. Sie wird keine Versprechen
machen, sondern den Wahlkampf nutzen, um genau solche Kämpfe zu unterstützen.
Sie wird helfen, die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbreiten und
auf die Straße zu tragen und versuchen, mehr und mehr Menschen für diese Kämpfe
zu gewinnen. Nötig sind politische Bündnisse und Soli-Komitees zur
Unterstützung der Krankenhausbeschäftigten.
Die DKP
wird dabei die Forderungen ihres Sofortprogramms nach Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohn- und Personalausgleich und Stopp der Milliarden-Ausgaben für den
Rüstungswahnsinn einbringen. Das sind Schlüssel für 162 000 neue Stellen in den
Kliniken.
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende
der DKP
Patrik Köbele zum Internationalen Frauentag
Eine Frau
als Bundeskanzlerin. Bei der Bundeswehr dürfen auch Frauen das Todeshandwerk
lernen, die Kriegsministerin ist eine Frau. Selbst in Aufsichtsräten von
Großkonzernen finden sich Frauen – die Gleichberechtigung kommt massiv voran –
da hat Frau doch am „Weltfrauentag“ was zu feiern.
Das
möchten SIE UNS weißmachen. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient,
dass Textilien vorwiegend von Frauen zu Hungerlöhnen und unter unmenschlichen
Arbeitsbedingungen produziert werden. SIE, die herrschende Klasse, die Krieg
führt und Flucht verursacht. SIE, die herrschende Klasse, die Flüchtlinge gegen
„Hiesige“, die Männer gegen Frauen ausspielt, um besser an Krieg, Flucht und
Armut verdienen zu können. SIE, die herrschende Klasse, die daran verdient,
dass man Frauen den gleichen Lohn vorenthält.
Die
Folgen treffen UNS. Aber immer treffen sie Frauen noch härter. Da ändert eine
Bundeskanzlerin,
eine Aufsichtsrätin, eine Kriegsministerin nichts, denn DIE sind Teil der
Herrschaft, die die Unterdrückung der Frau zur Absicherung braucht.
Deswegen
wird den Frauen weltweit, in Europa, in Deutschland auch 100 Jahre nach der
Oktoberrevolution nichts anderes übrig bleiben, als um ihre Rechte zu kämpfen.
Die
proletarische Revolution, der Sozialismus sie haben nicht schlagartig die
Gleichberechtigung verwirklicht, aber sie hatten die Grundlagen zur
Verwirklichung gelegt und manchen Fortschritt erreicht. Warum, weil sie der
herrschenden Klasse die Macht entrissen hatte. Die Verbindung des Kampfes um
die Gleichberechtigung der Frau mit dem Kampf gegen die herrschende Klasse ist
auch heute der richtige Weg.
In diesem
Sinne gratuliere ich nicht zum „Weltfrauentag“, sondern zum Kampftag für
Frauenrechte, dem Internationalen Frauentag.
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