Faktencheck Venezuela

Was in deutschen Medien über das südamerikanische Land verbreitet wird – und wie es tatsächlich aussieht

»Maduros Herrschaft ist diktatorisch, er hat keine demokratische Legitimation, und die Mehrheit der Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Er kann sich nur noch auf das Militär stützen.«

Nicolás Maduro ist zweimal zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden, 2013 und 2018. Die Wahl im vergangenen Jahr entsprach in ihren Regularien exakt der Parlamentswahl 2015, die von der Opposition gewonnen worden war und deren Legitimität allgemein anerkannt ist. 

Das "Ja" des kubanischen Volks ist ein Akt der Souveränität!

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130.000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung.

Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung. Es sei daran erinnert, dass das deutsche Grundgesetz den Regierten weder bei Einführung noch bei all seinen Abänderungen, die in der Regel zu Demokratieverlusten führten, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlag - geschweige zu einer vorherigen Diskussion über die Inhalte.

  

Mahnwache am 02.03.2019 in Lübeck:

Hände weg von Venezuela - Kein Blut für Öl!

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Lübeck ruft für

den

kommenden Samstag, den 02. März 2019, 
um 12:30 Uhr,

auf dem Lübecker Klingenberg

zu einer Mahnwache unter dem Motto:

"Hände weg von Venezuela - Kein Blut für Öl!" auf.

DKP bringt EU-Wahlantritt unter Dach und Fach

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen.

Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: "Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen wir Nein zur EU.

Wir stellen Forderungen, die die Lage der Menschen verbessern, wenn es uns gemeinsam gelingt sie durchzusetzen, das ändert aber nichts daran, dass die EU überwunden werden muss.

DKP: Solidarität mit Venezuela

Demo gegen Putschversuch in Venezuela (Foto: Arbeiterfotografie.com)

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer tatsächlich glaubt, dass die USA den Menschen in Venezuela helfen wollen, der muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela fordern, die alleine im Jahr 2018 dem Volk von Venezuela über 40 Milliarden Dollar geraubt haben.

Wer ehrliche Hilfe für das Volk von Venezuela will, der sieht diese in den legalen Hilfslieferungen aus Kuba, Russland und China, die am Wochenende Venezuela erreichen werden.

Es geht den USA, der EU, den meisten EU-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Marionette Guaido um das Öl Venezuelas und es geht darum, dass alle Völker nach ihrer Pfeife tanzen sollen.

Washingtons »humanitäre Maßnahmen«

Foto Lower class magazin

Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention in Venezuela vor

Die seit Jahren verhängten Sanktionen gegen Venezuela sollen, wie es im Fall der Blockade gegen Kuba bereits 1960 in einem Memorandum der US-Regierung offen formuliert wurde, »Hunger, Elend und Verzweiflung« erzeugen. 

In Washingtons Planspielen erfordert die Not der Bevölkerung dann irgendwann »humanitäre Hilfsmaßnahmen«, die notfalls mit einer militärischen Intervention durchgesetzt werden und zum Sturz unbequemer Regierungen führen. In Jugoslawien, dem Irak und Libyen, wo die Einrichtung eines »humanitären Korridors« jeweils einem Krieg vorausging, war die Methode erfolgreich. In Lateinamerika wird sie deshalb seit Jahren geübt.

Venezuela-Krise: Wenn Mainstream-Propaganda auf die Realität trifft...

Demonstration gegen Putsch in Venezuela (Berlin, 30.1.2019), Foto: junge Welt

Seit Wochen dokumentieren wir an dieser Stelle, dass es sich bei den Ereignissen in Venezuela um einen lange geplanten und völkerrechtswidrigen Putsch des US-Imperialismus und seiner Verbündeten (darunter die deutsche Bundesregierung) gegen die legitim gewählte Regierung des Landes handelt.

Nun haben wir den juristisch einwandfreien Beweis auch noch zusätzlich aus unerwarteter Ecke bestätigt bekommen: Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags bestätigt diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts!

Überraschung, Überraschung, Überraschung… die DKP hatte dies sofort erklärt.

Wir dokumentieren dies an dieser Stelle anhand eines abgeschriebenen online-Artikels des Zentralorgans des deutschen Kapitals, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die in diesem Artikel zerknirscht die Illegitimität des Handelns der Deutschen Bundesregierung anerkennen muss.

Interessant dabei ist jedoch die Tatsache, dass dieser erneute faktische Beleg für den Propagandakrieg gegen Venezuela in den sonstigen Medien – vor allen den großen TV-Mainstreammedien wie der „tagesschau“ oder „heute“ – keine oder nur eine untergeordnete Rolle im Videotext spielt. Auch das deutsche Propaganda-Hetz-Zentralorgan „Bild“ würdigt diesen Fakt bisher mit keinem Wort.

Fakten sind halt hinderlich und nicht die Quelle der Fake-News der Mainstream-Medien im Propaganda-Krieg für den von den USA angeordneten „Regime change“ in Venezuela.

Fake News ohne Ende zu Venezuela

Nie eröffnete Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien, Foto: junge Welt

Die deutschen Mainstream Medien verbreiten seit Tagen dramatische Geschichten zur aktuellen Entwicklung in Venezuela – nur mit den Fakten nehmen sie es dabei nicht so genau.

Ob es um angeblich wenige Pro-Maduro Demonstranten am vergangene Wochenende in der ARD oder um eine angeblich gerade von Maduro gesperrte Brücke geht auf der Hilfslieferungen für „das verhungernde Volk Venezuelas“ geliefert werden sollten: Deutsche Mainstream-Medien verbreiten ungefiltert Propaganda-Märchen.

Obwohl im Land seit einiger Zeit eine Debatte über Fake News versus seriösem Journalismus geführt wird, fragt man sich, warum ausgerechnet diejenigen Medien, die von seriösem Journalismus reden, im Fall Venezuelas (wie schon zuvor z. B. im Ukraine-Konflikt, der Krim oder den Berichten zu Syrien) jeglichen seriösen Journalismus beiseitelassen.

Wir veröffentlichen zum Beleg – wieder einmal – Beiträge der einzigen deutschen Tageszeitung, die nicht der einseitigen Mainstream-Propaganda unterliegt, sondern Berichte erst auf ihre Faktenlage überprüft, bevor sie sie veröffentlicht: der „jungen Welt“:

Abgeschrieben: »Das ist der Rückfall in eine koloniale Praxis«

Anhänger von Maduro demonstrieren in Caracas (2.2.2019), Foto: junge Welt

Venezuela: Fragen des Völkerrechts spielen offenbar geringe Rolle, obwohl Verstöße offensichtlich sind. 

Wir veröffentlichen daher hier ein Interview der Tageszeitung „junge Welt“ mit dem Völkerrechtler Norman Paech* und einen Kommentar des Deutschlandfunks.

Seit Tagen beherrscht die Lage in Venezuela die Schlagzeilen. Mit welchen Gedanken schlagen Sie morgens die Zeitung auf?

Seit Jahren ist Venezuela immer irgendwo im Fokus der Berichterstattung, wenn es darum geht, über die ökonomische Misere dort oder die Schwierigkeiten der Regierung zu sprechen. Insofern haben wir es jetzt nur mit einem Kulminationspunkt einer Entwicklung zu tun, der voraussehbar war.

Zunächst waren auch in bürgerlichen Medien Vokabeln wie »Staatsstreich« zu vernehmen, als sich Juan Guaidó am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärte. Davon ist mittlerweile weniger zu hören.

Ursprünglich war man auf dem richtigen Pfad. Wir haben es hier mit einem vollkommen unzulässigen und rechtswidrigen Putsch zu tun, auch nach der venezolanischen Verfassung. Damals kannte man Guaidó wohl nicht und wusste nur wenig über die Hintergründe: Es geht um einen seit langer Zeit geplanten »Regime change«, der in den USA und in interessierten Kreisen verfolgt wird. Jetzt, wo ein eventueller Erfolg in Sicht ist, hat man sich wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben. Man spricht nicht mehr darüber, was doch eigentlich in den westlichen Wertvorstellungen eine große Rolle spielen sollte: das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten.

Hände weg von Venezuela!

Hunderttausende demonstrieren für Präsident Maduro - Foto: junge Welt

Von wegen Demokratie - wieder droht Krieg für Öl und Rohstoffe!

Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.

Auch die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Portugals und Tschechiens teilten mit, dass sie nun Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, als Staatschef Venezuelas betrachten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in dem festgelegt wird, was bei einer Vakanz des Präsidentenamtes zu geschehen hat. Diese sei gegeben, weil die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht legitim gewesen sei.

Das sieht der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) anders. Er hatte auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE die Abstimmung begleitet. »Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen«, sagte er junge Welt. »Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Frage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.«