im Rahmen des Europäischen Aktionstags
Samstag, 11.10.2014, 13 Uhr
Lübeck, Rathaus
Die
Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden uns als Lösung für die
anhaltende ökonomische Krise verkauft.
Tatsächlich soll in diesen
Abkommen aber festgelegt werden, dass private Firmen gegen
Staaten klagen können, wenn sie ihre Profite z.B. durch Umweltschutz-
oder
Arbeitsrechtsgesetze eingeschränkt sehen.
Hier
wird deutlich, dass »Freihandel« nur ein Deckmäntelchen für den
Schutz von Konzernprofiten und die Aushebelung von ökologischen
und
sozialen Standards ist.
TiSA
ist ein Handelsabkommen, das in ähnlicher Weise den Dienstleistungssektor
»liberalisieren« soll, was eklatante Einschnitte im
Arbeits- und Sozialrecht nach sich ziehen würde.
Was auf
dem Spiel steht, scheint viel zu explosiv, um in der Öffentlichkeit diskutiert
zu werden. Deshalb finden die Verhandlungen zwischen den Regierungen und dem
Großkapital hinter verschlossenen Türen statt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen