Solidarität mit der Opposition und dem kurdischen Widerstand – Gegen den Faschismus in der Türkei!

Gegen den Angriff auf die HDP in der Türkei:

HERAUS AUF DIE STRASSE!

Demo: Samstag, 12. November 2016, 14 Uhr

Lübeck, Konrad-Adenauer-Straße

(beim Lindenteller / neben dem ZOB)

In der Nacht zum 4. November nahmen türkische Sondereinsatzkräfte die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fest und durchsuchten ihre Häuser. Gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag laufen „Terrorismus“-Verfahren, sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben.

Dieser Angriff bildet den Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition in der Türkei. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt, manche gefoltert.

Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte unbewaffnete Zivilist*innen ermordet. Die Regierungspartei AKP und ihr faschistisches Anhängsel MHP überlegen laut, die Todesstrafe für die inhaftierten kurdischen Politiker*innen einzuführen.

Alle Staaten, die das Vorgehen Recep Tayyip Erdogans durch militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen, sind Kollaborateure und müssen unter Druck gesetzt werden.

Wer alle HDP-Mandatsträger*innen kriminalisiert und nun auch die Vorsitzenden einzusperren droht, der wird früher oder später ein Verbot der Oppositionspartei durchsetzen. Was dann folgen wird, ist Bürgerkrieg und eine Intensivierung der Politik der Massaker in Nordkurdistan.

Das müssen wir verhindern. Der Ort, an dem wir unseren Beitrag leisten können, ist hier, in Deutschland. Diese Regierung, von der erst kürzlich bekannt wurde, dass sie in den vergangenen Monaten ihren Kleinwaffenmunitionsexport in die Türkei vervielfachte, und die hierzulande kurdische und linke Aktivist*innen verfolgt und drangsaliert, muss sehen, dass es Grenzen gibt.

Zeigen wir unsere Solidarität mit der kurdischen Autonomiebewegung und ihrem Kampf für eine egalitäre Gesellschaft.

Wir fordern:

• Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit der Bundesregierung  mit dem Erdogan-Regime! Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU!

• Sofortige Freilassung aller demokratischen politischen Gefangenen in der Türkei und in Deutschland!

• Solidarität mit der unterdrückten türkischen Bevölkerung und dem kurdischen Befreiungskampf!

• Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland!