Donnerstag, 12. Dezember 2019

Antifaschismus ist gemeinnützig – Die Angriffe gegen die VVN-BdA abwehren!

Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein


„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“
Esther Bejarano

Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das Schärfste.

In Zeiten in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden; entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren Steuernachvorderung.

Als besonders perfide ist diese Entwicklung zu beurteilen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Möglichkeit des Entzuges finanzieller Mittel seitens des Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbotsantrag gegen die faschistische NPD aufgezeigt wurde, solches Vorgehen richtet sich ausschließlich gegen Linke und fortschrittliche Organisationen, wie attac oder campact und jetzt gegen die VVN/BdA. Begründet wird das Vorgehen gegen die VVN mit der Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht.

Uns Kommunist*innen in Schleswig-Holstein erinnert dieses Vorgehen fatal an die Klassenjustiz der Weimarer Republik, in der die Justiz historisch nachweislich als „auf dem rechten Auge blind“ war. Auch ist die Begründung mit Hinweis auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht als besonders erschreckend zu bewerten, wenn man die Rolle verschiedener Verfassungsschutzbehörden im Kontext der NSU-Morde berücksichtigt, wie der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere belegt.

Wir fordern die zuständigen Behörden und die Bundesregierung auf, diesen unsäglichen Beschluss sowohl gegen attac und campact, als auch gegen die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands, die VVN-BdA, umgehend zurückzunehmen und stattdessen finanzielle Mittel für die Stärkung antifaschistischer Arbeit durch die VVN-BdA bereit zu stellen!

Als Kommunist*innen wissen wir nur zu genau was Krieg und Faschismus bedeuten: Mehr als die Hälfte der Mitglieder der Kommunistische Partei Deutschlands wurden von den Faschisten ermordet.
Für uns bleibt daher der Schwur von Buchenwald, der auch die Grundlage der Arbeit der VVN-BdA bildet, hoch aktuell und verbindlich:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Beschlossen von der
Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein
am Samstag, dem 07. Dezember 2019, in Kiel

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