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| Foto: campact / flickr.com / CC BY-NC 2.0 |
Stellungnahme
der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den „Klimamaßnahmen“ der großen
Koalition.
Patrik
Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung
schadet
den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die
Verteuerung
von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem
Arbeiter,
Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird
teurer.
Die
angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte
Senkung
der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die
Umweltzerstörer
werden also noch belohnt.
Die
Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie
vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die
Senkung
der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den
Fernverkehr,
wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die
Schiene
zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien
Nahverkehr. Dieses
Lügenpaket muss bekämpft werden.“
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