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| Foto: DKP Lübeck / Ostholstein |
Die Verwertungslogik des Kapitals bezahlen immer die Menschen
Im Jahr 2008 stand das
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, kurz UKSH, auf Betreiben der damaligen
CDU/FDP-Regierung vor der Vollprivatisierung. Das UKSH mit seinen Standorten in
Lübeck und Kiel ist bis heute das einzige Klinikum der Maximalversorgung und
größter Arbeitgeber in Schleswig-Holstein mit über zehntausend Beschäftigten,
welche wiederum überwiegend weiblich sind.
Jetzt, vier Jahre später,
steht das UKSH „nur noch“ vor einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft, kurz
ÖPP, zur Sanierung der Gebäude, evtl. aber auch vor einer Teil- Übernahme der
Kredite durch das UKSH selbst.
Die verschiedenen
Landesregierungen Schleswig-Holsteins – egal in welcher Zusammensetzung – haben
lange nichts in die bauliche Substanz des UKSH investiert – und das ist typisch
für öffentliche Einrichtungen. Wenn dann alles marode ist, kein Geld in den
kommunalen Kassen vorhanden und eine Schuldenbremse im Haushalt installiert ist
– dann bleibt angeblich nur noch der Rückgriff auf private Investoren – und
genau das ist die Strategie der herrschenden Klasse.
Es ist auch nicht das
einzige Klinikum, von dem sich Länder und Kommunen auf Grund klammer
Kassen den Heilsegen durch Verkauf
erhoffen. Mittlerweile ist der Anteil privater Kliniken in Deutschland höher
als z.B. in den USA.
Besonders gravierend ist
jedoch der Verkauf von Universitätskliniken, die eine Maximalversorgung für
alle auf höchstem Standard, sowie Forschung und Lehre in öffentlicher Hand
garantieren sollen.
Ganz im neoliberalen Sinn
sollen Krankenhäuser wirtschaftlich geführt werden, Patient/innen werden
Kund/innen und die lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen schuften bis
zum Anschlag.
Der Abbau von Fachkräften
und ihr Ersatz durch angelernte Helfer/innen und Assistent/innen, der
Personaleinsatz aus Tochtergesellschaften –
mit schlechteren Tarifen und Leiharbeitskräften – verdrängen immer mehr
tariflich abgesichertes Personal und erschweren zugleich die Kampfbedingungen
der Beschäftigten.
Dazu kommt noch, dass es
eine unüberschaubare Anzahl an Teilzeitkräften u.a. in prekären Beschäftigungen
gibt, und dies betrifft natürlich vor allem die Frauen.
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| Foto: DKP Lübeck / Ostholstein |
Die Privatisierungspläne der
damaligen CDU/FDP-Regierung führten zu massenhaften Protesten der
Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften, den Student/innen, von Initiativen und der
Bevölkerung. Diese sorgten dafür, dass das Projekt erst mal auf Eis gelegt
werden musste – es war politisch nicht durchsetzbar! Das war ein riesiger
Erfolg und zeigt, dass diese Breite an gesellschaftlichem Druck Pläne der
herrschenden Politik durchkreuzen kann.
Das aber wird die Politik
nicht auf sich beruhen lassen – und so sucht sie nach anderen Wegen: Aber auch
das favorisierte Modell des
Sanierungs-ÖPP fand nicht viele Freunde, denn auch ÖPP ist eine Form der Privatisierung!
Die Personalräte am UKSH,
die Gewekschaft verdi, die Vertrauensleute u.a. blieben und bleiben hartnäckig.
Daher will die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW prüfen, ob nicht
das UKSH selbst einen Teil der notwendigen finanziellen Mittel als Kredite
aufnimmt.
Das ist ein schöner Trick
der Landesregierung: Das UKSH selbst belastet sich mit den Krediten, die Landesregierung
hält die Schuldenbremse ein, steht als Bremser von Privatisierungen gut da und
der Druck auf die Beschäftigten wird kanalisiert – keine Privatisierung, aber
das UKSH hätte die Schulden und dafür müsste auf Kosten der Beschäftigten noch
mehr gespart werden – sie müssten solche Entscheidungen ausbaden.
Dabei wurde schon in den
letzten Jahren kräftig gespart: Alle sogenannten „patientenfernen“ Abteilungen
(wie Küche, Boten, Reinigung usw.) wurden in Tochtergesellschaften
ausgegliedert, Labore u. a. Einrichtungen zentralisiert,
Sanierungstarifverträge abgeschlossen und Personal abgebaut.
Trotz aller Anstrengungen
ist es dem UKSH aber nicht gelungen,
schwarze Zahlen zu schreiben. Wie auch – die Kosten für die Patientenversorgung
sind gedeckelt, alles was darüber hinaus an Leistungen erbracht wird, muss das
Klinikum selbst tragen.
Wenn jetzt das UKSH auch
noch den Kredit für die Sanierungen aufnehmen soll – was eigentlich
Landesaufgabe ist – steht das Klinikum binnen kürzester Zeit vor der Pleite! Den
dann angeblich wieder einzigen Ausweg kennt man schon: Privatisierung auf
Umwegen…
Mit dieser Politik, die mit
den Reformen im Gesundheitswesen schon vor Jahren auf den Weg gebracht wurden,
lässt sich kein Krankenhaus der Maximalversorgung in schwarze Zahlen fahren.
Von Gewinnen gar nicht zu reden!
Alle Menschen in
Schleswig-Holstein werden also weiterhin den Widerstand der betrieblichen
Interessensvertretungen, der Beschäftigten, Gewerkschaften und den
außerparlamentarischen Druck brauchen.
Denn niemand darf sich
täuschen lassen: Die herrschende Politik hält an den Vorhaben des Ausverkaufs
der öffentlichen Aufgaben fest – und dabei natürlich nur an denen, die
profitabel im Sinne des Kapitals sind.
Mit der Schuldenbremse wurde
ein Instrument geschaffen, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu verbessern, indem der Staatsanteil an der
Gesamtwirtschaft zurückgedrängt und soziale Leistungen abgebaut werden können.
Mit dieser Umverteilungspolitik werden
dem Kapital neue Anlagemöglichkeiten vom Staat zur Verfügung gestellt.
Die Zeche zahlen die hier
die Beschäftigten und die Patient/innen im Gesundheitswesen, es trifft aber
auch alle Arbeitnehmer/innen in den ehemals staatlichen Betrieben, die
Steuerzahler/innen in den Kommunen, Kund/innen ehemals öffentlicher
Einrichtungen, etc. – also potentiell Jede und Jeden in unserem Land!
Die Verhinderung der
Privatisierung öffentlichen Eigentums muss folglich mehr als bisher Thema des
Abwehrkampfes gegen die Offensive des Kapitals werden, weil sie alle Lebens-,
Arbeits- und Einkommensverhältnisse der arbeitenden Menschen betrifft.
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