Seine Entscheidung, die Verhandlungen mit der EU zu unterbrechen, war im Interesse der ukrainischen Bevölkerung; die Vorgabe, nicht nur die Produkte der Industrie, sondern auch die der Landwirtschaft an europäische Normen anzupassen, hätte das Land in die wirtschaftliche Katastrophe geführt.
Verhandlungen aus diesem Grund auszusetzen, bis ein besseres Angebot erfolgt, war in dieser Lage ein normales und vernünftiges Verhalten, und die übliche Reaktion darauf wäre gewesen, dem Verhandlungspartner entgegenzukommen.
Stattdessen setzte die EU ein Ultimatum und es begannen
die Proteste auf dem Maidan, die erkennbar mit viel Geld gefördert wurden
(allein die Ausstattung mit Bühne und Lautsprechern könnten bei uns nur sehr
große Organisationen wie etwa die Gewerkschaften stemmen, und auch das nur für
einzelne Tage; von bezahlten Demonstranten ganz zu schweigen).
Auf diese Proteste wiederum reagierte er nicht nach dem
ansonsten in Europa üblichen Schema (in Athen wie in Madrid wurden ähnliche
Protestlager nach weit kürzerer Zeit ohne allzu große Hemmungen vor dem Einsatz
von Gewalt geräumt), er ließ sie gewähren.
Den Maidan nicht zu räumen, war machtpolitisch dumm, aber
human. Verglichen mit der griechischen Regierung, die nicht weniger
oligarchisch und kleptokratisch ist als die diversen ukrainischen, hat er sich
zumindest bemüht, seine Aufgabe zu erfüllen. Seine guten, nicht seine
schlechten Eigenschaften brachten ihn zu Fall; die klassische Beschreibung
eines tragischen Helden. Wer die Aufnahmen seiner Pressekonferenz in Rostow
gesehen hat, weiß, dass er noch nicht begriffen hat, was, wie und warum ihm da
geschah, und es entzieht sich tatsächlich den Regeln der üblichen politischen
Logik.
Janukowitsch und die russische Regierung nennen die
Vorgänge in der Ukraine einen faschistischen Putsch. Innerhalb der deutschen
Linken ist diese Deutung umstritten; weite Teile der Linkspartei zweifeln sie
an, nicht nur die Vertreter des hier wieder einmal besonders umnachteten Marx
21. Es gibt Berichte aus der Ukraine, die an den beginnenden faschistischen
Terror im deutschen März 1933 erinnern; niedergebrannte Parteibüros,
Schlägertrupps auf den Straßen, die von Passanten das Absingen der
Nationalhymne auf ukrainisch einfordern, eindeutig faschistische Symbole;
Morddrohungen und Übergriffe, wie sie selbst vom estnischen Außenminister in
seinem abgehörten Telefonat mit Ashton berichtet wurden, Mitteilungen von diversen
linken Organisationen, ihre Mitglieder seien untergetaucht oder in die östliche
Ukraine geflüchtet.
Im Internet finden sich Videos von öffentlichen
Demütigungen und Folterungen, die die Täter selbst einstellen. Es ist
unzweifelhaft, dass die Horden von Swoboda und des Rechten Sektors bewaffnet
sind, spätestens seit dem Sturm diverser Waffenlager in der Westukraine. Aber
es seien ja nur wenige, es hätten ja auch ganz andere Menschen auf dem Maidan
protestiert, kommt häufig als Einwand. Schließlich seien die Proteste
berechtigt. Und die Berichte von hier aus schwer zu überprüfen.
Gründe zu protestieren gab es in der Ukraine gewiss. Die
Regierung Janokowitsch war zwar demokratisch gewählt, aber regierte nicht
demokratisch – wie übrigens sämtliche Regierungen der Ukraine seit dem Ende der
Sowjetunion. Sie war ebensosehr ein Mittel zur persönlichen Bereicherung wie
all ihre Vorgänger. Keine bisherige Regierung konnte eine ökonomische
Perspektive entwickeln, die mehr umfasst als den Kontostand der Regierenden. Allerdings
ist das Raubrittertum der herrschenden Klasse nicht die Ursache, sondern die
Konsequenz der ökonomischen Lage.
Es gibt auf der Welt keinen Platz für weitere entwickelte
kapitalistische Nationen, und selbst die beste denkbare bürgerliche Demokratie,
die gewissenhafteste Regierung würde scheitern, suchte sie, über industrielle
Entwicklung wenigstens aus der Traufe zurück in den Regen zu kommen. Die
letztlichen Profiteure jeder Plünderungsrunde dulden keinen Ungehorsam, das hat
der Sturz Janukowitschs belegt, und solange sich keine Tür in eine Entwicklung
jenseits des Kapitalismus öffnet, bleibt der berechtigste Widerwille beliebig
instrumentalisierbar. Was auch immer Beteiligte auf dem Maidan zu erreichen
wünschten, ist nur noch von historischem Interesse; was sie geliefert bekamen,
ist dafür eindeutig.
Noch im Jahr 2012 hat das europäische Parlament die
Parteien in der Ukraine aufgefordert, nicht mit Swoboda zusammenzuarbeiten.
Heute ist kein Ton mehr davon zu hören. Der deutsche Außenminister Steinmeier
behandelt ihren Vorsitzenden, als wäre nie etwas gewesen. Dabei steht Swoboda
so weit rechts, dass die im europäischen Vergleich sehr offen rassistische NPD,
ja, selbst die freien Kameradschaften dagegen wie gesittete Altherrenvereine
wirken; sie berufen sich offen auf Stefan Bandera und seine ukrainischen
Nazi-Kollaborateure; das ist, als würden „unsere“ Nazis mit großen Porträts von
Himmler durch die Straßen ziehen. Niemand kann bestreiten, dass Swoboda in der
Regierung sitzt. Dennoch sehen weite Teile der deutschen Linken zwar ein
Problem darin, dass hier Faschisten in der Regierung sind, aber scheuen davor
zurück, dies als eine faschistische Herrschaft zu benennen.
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| Arseni Jazenjuk (links), sogn. Ministerpräsident der Ukraine, und „Vizepremierminister“ Olexander Sytsch (rechts) gilt als der wichtigste Kopf der rechtsextremen Swoboda-Partei in der Regierung. Der 50-Jährige sorgte unter anderem mit einem Antrag für heftige Kritik, wonach Abtreibungen generell verboten werden sollten, auch nach einer Vergewaltigung. Swoboda ist europaweit mit anderen rechten Parteien vernetzt, wie der NPD oder der ungarischen Jobbik-Partei. Immer wieder fiel die Partei durch antisemitische oder rassistische Äußerungen auf, etwa über die "Russisch-jüdische Mafia". Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung mobilisiere der Parteivorsitzende Tjahnybok "antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus". (Bildquelle: AFP / tagesschau.de) |
Doch hat Janukowitsch, haben alle anderen, die seine Einschätzung teilen, Recht, und es bedarf keiner weiteren Berichte über die Zustände, um es zu überprüfen. Die etwas verworren reagierende deutsche Linke hat eine einfache Tatsache vergessen: jede Herrschaft stützt sich auf die bewaffnete Macht, und wer diese kontrolliert, beherrscht auch den Rest. Hier ist das Ergebnis eindeutig, wenn man die Verteilung der Regierungspositionen und die Entwicklung seit dem Ende der Regierung Janukowitsch betrachtet. Der Generalstaatsanwalt, der definiert, was als politisches Verbrechen geahndet wird, gehört zu Swoboda. Der Sekretär des Verteidigungsrats, also der Staatssekretär des Kriegsministeriums, war eines der Gründungsmitglieder von Swoboda, ist erst in jüngerer Zeit zur Vaterlandspartei übergetreten, hat aber auf dem Maidan auch eng mit dem Rechten Sektor zusammengearbeitet. Auf einer Pressekonferenz vor einigen Tagen stand er neben dem neuen Ministerpräsidenten in einem schwarzen Hemd, das sicher eine bewusste Anspielung auf Mussolini war. Sein Stellvertreter ist der Chef des Rechten Sektors. Der Leiter des Lustrationskommittees, also jener neugeschaffenen Behörde, die den Staatsapparat säubern soll, ist ebenfalls Faschist.
