Programm der DKP für die Wahl zum Europaparlament 2014

NEIN zum Europa der Banken und Konzerne! 

JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!

Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß.
Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.


Der Kapitalismus ist selbst in den reichen Staaten nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung ein sicheres und würdiges Leben zu bieten. Die Maßnahmen der Herrschenden – Rettungsschirme für die Banken, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die rigiden Spardiktate, der Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – haben nicht nur die aktuelle Krise verstärkt, sondern zur weiteren massiven Verschlechterung der Lage der Kommunen, der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und zum verstärkten Demokratieabbau geführt.

Die Folgen der weltweiten Krise und der „Krisenbewältigung“ der Herrschenden zeigen sich auch in der EU: Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen.
Bildung und Kultur werden zum Privileg einiger weniger, Angst und Verunsicherung nehmen zu. Emanzipatorische Errungenschaften werden zurückgedrängt – nicht nur bei Frauenrechten. Es gibt einen Verlust von Zusammenhalt und Solidarität bis hin zu Verzweiflungstaten entwurzelter Menschen. Offen zeigen sich Intoleranz, Homophobie, Diskriminierung, Verrohung und mentale Verelendung.

An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben beim Versuch, sich vor Armut, Hunger, Krieg und Verfolgung zu retten.

Die führenden imperialistischen Mitgliedstaaten der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind weltweit an militärischen Interventionen beteiligt, die sich um die Aufteilung von natürlichen Ressourcen und Absatzmärkten und um geostrategische Zielsetzungen drehen.

Gegen diese Politik des Kapitals formiert sich Widerstand: Eine wachsende Zahl von Menschen in Europa erkennt, dass Arbeitslosigkeit und Armut kein unausweichliches Schicksal sind. Mit allen Mitteln versuchen die Herrschenden, diesen Widerstand zu spalten und fördern auch deshalb Nationalismus, Rassismus, Hass gegen Migrantinnen und Migranten.

Gegen den zunehmenden gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand vor allem in den süd- und südwesteuropäischen Ländern baut die Bourgeoisie ihre Repressionsinstrumente aus. Und auch in Deutschland, wo die Gegenwehr noch völlig unzureichend ist, wird die Überwachung verstärkt, das Demonstrations- und Streikrecht angegriffen, die Polizei immer brutaler gegen Protestierende eingesetzt, der Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet.
In dieser Situation kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014, auch weil wir der Auffassung sind, dass grundlegende Veränderungen nur auf der Straße und im Betrieb erkämpft werden können.

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen Europas müssen sich zusammenschließen und auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene organisieren – lokal, regional, international. Ihnen wird nichts geschenkt werden, weder von den Unternehmen, noch von den Parlamenten.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten kandidieren zur Wahl, um unsere politischen Positionen auf die Straße zu tragen und dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse eine Stimme zu geben: gegen Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg.

In diesem Sinne ruft die DKP dazu auf: Wählt die Kommunistinnen und Kommunisten – wählt den Weg der Solidarität und des Widerstands gegen die Politik des Kapitals, gegen das Europa der Banken und Konzerne!

Nein zu dieser EU! Nein zum Diktat der Troika!
Ja zum Schuldenschnitt für die in Armut gestoßenen EU-Länder!

Die Europäische Union wurde zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet. In der EU bestimmen sie über das Schicksal von 490 Millionen Menschen. Die EU ist kein demokratisch verfasster Bundesstaat, sondern ein Bündnis imperialistischer Staaten mit kleineren kapitalistischen Ländern als Anhängsel. Damit ist eine neue Form eines internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus entstanden. Tonangebend sind vor allem die deutschen und französischen Großkapitalisten, die zunehmend die Interessen der Bevölkerung der kleineren Mitgliedsländer missachten. Die Brüsseler Bürokratie handelt im Interesse dieser Großbanken und Konzerne.
 
Deren Ziel ist es, mit Hilfe der EU ihre politische und ökonomische Rolle auf dem Weltmarkt auszubauen. Die europäischen imperialistischen Staaten wollen im sich verschärfenden Konkurrenzkampf mit dem US-Imperialismus und der Volksrepublik China eine dominierende Stellung erringen. Zu diesem Zweck wollen sie die Profite des europäischen Monopolkapitals mit Hilfe der EU erhöhen und sichern.

Die Verhandlungen für ein Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse sollen die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.

Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds bilden die erpresserische Troika und setzen großflächigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe durch. Dies führte zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle und lieferte auf der anderen Seite dem Kapital neue Anlagesphären.
Ein Schuldenschnitt für die verarmenden EU-Mitgliedstaaten ist überfällig! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die den überschuldeten und verarmten Staaten gewährten Milliarden-Kredite dienen nicht deren ökonomischer und sozialer Entwicklung. Sie landen auf den Konten der Großbanken und der Großaktionäre der mächtigen kapitalistischen EU-Staaten – allen voran der deutschen Großbanken und anderer Kreditgeber.

In diesem Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Parteien in Griechenland, Portugal, Zypern und anderen Ländern für einen Schuldenschnitt statt Schuldenbremsen! Die Reichen müssen zahlen!

Nein zu dieser EU! Nein zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus!
Ja zur internationalen Solidarität!

Ein deutsch dominierter europäischer Wirtschaftsraum als Ausgangsbasis des Konkurrenzkampfes gegen die USA und Asien war und ist das Ziel des deutschen Imperialismus. Nach der Einverleibung der DDR und der Öffnung Osteuropas für die imperialistischen Monopole konnte Deutschland dort seinen Einfluss erweitern und als stärkste ökonomische Macht in der Europäischen Union von der Erweiterung am stärksten profitieren.

Eine Voraussetzung für die heutige Position des deutschen Großkapitals war das Realisieren höherer Profite. Die Regierung von SPD und Grünen sorgten mit der Agenda 2010 für den erwünschten Niedriglohnsektor. Hinzu kamen die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse unter anderem durch Leiharbeit und Werkverträge. Die starke Stellung Deutschlands in der EU brachte für die Arbeiterklasse keine dauerhaften Vorteile – im Gegenteil. Zusätzlich zur verschärften Ausbeutung wurden ihr auch noch die Rente mit 67 und eine zunehmende Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme aufgezwungen, die den Zwang zu privater Vorsorge verstärkt.

Kommunen wurden und werden in die Verschuldung getrieben. Dies geschieht durch Maßnahmen von Bund und Land, zunehmend aber auch der EU. Was europäische Zentralbank, Banken und Konzerne mit ganzen Staaten machen, machen sie auch mit Kommunen, die in der “Kreditfalle” sitzen. Die Kommunen reagieren mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Streichungen und Schließungen von und bei Versorgungseinrichtungen. Und sie reagieren mit Privatisierung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Immer wieder werden EU-Gesetze und Richtlinien erlassen, die diesen Privatisierungsdruck erhöhen. Die Folgen des Reallohnabbaus und die Senkung des Lebensstandards werden dadurch noch verschärft.

Mit Hilfe von Lohndumping und Steuersenkungen für die Unternehmen eroberte die deutsche Exportindustrie die Weltmärkte und konnte andere Länder, besonders in der Euro-Zone niederkonkurrieren.

Der deutsche Imperialismus hat in den letzten zehn Jahren mehr gewonnen als er in zwei Weltkriegen verloren hat. Er nutzt die Krise, um seine ökonomische und politische Vorherrschaft in Europa weiter auszubauen.

Die Mitglieder der DKP beteiligen sich an den Kämpfen gegen die Angriffe des Kapitals. Es ist – auch im Interesse der Arbeiterklasse in den anderen EU-Ländern – notwendig, in Deutschland den Widerstand gegen die herrschende Politik und deutsches Großmachtstreben voranzutreiben. Kommunistinnen und Kommunisten sind aktiv bei den Tarifauseinandersetzungen der Gewerkschaften, im Kampf um die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bei den „Umfairteilen“-Aktionen und Blockupy-Protesten. 

Die DKP ist solidarisch mit den Werktätigen und ihren Gewerkschaften, mit den Mitgliedern fortschrittlicher Bewegungen und mit den Mitgliedern kommunistischer Parteien, die in Europa für ihre Arbeitsplätze und soziale und demokratische Rechte kämpfen. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass sich die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, dem bolivarianischen Venezuela und den anderen Ländern Lateinamerikas in Europa verstärkt. 

Diese Länder versuchen einen vom US-Imperialismus unabhängigen Weg im Interesse ihrer Völker zu gehen. Sie zeigen damit, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dass es sich lohnt, um gesellschaftliche Alternativen zu kämpfen. Für uns ist das der Sozialismus.

Nein zur dieser EU! Nein zu Krieg und Militarismus!
Ja zu einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Gleichberechtigung!

Nach der Niederlage des Sozialismus wurden die Einflusssphären durch die imperialistischen Staaten neu abgesteckt. Die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten stand dabei im Mittelpunkt ihres Interesses.

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen.

Im März 2013 erklärte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“
Militäreinsätze und Krieg für die Durchsetzung der eigenen Interessen, um Ressourcen, Einflusssphären und gesicherte Transportwege sind für die führenden Staaten der EU zur Normalität geworden. Und Deutschland ist – spätestens seit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien – dabei.

Um militärisch handlungsfähig zu werden, hat die EU begonnen, eigene Militärstrukturen aufzubauen. Deutschland war und ist dabei treibende Kraft. Im EU-Reformvertrag von Lissabon (2007) wurde die Militarisierung der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. De facto bedeutet das für die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Aufrüstung.

Ziel der Militärpolitik ist unter anderem der Aufbau einer Europäischen Armee für weltweite Militäreinsätze. Noch gibt es eine solche Armee nicht, noch agieren multinationale Militärverbände der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nur zeitlich befristet.

Im EU-Vertrag von Lissabon findet sich auch die militärische „Solidaritätsklausel“ des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfes. Festgeschrieben werden soll damit, dass die EU „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“ mobilisiert, um „terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden“. Das ist auch auf Situationen ausdehnbar, die durch soziale und politische Proteste in den EU-Ländern entstehen.

Militärische Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dienen seit Jahren der Abschottung der „Festung Europa“.

Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und tritt der Kriegshetze entgegen, die häufig mit dem angeblichen Eintreten für Menschenrechte und Demokratie begründet wird. Sie kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen den Einsatz der Armee im Innern. Wir treten ein für ein Europa ohne NATO, EU-Armee und EU-Battlegroups (EU-Kampfgruppen). Kein Einsatz des Militärs im Inneren! Für ein Europa, in dem die Wurzeln von Militarismus und Krieg, die kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse überwunden werden!

Nein zu dieser EU! Nein zu Demokratieabbau und Überwachung!
Ja zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte!

Die EU und ihre Institutionen werden selbst den Ansprüchen eines bürgerlich-parlamentarischen Systems in keiner Weise gerecht.

Das Europäische Parlament kann die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission nicht aktiv bestimmen. Es besitzt kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Es besitzt kein eigenes Haushalts- und Budgetrecht; damit fehlt ihm das wichtigste Instrument zur Ausübung einer demokratisch legitimierten Macht. Die zentralen Brüsseler Machtbehörden werden durch die ökonomisch stärksten Länder in der EU dominiert. Die großen Banken und Konzerne bestimmen die Politik.
Die Rechte nationaler Parlamente werden weiter ausgehebelt, nationale Souveränität wird eingeschränkt.

Die Einschränkung von demokratischen und politischen Rechten nimmt in ganz Europa massiv zu. Anders kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in vielen Ländern nicht mehr durchgesetzt werden. Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut, der repressive Sicherheitsstaat wird ausgebaut. Geheimdienste haben freie Fahrt.

Die polizeistaatliche Überwachung von Telefonen und Internetverbindungen hat im öffentlichen Raum und in den Betrieben ein bislang unvorstellbares Ausmaß erreicht. Verfassungsmäßige Rechte auf Unversehrtheit der Wohnung und das Postgeheimnis bestehen nur auf dem Papier. Pässe, Gesundheitskarte, elektronische Melderegister usw. sorgen für den „gläsernen Bürger“.

Das Demonstrations- und Streikrecht wird europaweit missachtet und demontiert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – das aus den Erfahrungen mit dem Faschismus herrührt – wird beseitigt.

Die DKP verteidigt die Grundrechte gegen massiven Demokratieabbau und Überwachung. Sie setzt sich in den Gewerkschaften für ein umfassendes Streikrecht einschließlich des politischen Streiks ein und unterstützt Zusammenschlüsse zur Verteidigung des Versammlungsrechts.

Nein zu dieser EU! Nein zu Rassismus und Faschismus!
Ja zum Verbot aller faschistischen Organisationen!

Rassismus und Faschismus dienen den Herrschenden zur Ablenkung von sozialen Missständen. Sie mobilisieren mit nationalistischen Phrasen für Sicherheit und Ordnung, ihre Hetzkampagnen führen zu Gewalt und Verfolgung von Flüchtlingen und Einwanderern.
Die EU schottet sich brutal gegen Flüchtlinge ab. Sie diskriminiert Menschen, die vor Hunger, Armut, Verfolgung und Krieg geflüchtet sind und grenzt sie aus – außer sie sind hochqualifiziert. Anstatt ihnen Schutz und eine Zukunft zu gewähren, lässt sie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

Die Diskriminierung der Sinti und Roma in Europa hat eine neue Dimension erreicht. Ihre Lage ist in vielen europäischen Ländern von Armut, sozialer Isolation, Chancenlosigkeit und Verfolgung gekennzeichnet.

Aufgrund dieser Politik konnten rechte Parteien in fast allen Ländern Europas in den Jahren der Krise ihre Wählerbasis vergrößern. Mehr als fünf Jahre Sozialabbau, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, Abbau von Arbeiterrechten und politischer Bürgerrechte in nahezu jedem europäischen Land haben die EU und ihre Institutionen bei vielen Menschen diskreditiert. Diese Stimmung nutzen neokonservative sowie faschistische Parteien, um mit demagogischen und nationalistischen Forderungen ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen. Offen faschistische, gewalttätige und terroristische Parteien gehen von der Propaganda zu Mord und Totschlag über und bedrohen alle, die der faschistischen Ideologie nach ihre Feinde sind.

Die DKP betrachtet Einwanderer und Flüchtlinge als Teil der Arbeiterklasse und der weltweit Unterdrückten. Sie kämpft gegen die Spaltung der Arbeiterklasse, für das Bleiberecht von Flüchtlingen und gegen Faschismus und Rassismus.

Nein zu dieser EU! Nein zur Umverteilung von unten nach oben!
Nein zu Massen- und Jugendarbeitslosigkeit!
Ja zur gewerkschaftlichen und politischen Gegenwehr und Organisierung!

Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgt die voranschreitende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Rente, Strom, Post und Bahn überall in EU-Europa für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards.

Genauso wie der Kapitalismus notwendig Krisen hervorruft, erzeugt er auch notwendig Arbeitslosigkeit. Unter den Bedingungen des Kapitalismus führten der Einsatz moderner Technik und die damit steigende Produktivität nicht zu einer Verkürzung der Arbeitszeit für alle, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. In Krisen verschärft sich dieses Problem durch brachliegende Produktionskapazitäten und Betriebsschließungen. Für das Kapital ist die erwünschte Folge, dass das Heer von Arbeitslosen ihnen niedrige Löhne garantiert.
Während der Krise war die Politik der Gewerkschaften in Deutschland hauptsächlich auf die Rettung einzelner Unternehmen gerichtet, verbunden mit der Bereitschaft, auf große Teile vom Lohn zu verzichten, in der Hoffnung, hierdurch seien Arbeitsplätze zu retten. Der Arbeitsplatzabbau fand trotzdem statt, überwiegend bei Leiharbeitern und Lohnarbeitern mit Werkverträgen.

