DKP: US-Wahlen zeigen
Krise der bürgerlichen Demokratie
Zur
Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen
Kommunistischen Partei (DKP) am Mittwoch:
„Wahltage
seien ‚Feiertage der Demokratie‘, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das
deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident
Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben
Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.
Ihre
Angst ist nicht unsere Angst.
Die Wahl
zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz
Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu
sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit
US-Truppen in der Welt dafür sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen
können.
Vergessen
wir nicht: 2008 jubelten die Menschen in den Straßen, als Barack Obama zum
Präsidenten gewählt wurde, weil ihnen schien, dass Obama für Veränderungen
steht – ein Ende des staatlichen Rassismus, ein Ende der Kriege, ein Ende von
Armut von Sozialabbau. Mit breitem Grinsen und lässiger Haltung hat Obama die
alte Politik fortgesetzt.
Große
Teile der Arbeiterklasse in den USA spüren Wut und Verzweiflung über die
Verhältnisse. Die einzige Antwort der Linken war Bernie Sanders. Dessen Antwort
nach seiner Niederlage in den Vorwahlen war, Clinton zu unterstützen.
Um den
reaktionären Hetzern, die nun den Präsidenten stellen, etwas entgegenzusetzen,
braucht die Linke in den USA Kräfte, die wirklich unabhängig sind vom
Establishment, die sich nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei
verstehen.
Die Wut
auf das Establishment, von Trump in irrationale und reaktionäre Bahnen gelenkt,
hat die Wahl entschieden. Aber Clinton und Trump stehen für die Herrschaft des
Kapitals, sie repräsentieren nur unterschiedliche Fraktionen.
In dieser
sogenannten Demokratie, die solche Feiertage begeht, haben die arbeitenden
Menschen nichts zu gewinnen.“
Presseerklärung der DKP zur Präsidentenwahl in
den USA
Das lautere Übel gewinnt
Ein polternder Milliardär und ein evangelikaler
Reaktionär stehen künftig an der Spitze der USA
Mehrere
tausend Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch in mehreren Städten der USA
spontan auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl des Immobilienmilliardärs
Donald Trump zum neuen Präsidenten zu protestieren. An der University of
California in Los Angeles versammelten sich nach Medienberichten rund 3.000
Studierende. Auch aus Oakland und Seattle sowie den Bundesstaaten Oregon und
Pennsylvania wurden Proteste gemeldet.
Kurz
zuvor hatten die US-Medien Trump zum neuen Staatschef erklärt und damit das
Debakel der Demokratischen Partei offiziell gemacht. Diese verlor nicht nur das
Ringen um das höchste Staatsamt, sondern konnte auch die republikanische
Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nicht brechen. Den Sieg verdankt Trump
allerdings dem archaischen US-Wahlsystem, denn in absoluten Zahlen lag er nach
Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale um rund 130.000 Stimmen hinter Hillary
Clinton zurück. 47,5 Prozent für ihn gegenüber 47,6 Prozent für sie hätten in
einem demokratischen Land ein anderes Ergebnis bedeutet.
In den
USA sind für die Entscheidung über den Staatschef jedoch die Wahlmänner und
-frauen entscheidend. 270 von ihnen braucht ein Kandidat, um gewählt zu werden.
Entschieden wird über diese in den einzelnen Bundesstaaten – wer dort auch nur
eine Stimme mehr hat als die Konkurrenz, stellt alle Delegierten. Trump konnte
so am Dienstag mindestens 276 Wahlleute gewinnen, nach Prognosen von
Fernsehsendern dürften es sogar 288 sein. Nach einem auf die Zeiten der
Postkutsche zurückgehenden Verfahren kommen diese Repräsentanten am 19.
Dezember in den einzelnen Staaten und in Washington D.C. zusammen, um ihre
Stimmen in versiegelten Umschlägen abzugeben. Diese werden dann an den Kongress
in der Hauptstadt weitergeleitet, wo die Voten am 6. Januar ausgezählt werden.
Zwei Wochen danach, am 20. Januar, wird Trump vor dem Kapitol, dem Sitz des
Kongresses, vereidigt.
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| Foto: RT.com |
In einer
ersten Rede nach Bekanntwerden der Ergebnisse versprach Trump, »unsere Nation
wiederaufzubauen und den Amerikanischen Traum neu zu beleben«. Die »vergessenen
Männer und Frauen unseres Landes« würden nicht mehr vergessen werden: »Wir
werden uns um unsere sozialen Brennpunkte kümmern und unsere Straßen, Brücken,
Tunnel, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen. Wir werden unsere
Infrastruktur, die übrigens allen überlegen sein wird, wiederaufbauen. Und wir
werden bei diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen Menschen schaffen.«
An die »Weltgemeinschaft« gerichtet verkündete Trump: »Auch wenn wir Amerikas
Interessen immer an erste Stelle setzen werden, werden wir mit allen fair
umgehen, mit allen. Allen Völkern und allen anderen Nationen. Wir werden
gemeinsame Grundlagen anstreben, nicht Feindseligkeit. Partnerschaft, nicht
Konflikt.«
Für die
scharfen Töne könnte künftig Trumps Vizepräsident Michael »Mike« Pence
zuständig sein. Der evangelikale und erzreaktionäre bisherige Gouverneur des
Bundesstaates Indiana gilt in der republikanischen Partei als Garant dafür,
dass sich Trump nicht etwa doch noch als »linksliberal« entpuppt. Im
vergangenen Jahr hatte Pence ein Gesetz zur »Religionsfreiheit« unterzeichnet,
das es Geschäften erlaubte, homosexuelle Kunden abzuweisen. Im Wahlkampf
räsonierte er über US-Bombenangriffe auf den syrischen Präsidenten Baschar
Al-Assad, die sein künftiger Chef ablehnte.
Wahlverliererin
Clinton hatte es dagegen zunächst die Sprache verschlagen. In der Nacht sagte
sie alle Auftritte ab, die in New York versammelten Anhänger wurden nach Hause
geschickt: »Versucht, etwas Schlaf zu bekommen«, sagte ihr Wahlkampfchef John
Podesta. »Wir werden morgen mehr zu sagen haben.«
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| Foto: junge welt |
Nicht ohne das Establishment
USA: Der Erfolg von Donald Trump steht im
Kontext eines rechten Aufschwungs im Westen
Mit
Donald Trump hat erstmalig in der Geschichte der USA ein Bewerber die
Präsidentenwahl gewonnen, der das gesamte wirtschaftliche, politische und
kulturelle Establishment gegen sich zu haben schien. Trump ist zudem ein Mann
ohne politische Erfahrung und sogar ohne politischen Sachverstand, er wird von
keiner Massenbewegung getragen und kann sich selbst auf große Teile seiner
eigenen Partei nicht verlassen. Er ist nicht einmal ein gewiefter Taktiker,
sondern stolpert im Gegenteil von einer Ungeschicklichkeit in die nächste.
Selbst im US-Wahlkampf, der schon seit Jahrzehnten mehr einem Zirkus als einem
politischen Ereignis ähnelt, wirkte Trump als auffällige, geradezu exotische
Erscheinung.
Aber
gewählt wurde nicht das Oberhaupt einer absoluten Monarchie, sondern der
Präsident eines Staates, der den Reichen und Mächtigen dazu dient, ihre
Interessen durchzusetzen. Diese bevorzugen dafür relativ stabile innere
Verhältnisse. Trump hat zwar gegen den Widerstand des wirtschaftlichen
Establishments die Wahl gewonnen, aber er wird keine Politik gegen das Establishment
machen können und vermutlich nicht einmal wollen. Notfalls würden auch viele
Abgeordnete und Senatoren der Republikanischen Partei, unter denen seine
Anhänger nur eine Minderheit sind, gemeinsam mit ihren demokratischen Kollegen
im Kongress die Notbremse ziehen. In den USA gibt es zwar, wie Trumps Wahlsieg
zeigt, eine Massenstimmung weit rechts von den beiden großen Kongressparteien.
Aber es gibt keine rechte Massenbewegung oder Organisation, die Trump in
Konflikten mit dem Establishment unterstützen oder ihn unter Druck setzen
könnte, wenn er solche Konflikte vermeidet.
Trumps
Erfolg muss im Kontext eines allgemeinen Aufschwungs rechter Politiker und
Parteien in der westlichen Welt gesehen werden. Es ist üblich geworden, diese
generalisierend als rechtspopulistisch zu bezeichnen, obwohl erhebliche
Unterschiede zwischen ihnen bestehen. Die Mehrheit dieser Parteien hat keine
gemeinsame »Weltanschauung«, sondern ist ohne feste eigene Orientierung den
Einflüssen militant rassistischer und zum Teil auch neonazistischer, gut
organisierter und taktisch klug agierender Kleingruppen ausgesetzt. Nahezu das
gesamte Spektrum dieser Kräfte hatte sich schon während des Wahlkampfs für
Trump begeistert und sieht sich nun durch dessen Sieg bestätigt und gestärkt. Das
könnte bereits die nächsten Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich
beeinflussen.
Trump hat
während des Wahlkampfs wiederholt Auffassungen geäußert, die ihn als
Befürworter einer friedlichen und kooperativen Koexistenz mit Russland
erscheinen ließen. Ob er als Präsident wirklich daran festhält, ist jedoch
fraglich und hängt nicht hauptsächlich von ihm selbst ab, sondern von den
wirklich Mächtigen in den USA. Trumps zentrales Motto, »Amerika wieder groß zu
machen«, könnte auch militärische Machtspiele und harte außenpolitische
Konfrontationen am Rande eines Krieges mit Russland oder China abdecken.
