… Wenn
sich an diesem Wochenende die Vertreter der sieben mächtigsten
Industrienationen im bayerischen Schloss Elmau treffen, wird um sie herum eine
demokratiefreie Zone errichtet.
Einmal mehr testen die Herrschenden ihre
Bürgerkriegsinstrumente. Täglich steigt die Anzahl der Polizisten. Hubschrauber
überwachen die Berge, weil man sich vor bergsteigenden Demonstranten fürchtet,
andere fliegen mit Wärmedetektoren über die Wälder, um Menschen aufzuspüren.
VS-Spitzel quatschen Aktivsten an. Täglich steigen die Kosten für diesen
absurden Einsatz. Bereits jetzt wird von weit über 300 Millionen Euro
gesprochen.
Vor knapp zwei Wochen wurde das Schengen-Abkommen außer Kraft
gesetzt, um Demonstranten an den Grenzen zu schikanieren. Ein Protestcamp auf
privatem Gelände wurde mit der verlogenen Begründung
„Überschwemmungsgefahr“ verboten. Damit wird in einem riesigen Gebiet die
Demokratie außer Kraft gesetzt.
Das sind
diktatorische Maßnahmen. Eindeutiger kann man nicht demonstrieren, wer sich
dort hinter Polizeisperren und verschlossenen Türen trifft. Es sind die
Handlanger des Kapitals und nach dem Ausschluss Russlands vor allem die
Vertreter des westlichen Imperialismus. Es sind diejenigen, die Schuld haben an der wachsenden Anzahl von Kriegen; die Schuld daran tragen, dass Nationen wie Libyen, Syrien, Afghanistan und der Irak in Chaos und Krieg gestürzt worden sind. Es sind diejenigen, die mit der Umkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, die Kriegsgefahr anheizen und die in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht und die Beteiligung von Faschisten zugelassen haben.
Es sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. An ihren Händen klebt das Blut derer, die im Mittelmeer umkommen.
Es ist
wichtig, dass sich gegen dieses Treffen der Herrschenden vielfältiger Protest
regt. Gemeinsam mit der SDAJ beteiligen wir uns an diesen Protesten! Gemeinsam
mit der SDAJ rufen wir dazu auf, nach München und Garmisch-Partenkirchen zu
kommen und solidarisch und entschlossen der staatlichen Repression und der
imperialistischen Logik der G7-Politik entgegenzutreten.
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