Rekommunalisierung der Lübecker Stadtwerke wäre ein guter Anfang!

Eine in Zeiten wie diesen selten positive Nachricht macht seit Donnerstagabend ein wenig Hoffnung: Lübeck strebt an die Stadtwerke zu rekommunalisieren. 

Dies entschied die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, PdL (Partei Die Linke), Partei-Piraten und des fraktionslosen Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (Freie Wähler). Hierzu soll vom Vorkaufsrecht der Stadt gebrauch gemacht werden: DONG Energy, welche mit 25,1 Prozent der Anteile Minderheitsgesellschafter sind, will sie veräußern - eigentlich an die Aachener Stadtwerke (Stawag), doch die Stadt hat wie gesagt ein Vorkaufsrecht.

Abfuhr für die NPD - Kein Vertrauen zu den politischen Parteien in Schleswig-Holstein

Etwas später als der vorgefertigte Mainstream, dafür quergedacht: Die Nachbetrachtung zur Kommunalwahl Schleswig-Holstein 2013.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten nahm teil. Mit 46,5 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung ihren bisherigen Tiefststand. Vor fünf Jahren waren es noch 49,5 Prozent. Besonders groß war der Anteil der Nichtwähler in traditionellen Arbeiterbezirken. 2008 meinte man, es handle sich um ein einmaliges Ergebnis, weil Schleswig-Holstein zuvor von einer Großen Koalition regiert worden war. Dass es noch schlimmer kommen würde, deutete sich schon bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten an. Selbst CDU und SPD hatten Mühe, alle Wahlkreise zu besetzen. FDP und Grüne traten in etlichen Städten und Gemeinden gar nicht erst an. Dabei war die Aussicht, einen Sitz in einem Kreistag oder in einem lokalen Parlament zu erringen noch nie so günstig wie diesmal, weil es keine Fünf-Prozent-Hürde gab.

Antworten der DKP auf die Krise

Beschlossen auf dem 

20. Parteitag der DKP (2013) 

Mit Streiks und Betriebsbesetzungen, mit Massendemonstrationen, Blockaden und Belagerungen, mit Mahnwachen, Flashmobs und Internetprotesten – in vielen Ländern kämpfen die Menschen um ihr Recht, wehren sie sich gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerung. Besonders die Generalstreiks in den südeuropäischen Ländern haben gezeigt, dass es möglich ist, Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals zu leisten. Sie haben gezeigt, dass auch heute eine starke und kämpferische Arbeiterbewegung die entscheidende Kraft in den Kämpfen ist.

Karstadt begeht Tarifflucht

Den Karstadt Beschäftigten drohen weitere finanzielle Einbußen. Mit dem Trick eines Tarifausstiegs, will der Milliardär Nicolas Berggruen den Einzelhandelsriesen auf Maximalprofit trimmen. Damit wird die Belegschaft von künftigen Tarifergebnissen im Handel abgeschnitten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden kurzerhand die Betriebsräte, Mitte Mai, in die Zentrale nach Essen einberufen.

Zu hören bekamen die Interessenvertreter dort die neuste Entwicklung des Handelskonzerns. Nach offiziellen Zahlen ist seit Oktober 2012 bis Februar 2013 nur 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht worden. 135 Millionen Euro weniger, fast zehn Prozent, gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Schlussfolgerung für Berggruen und seiner Riege von Managern: Weitere Kosteneinsparungen beim Personal. Arbeitsdirektor Kai-Uwe Weitz verkündete daraufhin, Karstadt würde aus der bisherigen Tarifbindung aussteigen. Von dem Frontalangriff auf die Belegschaft sind alle Waren- und Sporthäuser betroffen.

Halbwahrheiten und Propaganda: Der 17. Juni 1953 in der DDR

Am morgigen 17. Juni jährt sich zum 60. Mal der Tag, den die Meinungsmache in diesem Land gerne zum "Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur" hochstilisieren möchte. 
Bereits seit Tagen werden in den bürgerlichen Medien fabulöse Geschichten hierüber verbreitet. Alles leicht verdaulich - wenn man sich nicht wirklich für Geschichte und die damalige Realität interessiert...

Wenn man dies jedoch unbefangen hinterfragt, dann wird einem schnell deutlich, dass die Realität ein wenig anders aussah als die Märchengeschichte der herrschenden Propaganda!

Wir dokumentieren aus diesem Grund eine historische Einschätzung von Bertold Brecht, zum zweiten einen Artikel aus dem Jugendmagazin "Position" der SDAJ, welcher sich ein wenig mehr historische Genauigkeit gönnt die Ereignisse des 17. Juni 1953 zu analysieren, sowie last, but not least, eine Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin zum Jahrestag, welche eine sehr umfassende historische Einordnung der Ereignisse liefert.
Wir tun dies, damit deutlich wird, dass hinter der medial verbreiteten halben Wahrheit eine ganze, große Propaganda-Lüge steckt.