Ausdrücklich angekündigt hat der nächste Präsident der USA, dass er den im Juli
2015 mit dem Iran abgeschlossenen Atomvertrag »neu verhandeln« oder praktisch
außer Kraft setzen wolle. Eine solche Entwicklung könnte auch Russland, das
nicht nur in Syrien eng mit Teheran zusammenarbeitet, nicht unbeteiligt
lassen.
Unter
allen Umständen werden Deutschland und andere Hauptmächte der EU Trumps
Wahlsieg dazu benutzen, angebliche Sachzwänge für ihre eigenen Aufrüstungspläne
und für einen eigenständigeren Kurs gegenüber den USA zu konstruieren. Ohne
entsprechende Forderungen aus Washington abzuwarten, verkündete die deutsche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon am Mittwoch morgen
vorauseilend, Europa müsse »sich darauf einstellen, dass es besser selber
vorsorgt«. Das bedeute insbesondere höhere Rüstungsausgaben. Außerdem rechne
sie »mit stärkeren Forderungen der USA an das deutsche Engagement in der NATO«.
Dahinter steht von der Leyens alte Absicht, noch mehr Auslandseinsätze der
Bundeswehr anzuschieben. Der Spiegel hatte schon am Montag geschrieben: »Ob
Clinton oder Trump – für Deutschland wird es ungemütlich«. Signalisiert wurde
damit vorweg die Entschlossenheit der Redaktion des Nachrichtenmagazins, jeden
der beiden möglichen Wahlausgänge in den USA als Argument für Aufrüstung,
Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee und »mehr militärisches
Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa Syrien« zu interpretieren.
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| Foto: junge welt |
Sieg als Warnung
Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt
Krieg mit
»linkem« oder »alternativem« Etikett war ein politischer Verkaufsschlager der
vergangenen 17 Jahre in der Bundesrepublik. Insbesondere die Spitzenvertreter
von SPD und Grünen sowie die Mainstreammedien sahen ihre Aufgabe seit dem
illegalen NATO-Angriff auf Jugoslawien darin, »Einsätze« dieser Art unter
Verweis auf Menschenrechte, Mädchenschulen, Brunnenbauen oder
Terroristenbekämpfung zu fördern. Wenn dabei gleich auch noch Flüchtlinge am
Flüchten vor diesem Segen gehindert wurden, war’s recht. Diese politischen und
medialen Söldner des Kriegsgeschäfts gaben am Mittwoch Äußerungen von sich, die
darauf schließen lassen, dass sie nach der Wahl Donald Trumps zum
US-Präsidenten sich einen neuen Job suchen müssen. Schön wär’s.
Sie alle
hatten auf »die Frau, die schon vier Länder überfallen hat« (ZDF-Sendung »Die
Anstalt«), gesetzt. Die Dame hätte vermutlich gern noch einmal »Wir kamen, wir
sahen, er starb« vor Kameras gejuchzt wie 2011 nach der bestialischen Ermordung
Muammar Al-Ghaddafis durch die Banden, die der NATO in Libyen als Bodentruppe
dienten. Unter Lachen Verbrechen zu begehen ist eine Spezialität von Leuten,
die den EU-Staaten Niedriglöhne, Armut, Rentenkürzungen und Mehrklassenmedizin
aufdrückten.
Barack
Obamas Bankenrettung nach der Krise, die 2007 begann, folgte denselben
Leitlinien wie in der EU: Umverteilung von unten nach oben als oberste Maxime,
der Anteil der 0,1 Prozent der Superreichen am Volkseinkommen der USA stieg auf
weit über 20 Prozent. Daher herrschen heute Verhältnisse wie in der Großen
Depression nach der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die USA sind zu einem großen
Teil ein Land der Armut und »Dritter-Welt-Zustände« – mit allen Konsequenzen:
grassierende Gewalt, Rassismus, ethnische Gegensätze, religiöser
Fundamentalismus, geringe Bildung. Es herrscht eine Oligarchie, die sich ein
Demokratiemodell niedrigsten Niveaus hält: eine Einheitspartei mit zwei
Flügeln. Donald Trump ist der Mann der Milliardäre, von einer Massenbewegung
wurde er nicht getragen. Seinen Auftrag umriss er in seiner Dankesrede am
Mittwoch so: die Krisenstimmung verscheuchen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln
und für Jobs sorgen. Den Karren soll diesmal kein Emporkömmling oder
humanitärer Krieger aus dem Dreck holen, sondern einer aus der Milliardärskaste
selbst.