Der neue Leiter des
Geheimdienstes hat, als er diese Position früher bereits innehatte, den Rechten
Sektor aktiv gefördert. Die Polizei, also die alltäglich sichtbare Form der
bewaffneten Macht, ist teils aufgelöst, teils darf sie gemeinsam mit den
Truppen des Rechten Sektors auf Streife gehen, den einzigen, die nach Klitschko
dafür zur Verfügung ständen. Das ist exakt das Muster der SA als Hilfspolizei.
An allen die staatliche Gewalt betreffenden Schaltstellen finden sich
Faschisten. Berichte, dass im Parlament ständig Bewaffnete aus ihren Reihen
anwesend sind, sind da nur noch eine kleine Ergänzung des Bildes. Sie haben nicht
nur alle Mittel, um zu treiben, was immer sie wollen; sie haben sie auch, um
die Regierungsfassade bei Bedarf wieder auf den rechten Kurs zu bringen, sollte
man einmal unterschiedlicher Meinung sein. Auch die erste Regierung Hitler
beinhaltete noch Koalitionspartner.
Dennoch war die Frage bürgerliche
Demokratie oder Faschismus spätestens am Tag nach dem Reichstagsbrand geklärt.
In der Ukraine ist der einzige offene Punkt, ob die Armee oder welcher Teil
derselben bereit ist, den Befehlen dieser neuen Herren zu folgen; aber das
scheint sich eher durch Überlaufen zur russischen Armee oder zur Krim zu klären
als durch den unmittelbaren Einsatz der Waffen gegen die neue Macht, und auch
hier versucht diese gegenzusteuern, indem sie das Konzept des NS-Führungsoffiziers
reaktiviert und jedem General einen Bewacher zur Seite stellt.
Wäre die EU das, was sie zu sein behauptet, eine Macht
des Friedens und der Demokratie, wäre das absolute Minimum ein Abbruch
jeglicher Verhandlungen und eine Verweigerung jeglicher Kooperation mit den
Kiewer Putschisten, bis die Faschisten vom Zugriff auf die bewaffnete Macht
entfernt und entwaffnet sind. Es geschieht das Gegenteil. Nicht nur, dass wie
in Ungarn eine mindestens halbfaschistische Regierung toleriert wird, ohne
große Proteste oder gar Sanktionen. Jobbik ist abscheulich genug, aber ihr
Aufstieg wurde nicht derart sichtbar von außen gesteuert und es ist ein
„zivilisierterer“ Faschismus, eher Dollfuß als Hitler. Die ukrainischen
Faschisten haben die Einstellung und die Mittel für eine Herrschaft offenen
Terrors, und sie erhielten diese Herrschaft nicht nur mit Billigung der EU und
der NATO, sie erhielten sie in ihrem Auftrag (wobei Frau Nuland in ihrem
berühmten Telefonat noch einen Rest Abscheu vor diesen Truppen hatte, der von
Herrn Steinmeier weder abzulesen noch zu vernehmen ist).
Machttechnisch betrachtet entbehrt das nicht der Logik.
Denn entgegen der Erwartungen, die unschuldigere Teilnehmer an den
Maidan-Protesten hegen mögen, hat die EU nichts zu bieten. Das allerhöchste der
Gefühle ist ein wenig Teilhabe für die örtlichen Oligarchen, für die
gewöhnlichen Sterblichen ist der Kaiser nackt und die Geschenke unterbleiben.
Stattdessen gibt es das übliche Verarmungspaket: eine Erhöhung der Strom- und
Gaspreise um 40%, ein Einfrieren der unteren Löhne, eine Kürzung der Renten,
all die hübschen Dinge, die schon Griechen, Portugiesen und mehr so erfreuen,
selbstverständlich gekoppelt mit Deindustrialisierung und entsprechender
Arbeitslosigkeit. Foreman von Stratfor hätte recht, dass dieses „Angebot“ bald
zu der Erkenntnis, das russische sei besser, und einem abermaligen
Regierungswechsel führen würde – wenn er nicht vergessen hätte, die Faschisten
in die Rechnung mit einzubeziehen. Unter Kontrolle des Rechten Sektors wird es
keinen weiteren Maidan geben. Jedes Bröckchen bürgerliche Demokratie ist nur
noch bewaffnet zu haben. Damit ist fürs erste sichergestellt, dass geliefert
wird, was versprochen wurde.
