Rede des stellvertretenden DKP Vorsitzenden bei
einer Zwischenkundgebung der Anti-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen
Auf einer
der Zwischenkundgebungen während der großen Anti-G7-Demonstration in
Garmisch-Partenkirchen hielt der stellvertretende DKP-Vorsitzende Dr.
Hans-Peter Brenner vom Lautsprecherwagen der SDAJ und DKP aus die folgende
Ansprache:
liebe
Genossinnen und Genossen,
mein
erstes Wort gilt einem Ereignis, das jetzt 14 Jahre zurückliegt; dem G8 –
Treffen in Genua im Jahre 2001.
Die
italienischen Behörden hatten vorher durchsickern lassen, dass sie 200 (!!)
Leichensäcke in Bereitschaft halten wollten.
20.000
Polizisten waren zusammengezogen worden, Minentaucher, Sprengstoffexperten und
sog. Anti-Terrorspezialisten waren im Einsatz. Sogar Luftabwehrraketen waren
installiert worden und im Hafen von Genua lag ein Teil der italienischen
Kriegsflotte.
Damals
wurde der junge 23 jährige Demonstrant Carlo Giuliani erschossen.
Als ich
morgens vom Tode des namentlich noch nicht bekannten jungen Mannes erfuhr und
sein Foto an der Kasse im Supermarkt sah, mit seinen blondgefärbten kurzen Haaren,
erfasste mich furchtbare Angst. Mein damals 18 jähriger Sohn befand sich auch
unter den Demonstranten in Genua. Auch er hatte damals blond gefärbte kurze
Haare. War das nicht mein Sohn? Ich war in Panik. Handys hatten wir noch nicht.
Erst am
Nachmittag rief unser Sohn aus Rapallo an. Er hatte die Ermordung von Carlo
unmittelbar vor sich erlebt und war dann mit seinen Kumpeln aus der Stadt
geflohen.
Es blieb
dann zwar „nur“ bei diesen einen Toten, Carlo Giuliani. Aber es gab 500 zum
Teil schwer Verletzte, eine weitere von einem Panzerwagen überrollte
Demonstrantin und 126 Festnahmen. Die Polizei wütete auch nach der Demo und
nach dem Mord an Carlo in den in Schulen und Sporthallen eingerichteten
Schlafquartieren der Gipfel-Gegner.
Ihre
unglaublichen Prügelorgien und Brutalitäten wurden nie juristisch geahndet. Der
Mord an Carlo Giuliani blieb ungesühnt.
Wir
sollten deshalb jetzt seiner mit einer Schweigeminute gedenken.
Ich danke
Euch!
Das
Schauspiel von Genua scheint sich, zumindest was den Polizeiaufmarsch und die
Schikanen der Behörden anbelangt, hier um Elmau und Garmisch-Partenkirchen
herum, in gewisser Weise zu wiederholen. Schuld sind daran nicht so sehr
einzelne angeblich „übereifrige“ Bürokraten.
Schuld
daran sind nicht einmal nur diese „Super-Politiker“ als Personen: die Obama,
Merkel, Hollande, Cameron, Renzi, etc.
Das sind
nur die Sachwalter, die politischen Charaktermasken und Vollstrecker eines
mörderischen Systems, dass wir als Antifaschisten und Kommunisten
„IMPERIALISMUS“ nennen.
Ich
stimme ausdrücklich unserem politischen Freund Jean Ziegler zu, der vorgestern
in München auf dem „Gipfel der Alternativen“ sagte:
„Die
Macht ist nicht in Elmau, sondern in den Konzernetagen.“
Ja. Es
ist die Herrschaft der großen Monopole und Banken, es ist der Imperialismus,
den wir auf die historische Anklagebank setzen müssen.
Gewiss
ist es richtig, dass wir seine politischen Hauptfunktionäre und politischen
Charaktermasken anklagen. So war es in den 60 Jahren richtig, dass die Gegner
des US-Krieges in Vietnam den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson den
Satz entgegen schrieen.
„L.B.J. !
How many kids did you kill today?“
Und so
ist es auch richtig wenn wir dieses Mal rufen.
„Hey Obama
and hey Merkel! How many kids and refugees did you kill today?“
Doch es
geht nicht allein um die persönlichen Schadtaten der politischen Häuptlinge. Es
ist diese kapitalistische Wirtschaftsordnung , die .wie selbst der jetzige
Papst sagt, „tötet“. Dass im Mittelmeer tausende Flüchtlinge, darunter auch
viele Kinder, Monat für Monat ersaufen, das hat direkt mit der Zerstörungswut
des Imperialismus im Nahen Osten und in Afrika zu tun. Es geht um die dortigen
Reichtümer und Bodenschätze, es geht um die militärstrategische Bedeutung
dieser Region bei der Einkreisung der größten Konkurrenten der westlichen
imperialistischen Staaten.
Der
Imperialismus und die NATO als seiner militärische Speerspitze zielen gegen
Russland und China, die in einigen Fragen objektiv ein Gegengewicht zum
USA-Imperialismus und dem EU-Imperialismus darstellen oder darstellen könnten.
