„Das Haus brennt – und Sie sperren die
Feuerwehr aus!“
Esther Bejarano
Die DKP Schleswig-Holstein
verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das
Schärfste.
In Zeiten
in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in
Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts
verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme
Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition
beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer
durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden;
entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den
Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren
Steuernachvorderung.
Uns
Kommunist*innen in Schleswig-Holstein erinnert dieses Vorgehen fatal an die
Klassenjustiz der Weimarer Republik, in der die Justiz historisch nachweislich
als „auf dem rechten Auge blind“ war. Auch ist die Begründung mit Hinweis auf
den bayerischen Verfassungsschutzbericht als besonders erschreckend zu
bewerten, wenn man die Rolle verschiedener Verfassungsschutzbehörden im Kontext
der NSU-Morde berücksichtigt, wie der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere
belegt.
Wir
fordern die zuständigen Behörden und die Bundesregierung auf, diesen
unsäglichen Beschluss sowohl gegen attac und campact, als auch gegen die
älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die VVN-BdA, umgehend
zurückzunehmen und stattdessen finanzielle Mittel für die Stärkung
antifaschistischer Arbeit durch die VVN-BdA bereit zu stellen!
Als
Kommunist*innen wissen wir nur zu genau was Krieg und Faschismus bedeuten: Mehr
als die Hälfte der Mitglieder der Kommunistische Partei Deutschlands wurden von
den Faschisten ermordet.
Für uns
bleibt daher der Schwur von Buchenwald, der auch die Grundlage der Arbeit der
VVN-BdA bildet, hoch aktuell und verbindlich:
„Wir
stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der
Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere
Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser
Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“
Beschlossen
von der
Bezirksmitgliederversammlung
der DKP Schleswig-Holstein
am
Samstag, dem 07. Dezember 2019, in Kiel
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