DKP-Parteivorstand unterstützt den Aufruf des Bündnisses Umfairteilen
Bis
zur Bundestagswahl im September sammelt das Bündnis Umfairteilen
Unterschriften unter ihrem Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern".
Über 22 000 Unterschriften liegen mittlerweile vor, die zur
Bundestagswahl im September noch vor der Wahl zu einem passenden Anlass
öffentlichkeitswirksam den Parteiführungen übergeben werden sollen, um
nach dem Wahltermin damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen
zu machen. Damit soll die Debatte weiter in die Breite getragen und der
politische Druck erhöht werden. Keine Bundesregierung, egal welcher
Couleur, soll sich an der Umfairteilung vorbeimogeln können. (siehe auch www.umfairteilen.de/start/home)
In dem Aufruf "Höchste Zeit zum Umfairteilen!" heißt es unter anderem: "In den letzten Jahren haben die Regierenden mit
Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt.
Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter
auseinandergeht und öffentliche und soziale Leistungen weiter
verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen! Jetzt
muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden!
Wir fordern:
- eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe - möglichst europaweit koordiniert;
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.
Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung
und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche
Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen
finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale
Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer
Gesellschaft."
Unterstützung "Umfairteilen"
Der Parteivorstand der DKP hat auf seiner ersten
Sitzung die Unterstützung der dezentralen Aktionen "Umfairteilen" am
13. April 2013 beschlossen und den zentralen Aufruf der Initiative
unterzeichnet.
In dem Beschluss heißt es: "Der Parteivorstand ruft
alle Gruppen und Mitglieder der DKP auf, sich aktiv an der Planung,
Vorbereitung und Durchführung der Aktivitäten regionaler Bündnisse zu
beteiligen.
Begründung: In der gemeinsamen Entwicklung von
Alternativen gegen den Sozialabbau, in der gemeinsamen Aktion und den
dort möglichen und in Veranstaltungen zu führenden Diskussionen um
alternative Gesellschaftsmodelle können KommunistInnen der DKP die
Arbeiterklasse und die Menschen ansprechen und überzeugend für eine
andere Politik wirken. Dabei sind breitest mögliche Bündnisse - auch für
punktuelle Forderungen - zu unterstützen.
Weitere Informationen:
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