Auch in Lübeck: „Taksim ist überall - und überall ist Widerstand“

Unter dem Motto des bundesweiten Solidaritätsaufrufs fanden sich am Samstag, dem 15 Juni 2013, auch auf dem Lübecker Rathausmarkt ca. 130 Menschen verschiedenster Nationalitäten zusammen, die ihrer Solidarität mit den Demonstrierenden in der Türkei relativ spontan Ausdruck verleihen wollten.

Empört von den Bildern der Tränengasgrananten auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im Gezi-Park hatten sich in der vorangegangenen Woche aus verschiedenen Zusammenhängen Initiativen gebildet, welche die Notwendigkeit einer Solidaritätskundgebung erwogen.

„Taksim ist überall und überall ist Widerstand" - Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

Quelle: Mstyslav Chernov/ wikipedia.org

Aufruf des Aktionsbündnis "Taksim ist überall und überall ist Widerstand"

Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging's ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten.

„Taksim ist überall – Überall ist Widerstand“

Solidaritätsveranstaltung in Lübeck

 

Samstag, 15.06.2013

15 Uhr

 Rathausmarkt Lübeck

Ein Wochenende des Widerstands und der Polizeigewalt

Quelle: www. arbeiterfotografie.de

Kolumne von Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP 

 

In der Türkei brachten die Planungen um den Taksim-Platz ein Fass zum Überlaufen. 

Hundertausende Menschen sagen "Schluss mit der Politik von Erdogan". Zwischen Dienstag und Sonntag gab es nach offiziellen Angaben 235 Kundgebungen in 67 Städten der Türkei. Polizei und Staatsapparat reagierten mit nackter Gewalt. 1700 Festnahmen werden offiziell zugegeben.

Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei! - Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei

Die Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Gezi-Park nahe des Taksim-Platzes im Istanbuler Stadttteil Besiktas sind längst zu einem Ereignis geworden, das die Anliegen der Protestierenden in jeder Hinsicht überholt hat. Nach tausenden Verletzten und zwei Toten sowie mehr als 1.500 Verhaftungen durch die Ausschreitungen seitens des türkischen Polizeiapparats ist die Bewegung zu einer landesweiten Massendemonstration in der Türkei geworden.

TKP: Das werktätige Volk wird seine Alternative erschaffen!

Wir dokumentieren nachstehend die am vorigen Dienstag veröffentlichte Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei.

1. Die Türkei ist seit Tagen der Schauplatz einer wahren Volksbewegung. Die Protestaktionen, dies ausgehend vom Istanbul mittlerweile die gesamte Türkei umfassen, sind legitim, massenhaft und historisch einmalig. Das Wichtigste dabei ist der rasante Wechsel bei der Psychologie des Volkes. Es hat die Mauern der Angst und der Starre überwunden, das Selbstvertrauen erlangt.

Trickreiches aus Essen - Karstadt begeht Tarifflucht

Den Karstadt Beschäftigten drohen weitere finanzielle Einbußen. Mit dem Trick eines Tarifausstiegs, will der Milliardär Nicolas Berggruen den Einzelhandelsriesen auf Maximalprofit trimmen. Damit wird die Belegschaft von künftigen Tarifergebnissen im Handel abgeschnitten. 

Blockupy 2013: „Brecht die Macht der Banken und Konzern!“

Pfefferspray und Knüppelorgien im Herzen des Krisenregimes

Quelle: arbeiterfotografie.com

Das Blockupy-Wochenende ging wohl zu Ende, wie es die Herrschenden wollten: Die eindrucksvolle Abschlussdemonstration des Blockupy-Bündnisses am Samstag wurde offensichtlich planmäßig im Auftrag der verantwortlichen Politiker und Entscheidungsträgen nach wenigen hundert Metern gestoppt, gespalten, eingekesselt und immer wieder mit brutalen Polizeieinsätzen übersät. 

IGM-Tarifergebnis

Anmerkungen zum Tarifabschluss im Pilotbezirk Bayern

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist zu Ende. Über 75 000 MetallerInnen versuchten mit Warnstreiks die vom IG-Metall-Vorstand aufgestellte Forderung nach 5,5 Prozent mehr im Geldbeutel - möglichst eins zu eins - durchzusetzen und dem Kapital Mores zu lehren. Ihre Kampfbereitschaft war schon gleich nach der Friedenspflicht bewundernswert entschlossen. Nach einer kurzen Verhandlungsrunde kam es für die bundesweit 3,7 Millionen MetallerInnen zu folgendem Tarifabschluss: Zwei Null-Monaten (Mai/Juni 2013) folgten zum 1. Juli 2013 eine Entgelterhöhung um 3,4 Prozent für 10 Monate (bis 30. April 2014) und zum 1. Mai 2014 werden dann die Entgelte um weitere 2,2 Prozent für 8 Monate (bis 31. Dezember 2014) erhöht. Damit, so ist auf der Metall-Internetseite zu lesen, "hat die IG Metall eine Erhöhung der Entgelttabellen um insgesamt 5,6 Prozent durchgesetzt. Eine Differenzierung des Tarifergebnisses haben wir verhindert. Eine entsprechende Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und in Bayern die Anbindung an die Eckentgeltgruppe 5 B. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate. Laufzeitende ist der 31. Dezember 2014.