DKP: Nach CETA-Einigung weiter protestieren
Nach der
belgischen Einigung über CETA sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele: „Vor
sieben Jahren haben die EU-Oberen ihre Geheimverhandlungen über CETA begonnen.
Für die undemokratische Aushandlung, wie dieses Abkommen im Sinne der Banken
und Konzerne gestaltet werden sollte, hatten die EU-Oberen viel Zeit.
Nachdem
die Details öffentlich geworden waren, begann der Protest gegen CETA wie gegen
TTIP und TISA. Für demokratische Entscheidungen, für die Abstimmung in
Parlamenten, hatte die EU keine Zeit eingeplant.
Schon die
kurze Verzögerung, die das wallonische ‚Nein‘ bedeutet hat, bewertet die
Mainstream-Presse als Skandal. Für Demokratie haben die EU-Oberen keine Zeit.
Der Verhandlungsmarathon in Belgien hat kosmetische Verbesserungen gebracht.
Was
bleibt ist: Die Massenproteste und die Ablehnung eines Parlamentes hindern die
EU-Kommission und die Regierungen der Großmächte in der EU noch nicht daran,
ihre Politik durchzudrücken.
Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands
27. Oktober 2016
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