Anlässlich der aktuellen Ereignisse in der Ukraine dokumentieren wir an dieser Stelle:
die Pressemitteilung des Parteivorstandes der DKP hierzu
sowie
einen Appell der Kommunistischen Partei der Ukraine.
Pressemitteilung der DKP zu den
aktuellen Geschehnissen in der Ukraine
Der
Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt am 19.02.2014 zur aktuellen
Entwicklung in der Ukraine: Die Eskalation geht auf den Versuch eines
bewaffneten Sturms des Parlaments der Ukraine zurück. Träger dieses Sturms
waren bewaffnete Bürgerkriegstruppen, die unter der Führung faschistischer und
rechtextremer Organisationen, wie Swoboda, stehen. Zunächst friedliche Proteste
gegen die Janukowitsch-Regierung sind inzwischen unter dem maßgeblichen
Einfluss faschistischer Kräfte in einen bewaffneten Putschversuch
hinübergewachsen.
Die
Ukraine ist zum Spielball imperialistischer Interessen geworden. Die
Bundesrepublik Deutschland, die EU und die USA versuchen um jeden Preis, die
Ukraine aus ihren traditionellen Bindungen mit Russland zu lösen und zum
Instrument der Weltherrschaftspolitik der USA und der EU zu machen. Eine
herausragende Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung: Sie scheut nicht
davor zurück auf Kräfte zu setzen, die im Bündnis mit der profaschistischen
Swoboda-Partei und Nazi-Gruppen – wie dem “rechten Sektor” und anderen – stehen.
Vorbilder für diese Kräfte sind der Agent des Hitler-Geheimdienstes, der Juden-
und Polenmörder Bandera sowie die SS-Division Galizien.
Die
DKP fordert einen sofortigen Stopp jeglicher Einmischung durch die
Bundesrepublik Deutschland und deutsche Politiker, durch EU und USA in die
inneren Angelegenheiten der Ukraine.
Appell der Kommunistischen Partei der
Ukraine an die internationale, linke, kommunistische Arbeiterbewegung
Werte
Genossen,
Nun
steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten
“Bunten Revolutionen” geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern,
Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden
in Medien der ganzen Welt gezeigt.
In
zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der
polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die
Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden
sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen
Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.
Die
jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen
Hauptstadt eine Opposition von “friedlichen europäischen Demokraten” gegen ein
“kriminelles Regime” gibt.
In
der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkampfes der
Oligarchenklans und insbesondere um den Präsidentenposten hin. Die jüngsten
Ereignisse gehen auf einen Staatsstreich zu. Dies ergibt sich aus den letzten
Aktionen der ‘Opposition’, die parallele Machtinstitutionen schafft und “im
Namen des Volkes” verfassungswidrige Handlungen begeht, den Konflikt in der
Ukraine weiter anheizt und die Behörden zu radikaleren Schritten zwingt.
Daneben
verdient eine zunehmende Aktivität von Ultra-Neonazis und extrem
nationalistischen politischen Kräften Beachtung. Diese Kräfte praktizieren
Gewalt und Gesetzlosigkeit, provozieren Zusammenstöße und Auseinandersetzungen.
Zu diesen Organisationen gehören insbesondere ‘Spilna Sprawa’ (Gemeinsame
Sache), ‘Trizub’ (Trident), ‘UNA-UNSO, ‘Rechter Flügel’, die ‘Swoboda’
(Freiheitspartei) u.a.. Die Swoboda nimmt in der Zuspitzung der Konflikte eine
besondere Rolle ein, weil sie eine Partei des Parlaments ist. Und weil sie in
einigen Gegenden der Westukraine an der Macht ist, hat sie die reale
Möglichkeit, weiterhin eine Politik der Untergrabung der verfassungsmäßigen
Ordnung der Ukraine zu verfolgen.
All
diese Organisationen sind ideologisch geeint und folgen dem Beispiel der
früheren Unterstützer der deutschen ‘Nationalsozialisten’ – Bandera und
Schukschewic – und sie verwenden die gleichen Losungen, wie jene. So wurde der
sehr bekannte und heute wieder aktiv eingesetzte Ruf “Ehre der Ukraine, Ehre
den Helden” während des Zweiten Weltkrieges von ukrainischen
Nazi-Kollaborateuren während der Massaker an friedlichen polnischen und
ukrainischen Bewohnern der westlichen Ukraine benutzt.
Die
Kommunistische Partei der Ukraine hat die Kommunisten der Welt, die Arbeiter
und linken Bewegungen bereits früher über die zahlreichen Akte des Vandalismus
unterrichtet, als die Neo-Nazis der Ukraine Statuen von Lenin und Denkmäler aus
der Zeit der Sowjetunion zerstörten. Nun aber haben sie solche Zerstörungen
sogar noch gegen die Denkmäler der Helden des Kampfes gegen den Faschismus
gerichtet.
Gleichzeitig
wird sichtbar, dass die Ukraine anhaltend in einen noch größeren Strudel der
Gewalt hineingezogen wird. Mit Informationen und politischer
Aktionsunterstützung der Nachläufer der westlichen Mächte in der Ukraine sowie
der westeuropäischen Politiker, wird es zunehmend klar, wer hinter dem Anheizen
der Konflikte in der Ukraine steckt.
Und
zeitgleich fordert das US-Außenministerium ständig die ukrainischen Behörden
auf, mit der Opposition zu verhandeln, alle Polizeikräfte aus Kiew abzuziehen
und der “Opposition” zu erlauben, das Regierungsviertel zu besetzen, sowie die
letzten vom Parlament der Ukraine angenommenen “undemokratischen und
diktatorischen Gesetze” zurück zu nehmen.
Dabei
stimmen diese Gesetze vollständig mit den westlichen demokratischen Normen und
deren Übertragung [auf unser Land] überein, und sie sind völlig identisch mit
der aktuellen Gesetzgebung der EU und der USA. Gemäß diesen neuen Gesetzen sind
vom Ausland finanzierte öffentlich wirkende ukrainische Organisationen – die in
großem Umfang zur Ausweitung der Konflikte beitrugen – verpflichtet, sich als
ausländische Agenten registrieren lassen. In der Gesetzgebung der USA gibt es
diese Regelung bereits seit den 1930er Jahren. Das ukrainische Parlament
übernahm also lediglich das us-amerikanische Beispiel.
Nach
anerkannten Rechtsnormen wurde es friedlichen Protestierenden untersagt, ihre
Gesichter zu verhüllen – identisch zu Gesetzen in der EU. Demgemäß ist [etwa
auch] in Deutschland die Maskierung mit Helmen und der Einsatz von Schutzschilden
auf Demonstrationen verboten. In Frankreich drohen für die gleichen
Übertretungen 3 Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu 45.000 EUR. In den USA,
in Kanada und einigen anderen Ländern gibt es gleiche Verbote. Bei Verstößen
gegen die Gesetze für friedliche Proteste gibt es in Großbritannien eine
Geldstrafe von 5.000 Pfund und bis zu 10 Jahren Gefängnishaft – in den USA
drohen gleichfalls bis zu 10 Jahren Gefängnis. In den USA können Schläge oder
Angriffe auf Polizeibeamte 3 bis 10 Jahre Gefängnis nach sich ziehen. In
Frankreich ist die Besetzung und Blockade von Fahrstraßen aus welchem Grund und
bei welcher Demonstration auch immer verboten.
Westliche
Politiker, die Empörung und Besorgnis über die Lage in der Ukraine bekunden und
zudem die ukrainische Gesetzgebung “unter Druck setzen”, wollen sich
offensichtlich dieser Tatsachen nicht erinnern.
Wenn
auch diese Umstände bestehen, so glaubt die Kommunistische Partei der Ukraine
doch, dass die Verantwortung für die Gewalt gleichermaßen bei der Führung der
Ukraine – deren Handlungen das Volk der Ukraine zur Teilnahme an den
Massenprotesten zwangen – wie bei den Führer der sogenannten “Opposition”, den
militanten ultra-neonazistischen Organisationen und den ausländischen
Politikern liegt, welche das Volk zur “Radikalisierung der Proteste” und zum
“Kampf bis zum bitteren Ende” aufriefen.
Wir
sind von der Richtigkeit früherer Initiativen der Kommunisten [der KP] für ein
Referendum in der Ukraine überzeugt, durch dessen Umsetzung die Grundlagen der
allgemeinen Unruhe im Volk vollständig beseitigt werden würden und es dem Volk
der Ukraine erlauben würde, den Verlauf seiner zukünftigen Entwicklung [selbst]
zu bestimmen.
Die
Kommunistische Partei der Ukraine erklärt, dass es notwendig ist, den Einsatz
von Gewalt zu beenden, die Nichteinmischung ausländischer Mächte und ihrer
Vertreter zu sichern und sich an die Verhandlungstische zu setzen. Alle
gleichzeitigen Anstrengungen zur Schaffung von verfassungswidrigen parallelen
behördlichen Strukturen stärken einseitig die ‘Opposition’ und erzeugen die
reale Bedrohung der Konfliktzuspitzung zu einem Bürgerkrieg. Ein Teil der
Bevölkerung wird die derzeitige Regierung unterstützen, und der andere Teil die
selbsternannte sogenannte ‘Opposition’ – was unausweichlich zu einer
endgültigen Teilung der Ukraine führen würde.
Unter
diesen Umständen schlägt die Kommunistische Partei der Ukraine folgende
konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise vor:
- ein Referendum über die Festlegung der außenwirtschaftlichen Integration der Ukraine
- Einleitung einer politischen Reform zur Abschaffung der Präsidentschaft und zur Bildung einer parlamentarischen Republik, bei wesentlicher Erweiterung der Rechte der regionalen Gemeinschaften
- Verabschiedung eines neuen Wahlrechts und Rückkehr zu einem Verhältniswahlrecht der Volksdeputierten der Ukraine
- die Bildung einer unabhängigen zivilen Körperschaft ‘Nationale Kontrolle’ und ihre Ausstattung mit breitestem Machtumfang, um das Verwaltungschaos zu überwinden und eine strikte Kontrolle der Regierung und der Politiker sicherzustellen
- Durchführung einer Reform des Rechtssystems und Einführung eines Wahlsystems der Richter
Aus
diesem Anlass bitte wir zur Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft mit allen
möglichen Mitteln beizutragen, um sowohl unsere besonderen Vorschläge zu
unterstützen, als uns auch im breiten Umfang der realen politischen Situation
in der Ukraine beizustehen.
Wir
bitten euch, die extremistischen Handlungen, die faschistische,
nationalistische und neo-nazistische Propaganda in der Ukraine genauso zu
verurteilen, wie die ausländische Einmischung in die internen Angelegenheiten
der Ukraine und jegliche weitere Zuspitzung der Gewalt.
Petro
Symonenko
Erster
Sekretär des Zentralkomitees
der
Kommunistischen Partei der Ukraine
Quelle:
Solidnet, Übersetzung: kommunisten.de
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