Kriegsmanöver stören

„DKP-Nordlichter“ gegen Defender 2020

Genossinnen und Genossen der DKP aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen berieten am vergangenen Samstag, dem 15. Februar 2020, über Aktionen und gemeinsame Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen der Nato, die unter dem irreführenden Namen „Defender 2020“ („Verteidiger 2020“) stattfinden. 

Diskutiert wurden unter anderem Transparent-Aktionen sowie Kundgebungen und Flugblatt-Verteilungen an verschiedenen großen Bahnhöfen in Norddeutschland. Sie sollen dazu dienen, auf die entscheidende Rolle der Deutschen Bahn bei der Logistik des Kriegsmanövers hinzuweisen.

Solidaritätsschreiben an die Beschäftigten des UKSH in Kiel und Lübeck

Liebe Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum Schleswig-Holstein!

 

Euer Kampf um Entlastung reiht sich ein in die bereits in 16 Kliniken erfolgreich abgeschlossenen Tarifverträge für mehr Personal im Krankenhaus.

 

Wir senden euch hiermit unsere solidarischen Grüße und wünschen euch einen erfolgreichen Kampf, zu dem ihr Kraft, Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen braucht.

 

Eigentlich habt ihr all diese Eigenschaften, wenn man sich eure Arbeitsbedingungen ansieht oder selbst – als Patient*in oder Angehörige*r – miterlebt.

 

Aber sie machen auch euch krank: Hetze, Streß, Überstunden, Holen aus dem Frei, allein mit z.T. über 30 Patient*innen, nicht das für die Patient*innen tun zu können, wofür ihr eigentlich mal den Beruf gelernt habt...

 

Aber auch Entlohnung und Anerkennung lassen zu wünschen übrig. Dies alles führt dazu, dass immer mehr Kolleg*innen den Beruf verlassen, z.T. sogar schon während der Ausbildung und sich so die Situation immer weiter verschärft.

 

Daran ändern auch Spahns gesetzliche Mindestpersonalbesetzungen nichts – und selbst mit Rechentricks (durchschnittliche Mindestbesetzung im Monat) können selbst diese „Mindestbesetzungen“ nicht erfüllt werden!

 

Diese Spirale muß und kann nur von euch selbst durchbrochen werden und euer Kampf findet Rückhalt und Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung – denn der Personalnotstand und die damit einhergehenden Gefahren für Leib und Leben betrifft potentiell alle Menschen.

Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr in Schleswig-Holstein

Foto: DKP Kiel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit eurem Streik. Eure Forderung von 2,06 Euro mehr in der Stunde ist mehr als angemessen.

Alle Welt redet im Zuge der Klimadebatte vom Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eure Chefs besitzen die Dreistigkeit den Versuch zu unternehmen euch selbst in

dieser Situation mit Krümeln abzuspeisen.

Gerade im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Verkehrswende ist Eure

Tarifrunde mehr als ein „normaler“ Tarifkampf. Eine Verkehrswende erfordert die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. 

спасибо - Danke!

Ein kleiner historischer Hinweis an alle die, die die Geschichte umschreiben wollen:

Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

18. Januar 2020 | Demonstration | 13.00 Uhr |

Breite Straße Ecke Kohlmarkt, Lübeck

Am 18. Januar 2020 jährt sich zum 24. mal der Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße in Lübeck. 24 Jahre ist es her, dass 10 Menschen sterben mussten, davon 7 Kinder, und dass weitere 34 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. 

Neonazis zündeten nachts das Haus an, in dem die Menschen lebten und setzten so ihr rassistisches Weltbild in die Tat um. Verurteilt wurden die Täter nicht, obwohl sie teilweise sogar Geständnisse ablegten und die Indizienlage sie eindeutig belastete. Ein wirklicher Aufklärungswillen der staatlichen Organe war nicht zu erkennen: Nach den rassistischen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen und Mölln passte ein weiterer Anschlag nicht in das Bild der erfolgreichen Deutschen Wiedervereinigung. So wurde statt gegen die verdächtigen Neonazis gegen einen Bewohner des Hauses ermittelt. Der Geflüchtete, selbst Opfer des Brandanschlags, wurde zum Täter gemacht.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - Nichts und Niemand ist vergessen!