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| Verteidigungsminister Igor Tenjuch ist ein weiterer Vertreter der rechtsnationalen Swoboda-Partei. Der 55-jährige Admiral ist ehemaliger Befehlshaber der ukrainischen Marine. Nach einem Zerwürfnis mit Janukowitsch legte er den Posten jedoch 2010 nieder. Während der Maidanproteste rief er die Soldaten dazu auf, sich "illegalen" Befehlen zu widersetzen. (Bildquelle: AP / tagesschau.de) |
Hier liegt der erste entscheidende Bruch. Die gesamte Linke in Europa hat sich bisher verhalten, als wäre der offene Faschismus ein Problem der Vergangenheit, ein Objekt des akademischen Diskurses, keine unmittelbare Gefahr. Die Entwicklungen in Ungarn und Griechenland, die zunehmende Rückwendung der spanischen PP zu Gesetzen der Franco-Zeit, all das wurde nicht wirklich ernst genommen, war kein Gegenstand öffentlichen Aufschreis oder gar europäischer Solidarisierung. Das, was in der Ukraine geschieht, ist der bisherige Gipfel dieser Wiederkehr des Faschismus in Europa, und gleichzeitig der Umschlag in die Herrschaft des Terrors. Wer immer der Theorie anhing, ohne eine starke Arbeiterbewegung sei eine faschistische Herrschaftsform nicht nötig, sieht sich hier eines Besseren belehrt; das Kapital, das deutsche voran, kennt diese Karte nicht nur noch immer, es hat sie bereits gespielt. Im Umgang mit dieser Form der Macht gibt es keine mittleren Wege, keine Kompromisse, keine Halbheiten mehr, hier heißt es sie oder wir, siegen oder untergehen.
Es war abzusehen, dass im Gefolge der tiefen Krise
revolutionäre Situationen entstehen; es war zu wünschen, dass der Übergang vom
verdeckten zum offenen Krieg der Klassen auf revolutionäre Art erfolgt;
geschehen ist es durch Konterrevolution. Bleibt zu hoffen, dass die mit so
großen Lettern an die Wand geschriebene Botschaft auch verstanden wird.
Der Machtwechsel in Kiew war so offen inzeniert wie
wenige zuvor. Er folgte einem vorgegebenen Takt; die Vorbereitungen für den
Maidan müssen schon lange vor dem Ultimatum der EU und der Antwort
Janukowitschs erfolgt sein und der Höhepunkt der Ereignisse wurde weit genug in
das Frühjahr hineingeschoben, dass eine eventuelle Unterbrechung der russischen
Gaslieferungen in Westeuropa keine Frostbeulen mehr hinterlassen hätte. Dennoch
– was bewegte die Beteiligten, im Jahr 2014 diesen ganzen Aufwand zu treiben,
wenn sie vermutlich ein Jahr später ein ihnen genehmeres Regime hätten
etablieren können, ohne dabei so hoch zu pokern oder auf so abscheuliche
Truppen zurückzugreifen?
Es wird viel über die unterschiedlichen geopolitischen
Ziele spekuliert. Dass die Regierung der USA auf Militärstützpunkte und die
Sicherung der Erdgaslager in der Westukraine für Chevron aus ist, dass eine
enge Umklammerung Rußlands schon seit Brzezinsky das Ziel ist, lässt sich
leicht entdecken. Die Absichten des deutschen Kapitals sind schwerer zu
bestimmen, weil nur Teile davon tatsächlich geäußert werden, und bisher niemand
freundlich genug war, das eine oder andere Telefonat zu veröffentlichen. Vor
dem Hintergrund der deutschen Politik in Europa liegt es allerdings nahe, dass
die östliche Ukraine das Ziel der Begierde ist, Schwerindustrie und
Maschinenbau mitsamt der dafür erforderlichen Rohstoffe. Dementsprechend war es
der deutsche Außenminister Steinmeier, der als Erster die Formulierung von der
territorialen Integrität in den Mund nahm (was als Drohung, nicht als
Beschwichtigung zu lesen ist). Die amerikanischen Ziele sind zumindest
vorübergehend weniger bedrohlich als die deutschen, weil ihnen mit dem
westlichen Teil der Ukraine Genüge getan würde; aber beide erklären weder den Zeitplan
noch den faschistischen Putsch.