2013 erreichte die Arbeitslosigkeit in der EU einen neuen Rekordwert. So war im Mai 2013 fast jeder vierte Grieche arbeitslos – und Griechenland ist kein Einzelfall. Ähnlich dramatisch sind die Daten für Italien, Spanien und Portugal. Und auch das hochindustrialisierte Frankreich ist in den Abwärtsstrudel geraten. Insbesondere Frauen und Jugendliche werden in der Krise noch stärker aus dem Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit und auf unsichere, ungeschützte Arbeitsplätze abgeschoben.

Besonders betroffen ist die arbeitende, die noch lernende und studierende Jugend. Ganze Jahrgänge der unter 30-Jährigen werden abgehängt. In Spanien und Griechenland ist mehr als die Hälfte der jungen Generation arbeitslos. Große Teile selbst der gut und sehr gut ausgebildeten jungen Menschen unter 30 Jahren sind ohne Aussicht auf einen Job. Hohe Arbeitslosigkeit und Armut in den Herkunftsländern zwingen tausende, vor allem junge Menschen zur Arbeitssuche in andere Länder der EU.

Die sogenannten Entsenderichtlinien der EU werden – nicht nur in deutschen Betrieben – dazu genutzt, Arbeiter aus anderen Ländern übelsten Bedingungen auszusetzen: Keine oder mangelnde Entlohnung, weder Krankenversicherung noch Unfallschutz, keine Interessenvertretung. Die einheimischen Beschäftigten werden dadurch unter Druck gesetzt. Unter dem Deckmantel der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU werden neue Formen der Entrechtung und Ausbeutung eingeführt. Um diesen Entwicklungen entgegentreten zu können, müssen sich die Betroffenen gewerkschaftlich und politisch organisieren.

Die DKP setzt sich dafür ein, dass die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse überwunden wird. Nur geeint kann die Arbeiterklasse in der Auseinandersetzung mit dem Kapital bestehen! An die Stelle der Konkurrenz zwischen Alt und Jung, Stammbelegschaft und Leiharbeitern, Frauen und Männern, Alt- und Neueingestellten, Beschäftigten und Erwerbslosen, Arbeitern mit und ohne deutschen Pass und Arbeitern mit und ohne Papieren setzen wir unsere Solidarität.

Nein zu dieser EU! Nein zur Zerstörung von Umwelt und Klima!
Ja zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

Die in der EU angesiedelten Konzerne gehören zu den großen Zerstörern unserer Umwelt und zu den Hauptverursachern des künstlich beschleunigten und lebensbedrohlichen Klimawandels. Ihre angebliche Vorreiterrolle gegenüber den USA, China und Russland, die sie seit dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels (2009) für sich beanspruchte, entpuppt sich zunehmend als leere Propaganda.

Es sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die in der EU beheimateten Großkonzerne, welche die Bemühungen der UNO und des Klimabeirates für eine drastische Kürzung der klimafeindlichen Treibhausgase wie CO2 in den vergangenen Jahren besonders behinderten. Sogar die früheren bescheidenen Vorstöße aus der EU-Verwaltung zugunsten einer stärkeren Reduktion der Treibhausgase werden wieder zurückgefahren.
Die EU hat sich zu einem Hindernis für die Bemühungen um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll entwickelt, das versuchen soll – wenngleich völlig unzureichend –, Grenzen für den sich beschleunigenden Ausstoß von Treibhausgasen zu vereinbaren. So wurde insbesondere auf Drängen der Merkel-Regierung und der deutschen Automobilindustrie die Verschärfung der Auflagen zur Produktion treibhausgasärmerer Antriebssysteme für den Massenverkehr verhindert.

