Keine
Kriegsbeteiligung Deutschlands!
Keine
Waffen in den Nord-Irak! Rüstungsexporte stoppen!
„Von
deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen” lautet der Tenor der
„neuen” deutschen Außenpolitik, ausgerufen von Kriegsministerin Ursula von der
Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident
Joachim Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Diese Propagandisten
imperialistischer deutscher Großmachtambitionen kennen keine Tabus mehr.
Deutschland
ist weltweit Waffenexporteur Nummer 3 und liefert regelmäßig Mordwerkzeug an
Kriegsparteien, zum Beispiel an Israel. Nun geht es um Gewehre und Panzer
brechende Waffen für kurdische Einheiten direkt in ein Kriegsgebiet, damit sie
die Truppen des “Islamischen Staats” (IS) zurückdrängen können. Diese konnten
in Syrien und im Irak nur so stark werden, weil sie mit Waffen aus den USA,
Deutschland und anderen NATO-Ländern, geliefert an die Türkei, Saudi Arabien
und Katar, aufgerüstet wurden, um Syrien zu destabilisieren.
Die
neuerliche Gewalteskalation in der Region ist das Ergebnis jahrelanger
US-Embargo-, Sanktions- und Kriegspolitik mit Unterstützung der NATO-Partner,
darunter Deutschland. Heute fliegen US-Kampfbomber wieder Angriffe auf den Irak
mit dem Ziel das Land aufzuspalten.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) nannte die Entscheidung der Bundesregierung Waffen in den
Nord-Irak zu liefern „bemerkenswert”. Richtigerweise wies sie aber darauf hin,
dass es mit der „deutschen Beteiligung am Einsatz im ehemaligen Jugoslawien
oder mit der Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan” Beschlüsse von
ähnlicher Tragweite gegeben habe. Bereits 2012 hatte sie Rüstungsexporte auf
einer Bundeswehr-Tagung als „friedenssichernd” verkauft – nämlich immer dann,
wenn keine Soldaten geschickt werden können.
Wir
stellen fest: Es gibt weder humanitäre Auslandseinsätze der Bundeswehr, noch
humanitäre Waffenlieferungen aus Deutschland. In beiden Fällen ist das
imperialistische Deutschland Kriegspartei und handelt zur Sicherung
geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen. Im Falle der
„Energiegroßmacht” Nord-Irak mit seinen immensen Öl- und Erdgasvorräten
bezeichnete der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger die Unterstützung für die
kurdische Region als geopolitische Aufgabe ersten Ranges.
Als
KommunistInnen sagen wir Nein zu jeder imperialistischen Aggression. Die
Einmischung und Aufrüstung der jeweiligen regionalen Bündnispartner durch die
verschiedenen imperialistischen Staaten muss ein Ende haben. Stattdessen muss
es eine politische Unterstützung für die progressiven Kräfte geben, die für
soziale Befreiung und nationale Unabhängigkeit kämpfen und sich gegen
Imperialismus, Feudalismus und religiöse Fanatiker wehren. Diese Unterstützung
kann keine Waffenhilfe durch die imperialistischen Mächte sein, die die
Konflikte bewusst herbeiführen.
- Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte – nicht nur in den Nahen Osten. Abrüstung jetzt!
- Wir fordern Schluss mit deutschen Auslandseinsätzen. Bundeswehr abschaffen!
- Wir fordern die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurden. Weg mit dem PKK-Verbot!
- Wir fordern eine Flüchtlingspolitik, die Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Zuflucht bietet. Bleiberecht für alle!
Dafür
demonstrieren wir am Antikriegstag ebenso wie für die sofortige Beendigung der
Kriege in der Ostukraine und im Gaza-Streifen, die jeweils von den Verbündeten
der Waffenexporteure und Aggressoren Deutschland und USA entfesselt wurden.
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