Manche mögen glauben, dass mit dieser Regierung in Kiew
Geister beschworen wurden, die man nun nicht mehr loszuwerden versteht. Das
könnte sich als Täuschung erweisen. Gerade die deutsche imperiale Politik
inszeniert ihre Absicht gerne als unbeabsichtigte Nebenwirkung; an den Ländern
der europäischen Peripherie wurde das so gründlich vorexerziert, dass nach wie
vor viele glauben, das Elend und die Deindustrialisierung dort sei ein Ergebnis
von Dummheit und Verblendung, ein fatales Versehen und nicht das eigentliche –
unausgesprochene- Ziel des politischen Handelns.
Nuland hat in ihrem berüchtigten Telefonat gesagt, sie
wolle Swoboda nicht in der Regierung sehen. Die Macht ging an Swoboda und den
Rechten Sektor. Beide würden sich kaum auf eine Teilung der Ukraine einlassen;
ihnen sind Rußland und alles russische der Feind, den sie um jeden Preis
vernichten wollen. Für jedes politische Ziel unterhalb eines Krieges sind sie
untauglich.
Intermezzo
1
Die im Westen gültige Erzählung behandelt das russische
Handeln auf der Krim als einen Akt der Aggression. Aber ganz jenseits der
völkerrechtlichen Fragen und des linken Diskurses, Rußland handle hier
imperialistisch, sollte man zwischendrin einmal zurücktreten und betrachten, wie
sich die Ereignisse ohne dieses Eingreifen entwickelt hätten.
Es ist mittlerweile relativ klar, dass die Junta in Kiew
nur einen Teil des Landes tatsächlich kontrolliert. In weiten Teilen im Süden
und Osten wollen sich die Menschen dieser Regierung nicht unterwerfen. Es ist
ebenso klar, dass die entscheidenden Kräfte in Kiew keine Hemmungen haben, ihre
Ansprüche gewaltsam durchzusetzen. In diesen Gebieten unklarer Herrschaft wären
sehr schnell zwei bewaffnete Seiten aufeinander geprallt. Damit hätte sich die
Ukraine im Bürgerkrieg befunden.
Hätten entsprechende Angriffe auf der Krim stattgefunden,
müsste man davon ausgehen, dass die dort stationierten russischen Truppen
Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen Selbstverteidigung und Angreifern
des Rechten Sektors (oder tartarischer Islamisten) nicht zugesehen hätten –
unabhängig von den Entscheidungen in Moskau. Damit wäre das Pulverfass sofort
explodiert. Tatsächlich haben die bisherigen Schritte der russischen Regierung
zumindest eine Atempause verschafft, die Verhandlungen ermöglicht – oder
ermöglicht hätten, gäbe es ein ernsthaftes Interesse. Man muss die bürgerliche
Regierung in Moskau nicht mögen; aber man sollte zumindest wahrnehmen, dass
ohne die Eingriffsermächtigung des russischen Föderationsrats jedes Geschrei
über territoriale Integrität der Ukraine obsolet und jede Aussicht selbst auf
eine Kantonslösung im Karbiddampf entschwunden wäre. Der Staat Ukraine wäre von
der Landkarte verschwunden.
Intermezzo
Ende
Es ist kein Wunder, dass gerade die deutsche
Medienlandschaft besonders beharrlich über den wahren Charakter dieses
neuerworbenen politischen Partners schweigt. Die BBC hat sich längst an
prominenter Stelle mit den faschistischen Kräften in der Ukraine beschäftigt,
und auch amerikanische Medien benennen durchaus, um wen es sich dabei handelt.
