Ein Wochenende des Widerstands und der Polizeigewalt

Quelle: www. arbeiterfotografie.de

Kolumne von Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP 

 

In der Türkei brachten die Planungen um den Taksim-Platz ein Fass zum Überlaufen. 

Hundertausende Menschen sagen "Schluss mit der Politik von Erdogan". Zwischen Dienstag und Sonntag gab es nach offiziellen Angaben 235 Kundgebungen in 67 Städten der Türkei. Polizei und Staatsapparat reagierten mit nackter Gewalt. 1700 Festnahmen werden offiziell zugegeben.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton bedauert den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" durch die Polizei. Der Präsident des EU-Parlaments Schulz (SPD) nennt das Vorgehen der Polizei "völlig unangemessen". Diese Kritik ist verharmlosend und trotzdem gut, dass es sie gibt - aber: Nackte Gewalt erleben auch die Demonstranten in Frankfurt. Die Polizei interessiert sich nicht für Gerichtsurteile, aber für Regenschirme, die "der Vermummung dienen". Massenverhaftungen werden durchgezogen, Hunderte Körperverletzungen mit Pfefferspray und Schlagstöcken werden begangen.

Der Sprecher der Polizei versucht noch nicht mal stichhaltige Gründe zu finden, sondern sagt: "dass es möglicherweise Vermummung gegeben habe."

Nackte Gewalt selbst bei kleinen Aktivitäten, wie am Sonntag in Essen.

1000 Menschen bekunden ihre Solidarität mit der Bewegung in der Türkei. Alles ist friedlich, bis ein Greiftrupp der Polizei einen Demonstranten rausholt. Grund war wohl ein Fähnchen. Die Demonstranten ließen sich nicht provozieren, nützte nichts, Gewalt stand auf der Polizeiagenda. Wie es im Polizeibericht heißt: "Einsatz von Pfefferspray und Einsatzmehrzweckstock", gemeint sind Tonfas, Schlagstöcke, die unter das Waffengesetz fallen. Die Medien aber berichten, ohne wohl den Widersinn zu merken: Neun Personen seien festgenommen worden. Gegen sie werde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet. Einsatzkräfte seien nicht verletzt worden.

Nein, weder in der Türkei, noch in Frankfurt oder in Essen haben sich die Demonstranten gegenseitig verprügelt - die Gewalt kam vom Staat und seiner Polizei. Nur in Deutschland sagen noch zu wenig: Schluss mit dieser Politik!

Quelle: unsere zeit - Zeitung der DKP, 07. Juni 2013