Dienstag, 10. Dezember 2019

Gegen den faschistischen Putsch in Bolivien – Solidarität mit Evo Morales und dem bolivianischen Volk!


Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein


Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt den von den USA organisierten faschistischen Putsch in Bolivien auf das Schärfste.

Wir Kommunist*innen stellen fest, dass bei freien und geheimen Wahlen, welche durch Beschluss des obersten Gerichts Boliviens legitimiert waren, der Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Evo Morales, mit 47% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zum legitimen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Die von der in Washington D.C. / USA ansässigen „Organisation Amerikanischer Staaten“ unterstellten angeblichen »technischen Mängel« bei der Wahl wurden zwischenzeitlich von diversen Fachleuten als Haltlos zurückgewiesen. Wir schließen uns dem am Montag, dem 02. Dezember 2019, im britischen „Guardian“ veröffentlichten Schreiben hunderter Experten verschiedener Universitäten – unter anderem aus den USA – an, die die Organisation und Washington dazu auffordern, »Boliviens demokratische Institutionen und Prozesse« zu respektieren.

Wir verurteilen das Vorgehen des bolivianischen Militärs und der Polizei, die dem legitim gewählten Präsidenten Evo Morales am Sonntag nach der Wahl die Gefolgschaft aufgekündigt hatten und seitdem mit anhaltenden Repression gegen Linke, Indigene und Anhänger der MAS das Land terrorisieren. Nur durch Terror, Drohungen und Einschüchterungen wurde Morales Rücktritt erzwungen.

Wir verurteilen die unrechtmäßige Selbsternennung von Jeanine Añez als „Übergangspräsidentin“ von Bolivien sowie deren Anerkennung seitens der USA und Brasiliens. Unter demokratischen Bedingungen wäre sie von den beiden Kammern des Parlamentes, in welchen jeweils die „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) von Evo Morales die absolute Mehrheit hat, niemals gewählt worden.

Wir verurteilen die Unterstützung der deutschen Regierung für rechtsextreme Putschisten und Antidemokraten in Lateinamerika. In Bolivien steht sie an der Seite jeder Regierung, die Deutschland Zugang zu den für Elektromobilität unabdingbaren Lithium-Ressourcen des Landes verschafft – genau das hatte auf Druck des bolivianischen Volkes zuletzt infrage gestanden.

Der Putsch in Bolivien erinnert fatal an die Ereignisse in Chile im Jahr 1973, bei denen der legitim gewählte Präsident Salvador Allende unter Mitwirkung der CIA vom Militär gestürzt und ermordet wurde. Evo Morales wurde von der mexikanischen Regierung, welche ihm Asyl bot, vor diesem Schicksal bewahrt.

Wir Kommunist*innen in Schleswig-Holstein fordern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die sofortige und sichere Rückkehr von Evo Morales nach Bolivien sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die faktischen Ergebnisse dieses faschistischen Putsches zurückgenommen werden!

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem kämpfenden bolivianischen Volk und dem legitimen Präsidenten Evo Morales sowie allen anderen um Freiheit kämpfenden Völkern Lateinamerikas und der Welt!


Beschlossen von der
Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein
Am Samstag, dem 07. Dezember 2019, in Kiel

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