Wenn nicht gerade Swoboda zu einer rechtspopulistischen Partei verniedlicht
wird, wird hier weitgehend so getan, als wäre da nichts. Eine Vertreterin der
BND-Gründung Stiftung für Wissenschaft und Politik ging im Interview mit ntv
sogar so weit, nur Putin sähe da Faschisten, weil er kein Verständnis für
Zivilgesellschaft habe. Dabei wird Kiew von seinen neuen Herren mit Symbolen
verziert, die für Deutsche problemlos zu erkennen sind – SS-Runen, Wolfsangeln,
Kelten- und Hakenkreuze.
 |
| Nazikollaborateur Stepan Bandera wird in Kiew verehrt |
Völlig ausgeblendet wird, wie abgründig die Installation
einer Regierung aus Bandera-Anhängern vor dem Hintergrund der Geschichte ist.
Die heutige Hochburg der Swoboda, Lwiw, ist nur deshalb ukrainisch, weil die
ursprünglichen polnischen Bewohner vertrieben und die jüdischen Bewohner von
den Bandera-Truppen ermordet wurden. Damals wurde sie Lemberg genannt, und der
Wehrmachtskommandant hieß von der Leyen. Die Nazitruppen und ihre Verbündeten
haben jeden Quadratmeter bis kurz vor Moskau mit Blut getränkt und bei ihrem
Rückzug noch jedes Dorf in eine Trümmerwüste verwandelt. Man verdrängt bis
heute in Deutschland gerne, dass sich der Krieg im Osten von dem im Westen
unterschied; hier ging es nicht um Unterwerfung, hier ging es um Vernichtung.
Selbst wenn die deutsche Regierung die Macht der Bandera-Erben nur tolerieren
würde, wäre das ein Akt ungeheurer Aggressivität gegenüber der russischen
Bevölkerung der Ukraine und der russischen Republik; aber sie hat sie
gefördert. Selbst die „rußlandfreundlichsten“ Kommentare in unseren Medien
blenden diesen Aspekt der Ereignisse aus.
Sichtbar ist nur eine deutsche Regierung, die scheinbar
beschwichtigt, die zu vermitteln sucht, während die verbale Aggression
weitgehend der US-Regierung oder osteuropäischen Ministern überlassen wird.
Völlig unauffällig im Hintergrund agieren allerdings die deutschen
Medienkonzerne, die sich in weiten Teilen Osteuropas die Kontrolle über die
veröffentlichte Meinung angeeignet haben und dort einheizen.
Die letzten Wochen wurden wir mit Propaganda eingedeckt,
dass es einen frieren machte. Jede Widersprüchlichkeit wurde konsequent
zugekleistert. Nicht nur die ukrainischen Faschisten, auch der Westen brauchte
Opfer; auf dem Maidan wurde geliefert. Niemand fragte sich, welchen Sinn der
Einsatz von Scharfschützen macht, wenn ein Platz geräumt werden soll.
Demonstranten mit Schußwaffen? Kein Problem, sind ja die Guten. Das Telefonat
zwischen Ashton und dem estnischen Außenminister, das nahelegt, dass hier das
Muster Reichstagsbrand nachvollzogen wurde? Schafft es nicht in die
Fernsehnachrichten. In der letzten Welle wurde vielstimmig bedauert, man könne
leider auf die russische Aggression auf der Krim nicht militärisch antworten.
Das ist längst Kriegspropaganda.