  Mit 10.000 Menschen waren wir bei  
  der diesjährigen Luxemburg-
  Liebknecht-Demonstration in 
  Berlin zusammen auf der Straße 
  um für den Frieden und gegen das 
  NATOd-Manöver „defender 2020“ 
  zu demonstrieren.

  Die Demontranten zogen am 
  Sonntag, der 12.1.2020 vom 
  U-Bahnhof „Frankfurter Tor“ zur 
  Gedenkstätte der Sozialisten auf 
  dem Zentralfriedhof um an die am 

15.1.1919 ermordeten KPD - Mitbegünder Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern.

Auf dem Fronttransparent der Demo stand wieder die Losung "Niemand ist vergessen- Aufstehen und Wiedersetzen".

Auf dem Fronttransparent der DKP steht " Rosa und Karl ehren heißt heute Defender 2020 stoppen! Raus aus der NATO! "

Grüner Kapitalismus: »Ein Betrug an Mensch und Umwelt«

Subvention für Umweltverschmutzer statt konsequenter Klimaschutz: DKP kritisiert »Green Deal« der EU-Kommission. Gespräch mit Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Am Mittwoch stellte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren »Green Deal« vor. Die DKP reagierte darauf wenig begeistert. Was ist dagegen einzuwenden, wenn wie geplant die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgebaut wird, damit die EU bis 2050 »klimaneutral« wird?

Dieser sogenannte Green Deal ist eine Mogelpackung, ein Betrug an Mensch und Umwelt. Laut Berichten sollen 100 Milliarden Euro durch die Steuerzahler aufgebracht werden, um die Umrüstung der Industrie zu finanzieren. Dabei handelt es sich um Investitionen, die uns ökologisch nicht weiterbringen. Wenn ich mir etwa das Thema E-Mobilität ansehe, dann ist das keine Umrüstung zugunsten der Umwelt, sondern eine zugunsten der Automobilindustrie.

Sie vermuten also, durch das Programm sollen in erster Linie neue Geschäftsfelder für die bestehende Industrie erschlossen werden?

Ja, es ist ein großes Subventionsprogramm. Das sieht man auch daran, dass die Profite derjenigen, die für die ökologische Krise verantwortlich sind, wie die Automobilindustrie oder die Energiewirtschaft, unangetastet bleiben. Solange das so ist, ist das Heuchelei.

Antifaschismus ist gemeinnützig – Die Angriffe gegen die VVN-BdA abwehren!

Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Esther Bejarano

Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das Schärfste.

In Zeiten in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden; entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren Steuernachvorderung.

Gegen den faschistischen Putsch in Bolivien – Solidarität mit Evo Morales und dem bolivianischen Volk!

Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein

Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt den von den USA organisierten faschistischen Putsch in Bolivien auf das Schärfste.

Wir Kommunist*innen stellen fest, dass bei freien und geheimen Wahlen, welche durch Beschluss des obersten Gerichts Boliviens legitimiert waren, der Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Evo Morales, mit 47% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zum legitimen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Die von der in Washington D.C. / USA ansässigen „Organisation Amerikanischer Staaten“ unterstellten angeblichen »technischen Mängel« bei der Wahl wurden zwischenzeitlich von diversen Fachleuten als Haltlos zurückgewiesen. Wir schließen uns dem am Montag, dem 02. Dezember 2019, im britischen „Guardian“ veröffentlichten Schreiben hunderter Experten verschiedener Universitäten – unter anderem aus den USA – an, die die Organisation und Washington dazu auffordern, »Boliviens demokratische Institutionen und Prozesse« zu respektieren.

DKP zu den Protesten der Bauern

Solidarität mit den Kleinbauern und Familienbetrieben!
Keine Solidarität mit der Agrarindustrie, Großbauern und Lobbyverbänden!

DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.