Abwehrkämpfe gegen Agenda 2020 organisieren!

Der Widerstand der zypriotischen Bevölkerung weist den Weg für den Widerstand im eigenen Land.

Durch die Einigung der EU-Troika mit der konservativen Regierung Zyperns, 10 Mrd. Euro aus dem ESM-Rettungsfond zu erhalten, ist die Tür aufgestoßen für den Angriff gegen die Werktätigen Zyperns. Denn im Gegenzug zu den Finanzhilfen wird auf sie ein verordneter sozialer Kahlschlag durch die EU-Troika zukommen. Das heißt konkret: Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, Rentenabsenkungen, Kürzungen im Gesundheitsbereich und Privatisierungen.

Die arbeitende Bevölkerung hierzulande bezahlt mit Steuergeldern die Angriffe gegen ihre zypriotischen Kolleginnen und Kollegen - und noch mehr: sie finanziert indirekt auch den nächsten Angriff gegen sich selbst, den die politischen und wirtschaftlichen Eliten mit der Agenda 2020 auf die Tagesordnung gesetzt haben. So forderte bspw. der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Agenda 2020, weil die "Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter gestärkt werden" müsse.

Das heißt aber nichts anderes, als dass mit Verweis auf Lohnabsenkungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen in anderen Ländern wie z.B. Zypern, die Rente mit 70, die Lockerung des Kündigungsschutzes u.a. soziale Angriffe gegen die Bevölkerung in der BRD durchgesetzt werden sollen. Das übergeordnete Ziel: Die Profite der deutschen Banken und Konzerne sichern. 

Die EU-Troika konnte sich durchsetzen - aber Zyperns Werktätige haben schon jetzt Zähne gezeigt. Massenproteste haben dazu beigetragen, dass die Guthaben von Kleinsparern nicht herangezogen werden, um die Pleite der zypriotischen Banken zu bezahlen, wie es zu Beginn der Verhandlungen vorgesehen war. Dieser Abwehrkampf ist beispielgebend für uns.