Hartz IV weniger wert

Foto: Hinz und Kunz

Durch Preisentwicklung haben ALG-II-Bezieher heute weniger finanziellen Spielraum als bei Einführung des Systems. Anhebung des Regelsatzes unzureichend

Die sogenannte turnusmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht nicht mal im Ansatz einer Anpassung an das Existenzminimum. Die Anhebung um fünf Euro ab 1. Januar auf dann 404 Euro wird von der Entwicklung der Verbraucherpreise zunichte gemacht. Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hervor, die dieser am Mittwoch veröffentlichte.

Am Krieg gescheitert

Rosa Luxemburg 1907, Quelle: junge Welt Archiv

Folgerungen für heute: Vor 100 Jahren diskutierte die Gruppe »Internationale« um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thesen über den Untergang der Sozialdemokratie als eigenständiger Organisation der Arbeiterklasse

Zum Jahreswechsel 1915/1916 durfte niemand hoffen, dass der imperialistische Krieg ein baldiges Ende nehmen würde, die Fronten waren wie festgefroren. »Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme, im eigenen Eisen gefangen, die Geister, die man rief, kann man nicht mehr bannen.«1

Ein Lehrstück: Ukraine – Wo die Demokratie nichts mehr zählt!

Ein Brief der Kommunistischen Partei an die internationale Öffentlichkeit

Liebe Genossen, Kollegen und Freunde!

Gestern, am 16 Dezember 2015, wurden zwei Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verkündet.

Am Morgen des 16. Dezember wies das Kiewer Berufungsgericht die Berufung der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen das negative Urteil des Distriktsverwaltungsgerichts Kiew (DACK) zu vier Klagen der KPU gegen das Justizministerium zurück, die zu einem Fall zusammengefasst wurden. Auf Grundlage dieses Beschlusses konnte das DACK am Abend des 16. Dezember 2015 als Gericht erster Instanz gegen ukrainisches Recht und internationale Standards in einem schriftlichen Verfahren ohne Anhörung der Prozessparteien ein weiteres Urteil in der Klage des Justizministeriums zum Verbot der KPU verkünden.

Wider die falsche Bescheidenheit

Foto: ver.di

Überlegungen zur Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes, Bund und Kommunen

In einigen Wochen beginnt die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 2016. Es betrifft rund 2 Millionen Beschäftigte und die ökonomischen und politischen Auswirkungen dürften über die Zahl der direkt Betroffenen hinausgehen. Hier einige Überlegungen dazu:

- Ja, die Kommunen sind chronisch verschuldet, und dies schon seit Jahrzehnten. Alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.

Ukraine: Die Folgen der ‘Befreiung’

Als die Maidan-Bewegung den ukrainischen und ausländischen Strippenziehern hinter den Kulissen ermöglichten, die Regierung zu stürzen und sich an die Macht zu putschen, war das von der Hoffnung getrieben, die Ukraine werde bald der EU beitreten und es werde eine Verbesserung des Lebens geben, die Korruption in Wirtschaft und Staatsapparat werde endlich effektiv bekämpft und die Herrschaft der „Olgarchen“ durch eine Regierung ehrlicher Leute ersetzt. Nichts davon hat sich erfüllt. Im Gegenteil – das Leben ist noch viel schlechter geworden. 

Das ist das imperialistische Dilemma. Riesige und mit schier unbegrenzten Finanzen ausgestattete Diversions- und Propagandapparate ermöglichen zwar, sich ganzer Volksbewegungen zu bemächtigen, sie politisch zu steuern und „Regime Changes“ durchzusetzen. Aber die Imperialisten haben der Masse der Bevölkerung in den betroffenen Ländern nichts zu bieten. Wohin sie ihre blutigen Hände auch strecken – das Ergebnis ist stets Chaos, Terror, Krieg, zivilisatorischer Zerfall und noch größere Not. GermanForeignPolicy zieht hier für die Ukraine zwei Jahre nach dem Putsch eine Bilanz:

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Erosion und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden. Gerade deshalb erkennen wir die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse an.

Die gegenwärtige Epoche ist geprägt von der fortdauernden allgemeinen Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Wie alle anderen imperialistischen Staaten beutet der deutsche Imperialismus die Arbeiterklasse hemmungslos aus und versucht, seine Interessen in Europa und der Welt durchzusetzen.

Konstantin Wecker: Antwort an die Hetzer

Der Liedermacher Konstantin Wecker nimmt kein Blatt vor den Mund.

Auch nicht als Gast der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ vor einigen Wochen, in der er über sein Engagement für Flüchtlinge berichtete, mit der Folge, dass seine Facebook-Seite mit teilweise wüsten Beschimpfungen überschwemmt wurde.

Er antwortete seinen Kritikern:

Gegen den Weltfrieden

J. Heartfield, „Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen“

Deutsche Teilnahme an Syrien-Krieg

Eine »Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden.

Dieser neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagierflugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo. Das war am 11. September 2001 nicht anders. Der Unterschied: Erschrecken und Empörung boten damals Anlass, einen längst beschlossenen Krieg zu beginnen, heute soll der bisher indirekt geführte vollends aufflammen.