Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei! - Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei

Die Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.
Die AKP-Regierung setzt inzwischen fast jedes Mittel ein, um die Rechte der Volksbewegung einzuschränken. Tränengas und Terror gegen friedliche Menschen dienen nicht der Lösung der Probleme rund um den Taksim-Platz – und das ist auch nicht ihr Ziel.

In Wirklichkeit kämpft die AKP-Regierung um ihr politisches Überleben – und somit für eine Politik, die auf Demokratieabbau, Privatisierungen staatlicher Betriebe, auf Repression gegen die kurdische Bevölkerung, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte setzt. Und nicht zuletzt setzt das Erdogan-Regime im Interesse imperialistischer Kräfte auf eine Kriegspolitik gegen das syrische Volk, um zur Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten aufzusteigen.

Die AKP propagiert, dass die türkische Gesellschaft ihr Heil im Islamismus suchen solle, und stellt zur Ablenkung ein großosmanisches Reich in Sicht. Jetzt sieht sie sich mit den Menschen konfrontiert, die sich nicht länger gängeln lassen wollen.

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit den Menschen, die in Istanbul sowie anderen türkischen, kurdischen und europäischen Städten gegen die Repression durch den türkischen Staat protestieren! Die Bundesregierung muss ihren nachdrücklichen Protest erklären und der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden!

Wir machen uns die Forderungen zu eigen, die die TKP formuliert hat und die im Einklang mit den hunderttausenden Demonstrierenden stehen:

1. Die Abriss- bzw. der Baupläne für den Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen sofort gestoppt werden – die AKP-Regierung muss abtreten.

2. Alle festgenommenen Aktivisten müssen sofort und ohne Auflagen freigelassen werden!

3. Die Ereignisse müssen durch Kommissionen der Anwaltskammer überprüft und die Amtsträger, die sich gegen das Volk schuldig gemacht haben, müssen sofort ihrer Ämter enthoben werden.

4. Alle Versuche, das Informationsrecht des Volkes einzuschränken, müssen sofort unterlassen werden.

5. Alle Versammlungs- und Demonstrationsverbote und Einschränkungen müssen beseitigt werden.

6. Die Hindernisse, die die freie und uneingeschränkte politische Mitwirkung des Volkes einschränken, und alle antidemokratischen Bestimmungen des Parteiengesetzes müssen sofort abgeschafft werden.

7. Alle Bestrebungen, dem Volk eine einheitliche Lebensart vorzuschreiben, müssen sofort gestoppt werden.

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