DKP: Solidarität mit Venezuela

Demo gegen Putschversuch in Venezuela (Foto: Arbeiterfotografie.com)

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer tatsächlich glaubt, dass die USA den Menschen in Venezuela helfen wollen, der muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela fordern, die alleine im Jahr 2018 dem Volk von Venezuela über 40 Milliarden Dollar geraubt haben.

Wer ehrliche Hilfe für das Volk von Venezuela will, der sieht diese in den legalen Hilfslieferungen aus Kuba, Russland und China, die am Wochenende Venezuela erreichen werden.

Es geht den USA, der EU, den meisten EU-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Marionette Guaido um das Öl Venezuelas und es geht darum, dass alle Völker nach ihrer Pfeife tanzen sollen.

Die Gefahr, dass sie den Putsch von Guaido mit militärischer Hilfe durchsetzen wollen ist riesig. Alle Menschen, die human denken, alle Menschen, die Antiimperialisten sind, alle Internationalisten müssen jetzt auf die Straße - verhindern wir ein zweites Chile 1973. Wir rufen alle auf:

• Schieben wir das Trennende beiseite - Solidarität mit der bolivarianischen Revolution, Solidarität mit Venezuela, Solidarität mit dem legitimen Präsidenten Maduro.

• Gehen wir, nicht nur an diesem Wochenende, überall auf die Straße, zeigen wir es gibt ein anderes Deutschland - Hoch die internationale Solidarität!

• Wir rufen die Genossinnen und Genossen der DKP auf, sich überall an diesen Protesten zu beteiligen bzw. diese Proteste zu initiieren.

Vergiftete Hilfe

Putschist will am Samstag „Hilfsgüter“ nach Venezuela bringen, wenn nötig mit Gewalt

US-Vizepräsident Mike Pence forderte auf der Sicherheitskonferenz die Europäische Union auf, den Putschisten „Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas“ anzuerkennen. Nicolás Maduro, der gewählte Präsident des Landes, sei ein „Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“, so Pence bei seiner Rede am Samstag.

Hintergrund der Aufforderung ist nicht nur die Uneinigkeit der EU (Italien hatte die Zustimmung verweigert und so eine Anerkennung Guaidós durch die EU verhindert), sondern auch die venezolanische Verfassung. Diese sieht vor, dass ein „Übergangspräsident“ Neuwahlen ausrufen muss, ein Präsident muss das nicht.

Offensichtlich ist der Plan der Putschisten nicht aufgegangen. Das Militär hat sich nicht auf die Seite der Konterrevolution gestellt und Guaidó ist außerstande, die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen. So ruft er auch nicht nach Wahlen, sondern nach Hilfslieferungen und einer militärischen Intervention der USA.

Bis zum 23. Februar hat der Möchtegernpräsident dem venezolanischen Militär Zeit gegeben, sich auf seine Seite zu stellen, „um auf der Seite der Verfassung zu stehen, weil wir berechtigt sind, die humanitäre Hilfe ins Land zu lassen“. Denn die „Hilfsgüter“ werden laut Guaidó am 23. nach Venezuela kommen, „komme, was da wolle!“.

Die kubanische Regierung teilte in einer Erklärung in der vergangenen Woche mit, sie habe die Ankunft von US-Militäreinheiten auf verschieden Karibik-Flughäfen nahe Venezuela registriert. Zwischen dem 6. und dem 10. Februar habe es Transportflüge der US-Airforce zum Flughafen Rafael Miranda auf Puerto Rico, zum Luftwaffenstützpunkt San Isidor in der Dominikanischen Republik und zu anderen strategisch günstig gelegenen Karibikinseln gegeben, so die Kubaner in ihrer Mitteilung.

Auch in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta ist ein US-Militärtransportflugzeug vom Typ C-17 gelandet, das angeblich mit „Hilfsgütern“ beladen ist. Diese sollen nun am Samstag, „komme, was da wolle“, nach Venezuela gebracht werden. Guaidó sprach davon, dass seine „Anhänger und Unterstützer“ diese über die Grenze bringen werden. Woher diese Unterstützer kommen, ließ er offen.

US-Präsident Trump schloss bei einem Treffen mit Kolumbiens Staatspräsident Iván Duque erneut eine Militäroperation gegen Venezuela nicht aus. Man schaue sich alle Optionen an, er spreche aber nicht darüber, so Trump nach dem Treffen. Duque, der vor dem Besuch in Washington offen gelassen hatte, ob Kolumbien US-Militär von seiner Seite der Grenze aus gegen Venezuela operieren lassen würde, äußerte, man müsse eine „deutliche Botschaft“ an Maduro senden, dass die Blockade von Hilfsgütern ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei.

Dass die USA nicht vor militärischen Einsätzen unter dem Deckmäntelchen des Humanismus zurückschrecken, sieht man nicht nur in der unrühmlichen jüngeren Geschichte der USA, sondern man kann es auch konkret an ihren Militärübungen in Lateinamerika ablesen. Seit 2017 fanden immer wieder Manöver zur „Vorbereitung humanitärer Hilfseinsätze“ im Umfeld Venezuelas statt, gern auch unter internationaler und NATO-Beteiligung.

Während US-Vize Pence sich in München damit rühmte, dass inzwischen „fast 50 Staaten“ Guaidó unterstützen, machten Russland und China deutlich, dass sie nicht dazu zählen wollen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, befürchtet, die USA könnten Bilder von eventuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Guaidós Aktion, die „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, zur Rechtfertigung für eine „humanitäre Intervention“ nutzen. „Washington ist davon besessen, die legitime Regierung einer souveränen Nation zu stürzen und die Prinzipien des Völkerrechts zu missachten.“

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, betonte, dass China nur die „legitime Regierung Venezuelas“ akzeptiere.

Das zeigt, genau wie die Reaktion der Vereinten Nationen, dass Guaidó nicht die Anerkennung hat, die Washington gern behauptet. Wenn überhaupt, kann man davon sprechen, dass die „weiße Welt“ den Putschisten anerkennt. In der Hoffnung, ein unliebsames Beispiel für Humanität und soziale Gerechtigkeit loszuwerden und um Vasallentreue zu den USA zu demonstrieren.

Der venezolanische Gesundheitsminister Carlos Alvarado teilte mit, dass in der venezolanischen Hafenstadt La Guaira 933 Tonnen an medizinischen Geräten und Medikamenten eingetroffen seien. Es handelt sich um eine Hilfslieferung, die zum größten Teil aus Kuba und China stammt. Neben anderen Ländern hatten sich auch Russland, die Türkei und Palästina an der Lieferung beteiligt.

Kubas Präsident Miguel Díaz Canel hat am vergangenen Samstag Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erneut Solidarität zugesichert. Kuba stehe an der Seite der Bolivarischen Revolution und verteidige die Souveränität Venezuelas.

Weltweit hatten am vergangenen Wochenende Menschen gegen den Putschversuch Guaidós und die Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas protestiert. In Deutschland kamen unter anderem in Hamburg, Berlin und Frankfurt Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit Venezuela auszudrücken.

Von Melina Deymann

Aus „unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP“ vom 22. Februar 2019