Resolution
der Bezirksmitgliederversammlung
der DKP Schleswig-Holstein
Die DKP
Schleswig-Holstein verurteilt den von den USA organisierten faschistischen
Putsch in Bolivien auf das Schärfste.
Wir
Kommunist*innen stellen fest, dass bei freien und geheimen Wahlen, welche durch
Beschluss des obersten Gerichts Boliviens legitimiert waren, der Kandidat der
„Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Evo Morales, mit 47% der abgegebenen Stimmen
im ersten Wahlgang zum legitimen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Die von
der in Washington D.C. / USA ansässigen „Organisation Amerikanischer Staaten“
unterstellten angeblichen »technischen Mängel« bei der Wahl wurden
zwischenzeitlich von diversen Fachleuten als Haltlos zurückgewiesen. Wir
schließen uns dem am Montag, dem 02. Dezember 2019, im britischen „Guardian“
veröffentlichten Schreiben hunderter Experten verschiedener Universitäten –
unter anderem aus den USA – an, die die Organisation und Washington dazu
auffordern, »Boliviens demokratische Institutionen und Prozesse« zu
respektieren.
Wir
verurteilen die unrechtmäßige Selbsternennung von Jeanine Añez als
„Übergangspräsidentin“ von Bolivien sowie deren Anerkennung seitens der USA und
Brasiliens. Unter demokratischen Bedingungen wäre sie von den beiden Kammern
des Parlamentes, in welchen jeweils die „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) von
Evo Morales die absolute Mehrheit hat, niemals gewählt worden.
Wir verurteilen die Unterstützung der
deutschen Regierung für rechtsextreme Putschisten und Antidemokraten in
Lateinamerika. In Bolivien steht sie an der Seite jeder Regierung, die
Deutschland Zugang zu den für Elektromobilität unabdingbaren Lithium-Ressourcen
des Landes verschafft – genau das hatte auf Druck des bolivianischen Volkes zuletzt
infrage gestanden.
Der
Putsch in Bolivien erinnert fatal an die Ereignisse in Chile im Jahr 1973, bei
denen der legitim gewählte Präsident Salvador Allende unter Mitwirkung der CIA
vom Militär gestürzt und ermordet wurde. Evo Morales wurde von der mexikanischen
Regierung, welche ihm Asyl bot, vor diesem Schicksal bewahrt.
Wir
Kommunist*innen in Schleswig-Holstein fordern die internationale
Staatengemeinschaft dazu auf, die sofortige und sichere Rückkehr von Evo
Morales nach Bolivien sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die
faktischen Ergebnisse dieses faschistischen Putsches zurückgenommen werden!
Unsere
uneingeschränkte Solidarität gilt dem kämpfenden bolivianischen Volk und dem
legitimen Präsidenten Evo Morales sowie allen anderen um Freiheit kämpfenden
Völkern Lateinamerikas und der Welt!
Beschlossen
von der
Bezirksmitgliederversammlung
der DKP Schleswig-Holstein
Am
Samstag, dem 07. Dezember 2019, in Kiel
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