In den meisten Betrachtungen auf linker Seite wird
ausgeblendet, vor welchem Hintergrund diese Entwicklung stattfindet. Entgegen
klassischer Tradition wird zwischen Ökonomie und Politik im Denken sauber
getrennt; eine gelegentliche Wahrnehmung geostrategischer Überlegungen ist noch
das höchste der Gefühle. Dabei befinden wir uns nach wie vor in einer
ökonomischen Krise ungeheuren Ausmasses, die alle Voraussetzungen mit sich
bringt, die große Kriege brauchen. Jene kapitalistischen Kernländer, die sich
noch am Rand der Klippe befinden, halten sich nach wie vor nur an den Spitzen
der Fingernägel, und auf Kosten ihrer unmittelbaren Konkurrenten. Die deutsche
Hegemonie in Europa ist längst nicht stabil; käme es zu einem Bruch des Euro
oder der EU an einem der vielen möglichen Punkte (Hypo Alpe Adria etwa ist
jüngst wieder aufgetaucht, und da ist noch dieses Referendum in Katalonien…ich
erspare mir hier eine komplette Liste), wäre die mühsam erarbeitete Dominanz
dahin und die Folgen der Krise könnten nicht länger bei unseren europäischen
Nachbarn abgeladen werden. Ein gemeinsamer Feind käme nicht ungelegen, um die
vorübergehende Dominanz in ein stabiles Imperium zu verwandeln. Das
Rüstungspotential ist vorhanden, das Kanonenfutter kann die Peripherie liefern.
Intermezzo
2
Ein Teil der unnatürlichen Ruhe der deutschen Linken mag
damit zu tun haben, dass viele noch der Überzeugung sind, ein Krieg zwischen
Atommächten (in diesem Falle gegen Rußland unter Beteiligung der USA) sei nicht
möglich; das Risko sei viel zu hoch. Man sollte allerdings zwei Punkte
berücksichtigen: zum einen war nie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs der
ökonomische Zwang zu einem Krieg so hoch wie heute, und zum anderen verändern
sich Erinnerungen im Zeitablauf. Bald siebzig Jahre nach dem bisher einzigen
Einsatz nuklearer Waffen hat das Entsetzen darüber bei weitem nicht mehr die
Qualität, die es einmal hatte. Die jetzt politisch und militärisch handelnde
Generation kennt den Schock dieser Ereignisse nur noch als Erzählung.
Gleichzeitig legt die Erfahrung unter anderem mit dem Ende der DDR nahe, dass
Menschen, die in einem nichtkapitalistischen System sozialisiert wurden,
größere Hemmungen hätten, auf den berüchtigten roten Knopf zu drücken, als ihre
westlichen Gegenstücke. Dieser vermeintliche Vorteil ist allerdings auch
zeitlich begrenzt. Jedenfalls sollte man, ehe man blind davon ausgeht,
bestimmte Dinge könnten nicht geschehen, noch einmal darüber nachdenken.
Intermezzo
Ende
Es mag sein, dass auch Teile der amerikanischen
Administration doppeltes Spiel spielen und letztlich gerne zwei mögliche
Konkurrenten auf einen Streich beseitigen möchten. Es mag auch sein, dass Teile
der deutschen Regierung zu dumm sind, um zu verstehen, wohin die Fahrt geht,
und dass Teile der deutschen Industrie augenblicklich mehr Interesse am Handel
mit Rußland haben als an einem Krieg. Solange aber die Machthaber in Kiew
gestützt und als legitim behandelt werden, solange ein Schnellanschluß an die
EU weiter betrieben wird, ohne erst die Entmachtung und Entwaffnung der Faschisten
zu verlangen, sondern stattdessen ein Kotau Rußlands vor den Banderisten
erwartet wird, ist jede Bekundung des Friedenswillens geheuchelt.
Man täusche sich nicht – in dieser Konstruktion ist kein
Frieden möglich. Die neue Macht in Kiew ist ein unmittelbarer Vorlauf zum
Krieg, dieses Gefährt rollt ohne Bremsen bergab. Das doppelte Spiel der
deutschen Regierung mag noch einige Zeit andauern, aber die Richtung ist
festgelegt. Es war vielen klar, dass die gewaltige Krise den Keim des Krieges
in sich trägt; wie dringlich nach diesem Ausweg gestrebt wird, wohl nur
wenigen. Nach wie vor beschäftigt man sich lieber mit imperialen Ambitionen
Rußlands als mit dem aggressiven Verhalten der eigenen Regierung, und es finden
sich auf weitem Feld wenige Stimmen gegen den Krieg, der da betrieben wird.
Dabei hat die Schlacht bereits begonnen.
VON: DAGMAR HENN
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