Stabil

Arbeiten am Sozialismus, Foto: "junge Welt"

Zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China

In China wird am 1. Oktober der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik gefeiert. Als Mao Zedong 1949 verkündete, das chinesische Volk sei aufgestanden, beendete dies zwei Jahrhunderte kolonialer Unterdrückung. China war zu diesem Zeitpunkt zu einem der ärmsten Länder der Erde gemacht worden. Heute gilt die Volksrepublik vielen als Weltmacht, die die Vormachtstellung der USA früher oder später beenden wird.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist da etwas zurückhaltender. Bei einer Ausstellungseröffnung zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik in Peking bezeichnete er China wieder einmal als „größtes Entwicklungsland der Erde“. Die vielleicht größte Leistung, die in den letzten 70 Jahren durch die Revolution 1949 möglich wurde, sind die Erfolge, die im Kampf gegen die Armut erzielt wurden. Hunderte Millionen konnten sich aus der absoluten Armut befreien und seit 2013 waren es noch einmal 10 bis 14 Millionen Menschen pro Jahr. Etwa 16,6 Millionen der etwa 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen gelten noch als arm. Ende 2020 – so das Ziel – soll es in der VR China keine absolute Armut mehr geben.

EU-Parlament betreibt antikommunistische Hetze

Stellungnahme der DKP zu den Beschlüssen des EU-Parlaments

Die Mehrheit des EU-Parlaments schreibt die Geschichte um: Die Ursache des zweiten Weltkriegs war nicht der Überfall der Naziwehrmacht auf Polen, sondern der war die Folge des als “Hitler-Stalin-Pakt” diffamierten deutsch-sowjetischen Nichtsangriffsvertrags. Bis zu dieser aggressiven Geschichtsverfälschung steigert sich der Antrag äußerst rechter, sozialdemokratischer, christdemokratischer und „liberaler“Kräfte, der dann im EU-Parlament auch von grünen Kräften unterstützt wurde.

Der deutsche Faschismus war bestenfalls mitschuldig am zweiten Weltkrieg. Dieser “endete” auch schlicht, wie es in der Erklärung heißt. Eine Befreiung gab es nicht, wenn man dieser Fälschung folgt.

Mit diesem Geschichtsrevisionismus wird eine neue Welle der Repression und Aggression begleitet. Die von den deutschen Imperialisten geführte EU kreist, gemeinsam mit dem US-Imperialismus und der NATO Russland immer mehr ein. Diese Erklärung ist Teil der ideologischen Begleitmusik dieser Aggression und richtet sich damit gegen alle Kräfte, die für Frieden und Völkerfreundschaft stehen.

Die Herrschenden bekommen eine Erinnerungskultur, die der Befreiung von Krieg und Faschismus und dem Anteil der Sowjetunion, der Roten Armee daran, gedenkt, nicht in den Griff. Da bietet sich eine Koalition von Braun bis Grün plus „Die Partei“ willfährig an zu helfen. Dem setzen wir Kommunistinnen und Kommunisten entgegen: Dank Euch Ihr Sowjetsoldaten, Danke für die Befreiung von Faschismus und Krieg! Wir sagen: Frieden mit Russland!

Antikommunismus: SPD, Grüne und „Die Partei“ vereint mit Rechtsradikalen gegen links

Auch M. Sonneborn stimmte gemeinsam mit den Rechten, Foto: junge Welt

EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich. Scharfe Kritik von ehemaligen Widerstandskämpfern

Beschlüsse des Europäischen Parlaments sorgen selten für größere Aufregung – zu wenig realen Einfluss hat diese Kammer auf die Politik der EU. Deshalb hat es auch einige Tage gedauert, bis es zu Reaktionen auf eine Resolution kam, die in der vergangenen Woche von den Abgeordneten in Strasbourg verabschiedet wurde. Unter der Überschrift »Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« behaupten die Parlamentarier unter anderem, dass »die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich (…) die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten« und fordern »eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt«. Man versteigt sich sogar zu der Aussage, dass Russland »noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus« sei und »so lange kein demokratischer Staat« werde, »wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen«. Befürwortet werden in dem Papier das Verbot kommunistischer Symbole und das Entfernen von Mahnmalen, die an die Befreiung Europas durch die Rote Armee erinnern.

Das sei ein »ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges«, reagierte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) am Montag in einer Stellungnahme auf die Resolution. Die in der Resolution vorgenommene Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, sei »verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage«. Der Text »setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ging in einem am Freitag in der Zeitschrift Russia in Global Politics veröffentlichten Beitrag nur indirekt auf den Parlamentsbeschluss ein: »Was Europa betrifft, kommen die Kümmerer einer liberalen Idee ziemlich gut mit Massenverletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in mehreren Ländern der EU und ihrer Nachbarn aus.«

Die Blockade gegen Kuba beenden!

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von  Medikamentengrundstoffen durch die Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

Die DKP fordert die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich gegen diese Blockade gerade in den Gremien der EU und bilateral gegenüber den USA einzusetzen, denn sie widerspricht Verträgen der Vereinten Nationen, ihrer Unterorganisationen und auch der in der WTO festgelegten internationalen Vereinbarungen.

Die Politik der Blockade der USA versucht das kubanische Volk in die Knie zu zwingen. Das gelingt ihnen seit nach sechs Jahrzehnten nicht, denn Kuba wird seine Souveränität niemals aufgeben! Der nächste Schritt der USA wäre ein offener Krieg.

Die Politik der USA zielt dabei gleichermaßen auf Venezuela und Kuba ab, wenn Öllieferungen aus Venezuela für das befreundete Kuba unterbunden werden. Mit einer Seeblockade gegen Kuba begäben sich die USA auf die Ebene eines Wirtschaftskrieges durch Aushungern, was die Charta der Vereinten Nationen als Genozid wertet.

„Klimapaket“ ist „Lügenpaket“

Foto: campact / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den „Klimamaßnahmen“ der großen Koalition.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung

schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die

Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem

Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird

teurer.

Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte

Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die

Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die

Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den

Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die

Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien

Nahverkehr. Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.“

20. September 2019: Klimastreik und Systemkritik

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren.

Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden.

Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Krieg und Hochrüstung sind die Klimakiller Nummer 1. Klimaschutzpolitik in all ihren Facetten und Wechselwirkungen ist mit der erbarmungslosen Jagd nach Profit kapitalistischer Systeme nicht vereinbar. Die Folgen der Klimaerwärmung und die Zerstörung der Umwelt verlangen nach gesamtgesellschaftlicher Planung. Eine zukünftige sozialistische Ökonomie muss nach verbrauchsgerechten Lösungen der Verteilung von Ressourcen für alle Menschen dieser Erde suchen.

Pressemitteilung: Ostsee muss Meer des Friedens sein

DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen Abbruch des Manövers. Der schleswig-holsteinische DKP-Vorsitzende Thorsten Lünzmann erklärte hierzu: „Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA fordert deren Präsident Trump mit Unterstützung der Bundesregierung eine massive Aufstockung der Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten – vor allem Deutschlands. Jüngst hat die Bundesregierung die Vorräte an Jodtabletten für atomare Störfälle im großen Stil aufgestockt. Auch angesichts der US-Operation „Atlantic Resolve“ im Januar diesen Jahres, bei der US-Truppen nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert wurden, stellt das Manöver „Northern Coasts“ eine weitere gefährliche und überflüssige Provokation der NATO mitsamt der Bundesregierung gegen Russland dar, welche die Kriegsgefahr deutlich erhöht.“