Zu diesem
offenbar geplanten New New Deal gehören voraussichtlich eine Reduzierung des
globalen Interventionismus, neue Zollschranken, massenhaftes Abschieben von
Migranten und deren Abwehr sowie u. a. neue Handelsverträge mit China und der
EU. Folgen für deren inneren Zusammenhalt und die Führungsrolle Deutschlands in
ihr wird es auf jeden Fall geben, unabhängig davon, wieweit das Programm
umgesetzt wird. Allerdings: Die Krise bleibt, der nächste Crash kommt. Mit
welchen Mitteln Trump Krise und Aufruhr verhindern will, hat er im Wahlkampf
angedeutet. Sein Sieg ist auch ein Warnsignal an die Oligarchie und damit an
ihn selbst.
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| Foto: junge welt |
(Links)liberale Arroganz
Wahlausgang in den USA
Das
vermeintlich Undenkbare ist passiert, und nun ist das Geschrei groß.
Tatsächlich ist die Angst vor einem US-Präsidenten Donald Trump keinesfalls
unberechtigt: Seine rassistischen, frauenfeindlichen und chauvinistischen
Ausfälle und die massive Zustimmung, die er dafür erhielt, sollten ein
Warnsignal für alle Linken und Demokraten sein. Gleichwohl haben auch viele jener,
die nun mit selbstgerechter Empörung auf die angeblich dummen und ungebildeten
Trump-Wähler zeigen, ihren eigenen großen Beitrag zum Ausgang der Wahlen
geleistet.
Große
Teile des linksliberalen und linken Spektrums beschränken ihre politische
Arbeit seit Jahrzehnten auf allerlei Kulturkämpfe und eine immer irrealer
anmutende Identitätspolitik. Akademiker, die sich selbst für unglaublich
tolerant und weltoffen halten, tragen ihre moralische Überlegenheit wie eine
Monstranz vor sich her. Allzu viele Progressive verbringen ihre Tage in einer
Filterblase aus Facebook, New York Times und »irgendwas mit Medien«. Sie
kämpfen für »Triggerwarnungen« und Unisextoiletten und debattieren in
Universitätsseminaren darüber, ob weiße Menschen Dreadlocks tragen dürfen. Für
jene vielen Millionen Menschen, die sich derweil von einem prekären
Arbeitsverhältnis zum nächsten hangeln und sich – trotz »Obamacare« und alledem
– keine adäquate Gesundheitsversorgung für sich und ihre Kinder leisten können,
wollen sie derweil kaum etwas wissen. Der von großen Teilen der Linken bereits
in den 1980er Jahren vollzogene »Abschied vom Proletariat« hat es ihnen leicht
gemacht, sich in der eigenen Parallelwelt gemütlich einzurichten.
Diejenigen,
die in den deindustrialisierten »Rust Belts« oder in den Weiten des ländlichen
Amerikas um ihr tägliches Überleben kämpfen, wissen sehr gut, dass sie von der
linksliberalen Kultur- und Medienelite nichts zu erwarten haben – und von
Hillary Clinton erst recht nicht.
Wer hätte
sich von der Wahl einer von Wall Street und Big Business mit Abermillionen
Dollars von Wahlkampfspenden bedachten Repräsentantin der Washingtoner
Funktionärsaristokratie auch eine Verbesserung seiner eigenen
Lebensverhältnisse versprechen sollen? Mit Bernie Sanders war hingegen ein
Kandidat zu den Vorwahlen der US-»Demokraten« angetreten, der sich der Sorgen
der »einfachen Menschen« annahm, sich kritisch gegenüber Deregulierung und
Freihandel äußerte und die soziale Frage in den Mittelpunkt seiner Kampagne
rückte. Wenig überraschend, wurde er vom Establishment seiner Partei mittels
schmutziger Tricks ausgebootet. Statt Sanders konnte nun der Multimilliardär
und Demagoge Trump zum Sturm auf Washington blasen: Am letzten Tag vor der Wahl
appellierte er ernsthaft an die »amerikanische Arbeiterklasse« – und jene brach
nicht einmal in schallendes Gelächter aus.
Selbstverständlich
haben nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern auch zahlreiche Anhänger
des Establishments für Trump gestimmt. Die Lehre aus dem Debakel kann freilich
auch nicht sein, soziale Kämpfe und den Kampf gegen Frauenunterdrückung,
Homophobie sowie andere reaktionäre Ideologien gegeneinander auszuspielen.
Vielmehr muss es darum gehen, dass die Linke jetzt ihre Filterblase verlässt
und auf die Straße bzw. an die Streikposten zurückkehrt. Wem es tatsächlich um
die Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse geht, der kommt am
mühsamen Kampf um die Köpfe und Herzen vieler Trump-Anhänger nicht vorbei.
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