Auch dass
noch immer jeden Tag 30.000 Kinder vor Hunger krepieren, hat mit dem
Imperialismus zu tun, das diese Spitzen des G7 Clubs repräsentieren. Und dass
in Syrien über 3,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind, das hat ebenfalls
mit dem Imperialismus als System zu tun.
Dem
Imperialismus und seinem Militärisch Industriellen Komplex ist es scheißegal,
dass die von ihm produzierten Waffensysteme zur Ausrüstung
religiös-fanatisierter Mörderbanden vom Typus AL Kaida und IS dienen.
Al Kaida
und der „Islamische Staat“ sind Kreaturen, die vom US-Imperialismus und seinen
Geheimdiensten gezeugt und aufgepäppelt worden sind. Dass die sich schließlich
selbst gegen die eigenen Bündnispartner und sogar gegen die eigenen Leute
richten, das ist für die Strategen in Washington und Brüssel nur ein lässlicher
Kollateralschaden. Sie haben ja zum Teil schon jetzt erreicht, was sie wollten:
viele Staaten im Nahen Osten und Afrika wurden „unregierbar“ und fallen als
potentielle „Störenfriede“ auf dem globalen Schachbrett des USA und des
EU-Imperialismus aus. Den Imperialismus juckt es nicht, ob er sich mit
mittelalterlichen Cliquen wie dem saudi-arabischen Königshaus und den
Feudalherren am arabisch-persischen Golf verbündet.
Und wenn
in Griechenland das Gesundheits- , Renten- und Bildungssystem ruiniert wird,
wenn in Spanien die Hälfte der Jugend ohne Job bleibt und Millionen junger
Osteuropäerinnen oder Asiatinnen in die Prostitution gezwungen werden, dann hat
auch das mit dem Imperialismus zu tun.
Dieses
System kann man nicht in eine wunderschöne demokratische, soziale, ökologische
und soziale Wohlfahrtsanstalt „transformieren“ wie etliche „Reformlinke“
denken, die einem „dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ das Wort
reden.
Das
klappt nicht mit dem imperialistischen Staatenbund, der sich „Europäische
Union“ nennt. Das klappt auch nicht in seinen nationalen Einzelbestandteilen,
wie es die gleichen illusionären reformistischen Konzepte behaupten, die von
„Transformation“ und „Wirtschaftsdemokratie“ reden. Das kann schon gar im
Herzen des europäischen Kapitalismus, dem deutschen Imperialismus, klappen.
Das
System des Imperialismus hat nicht diesen oder jenen „Fehler“, den man mit
parlamentarischer Überzeugungsarbeit oder mit einer der bunten, gutgläubigen,
wohlerzogenen „Zivilgesellschaft“ aus selbstorganisierten Netzwerken abmildern
und unschädlich machen kann. Dieses System des Imperialismus als Ganzes ist der
Kardinalfehler. Da hilft nur der Systembruch, nicht das Warten auf politische
Einsicht von „Reformpolitikern“ und das Hoffen auf eine bunte Wundertüte namens
„Mosaik-Linker.“
Der
Imperialismus als Speerspitze des modernen Monopolkapitalismus hat die Menschheit
in die Barbarei von 2. Weltkriegen gestürzt.
Er hat
vor 1945 den Hitlerfaschismus, den Franco- den Mussolini- und japanischen
Faschismus geboren. Und in der 2. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gebar er
den Pinochet-Faschismus und den Faschismus der griechischen Obristen und der
argentinischen Generäle.
Der
moderne Neofaschismus und Militarismus setzen deren Rolle fort. Sie sind aus demselben
Schoße gekrochen, der Monopolkapitalismus / Imperialismus heißt.
Wenn wir
hier heute demonstrieren, dann demonstrieren wir als Teil einer weltweiten
antiimperialistischen Bewegung. Dazu brauchen wir viel stärker als bisher die
Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: denn objektiv ist das internationale
Proletariat der Hauptfeind des Imperialismus.
Ohne eine
sich stärker engagierende klassenkämpferische Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung werden wir noch weitere Jahrzehnte ergebnislos gegen
diese Aufmärsche der politischen Handlanger des Imperialismus anrennen können,
ohne dass sich Entscheidendes ändern wird.
Dazu
müssen wir alle in unseren Betrieben und Gewerkschaftsorganisationen beitragen.
Und ich
füge hinzu:
Wer hier
und heute als Antiimperialist demonstriert gegen die Arroganz und die
kriminellen Handlungen der G7, der muss, wenn er von hier zurückkehrt an seinen
Heimatort, sich eine weitere Frage stellen.
„Wo kann
ich mich einreihen in die Strukturen der antiimperialistischen Organisationen?
Wo und
wie bekomme ich die Verbindung zu den konsequent antiimperialistischen, den
sozialistisch-kommunistischen Organisationen?“
Denn eins
ist gewiss und es gilt der alte Satz:
„Einen
Finger kann man brechen. 5 Finger bilden eine Faust!“
DESHALB
SCHLIEßE ICH MIT DEM AUFRUF:
ORGANISIERT EUCH!
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