Der von Lebensmittel- und Agrarkonzernen sowie vom Großgrundbesitz gesteuerten EU-Landwirtschaftspolitik ist nichts fremder als das Gebot der ökologischen Vernunft und eine dem Schutz der Umwelt verpflichtete Landwirtschaft.

Eine europäische Umwelt-, Energie- und Klimapolitik darf sich aber nicht an den Kosten oder dem Profitstreben der Großkonzerne orientieren, sondern am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen. Der ökologische Umbau der Energieversorgung, der Ausstieg aus der Atomenergie und der fossilen Energieträger muss konsequent und zielstrebig erfolgen. Er wird selbst in seinen bescheidenen Ansätzen in Deutschland von den monopolistischen meist europaweit agierenden Energiekonzernen verschleppt und boykottiert.

Die DKP setzt sich für ein Europa ein, das einen aktiven Beitrag gegen die Politik des Monopolkapitals und der Großkonzerne, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen die Umweltzerstörung und den durch die kapitalistische Produktionsweise beschleunigten Klimawandel leistet!

Nein zu dieser EU! Nein zur Diskriminierung der Frauen!
Ja zu einem Europa der sozialen, rechtlichen und politischen Gleichstellung!

Die ökonomische Krise in der EU führt zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Frauen. Es herrscht weiter das asoziale Prinzip „ungleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhöht ihr Armutsrisiko enorm. Sie sind insgesamt weniger in den Arbeitsmarkt integriert und erwerben dadurch viel geringere Rentenansprüche. Dies geht in einigen Ländern einher mit der Einschränkung und dem Abbau bereits erreichter Selbstbestimmungsrechte und Emanzipationsfortschritte, die sich die proletarische und bürgerliche Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten erkämpft hatte.

Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Recht frei über eine Schwangerschaft zu entscheiden, wird in einigen EU-Mitgliedsländern im Zuge einer Wende nach rechts ausgehöhlt. Etwa eine viertel bis eine halbe Million Frauen und Kinder werden jedes Jahr in Europa Opfer von Menschenhandel. Mittelosteuropa, Afrika und Lateinamerika sind dabei die Herkunftsländer, die reichsten EU-Mitgliedstaaten die Hauptzielländer.

Die DKP kämpft für die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Gleichberechtigung im Privaten und im Beruf. Diese Rechte dürfen nicht nur proklamiert, sondern müssen verwirklicht werden. Die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse nach Nationalität, Weltanschauung und Geschlecht müssen überwunden werden!

Nein zu dieser EU! Nein zur Diskriminierung von Schwulen und Lesben!
Ja zur Selbstbestimmung der sexuellen Orientierung!

Die EU und ihre führenden Mitgliedsstaaten beanspruchen für sich, Vorreiter in Sachen Aufklärung und Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten zu sein. In vielen Ländern Europas gelten diese Rechte für ganze Bevölkerungsgruppen nicht.

Homophobie, Rassismus und Sexismus gehören zu den Alltagserfahrungen von Millionen Europäern, darunter viele Schwule und Lesben oder Menschen mit einer nicht eindeutigen sexuellen Orientierung. Auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise dient der Spaltung der Arbeiterklasse und stabilisiert die Macht der Herrschenden. Daten aus sogenannten Rosa Listen und alle weiteren Datensammlungen über sexuelles Verhalten müssen vernichtet werden.

Bis heute fehlt eine Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des deutschen Faschismus, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Lebensweise verfolgt wurden.
In Deutschland waren bis 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe gestellt. In der DDR wurde dieses Unrecht früher abgeschafft. Seit Ende der 50er Jahre wurde dort einfache Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet, 1988 fiel der Paragraph 151, der homosexuellen Handlungen mit Jugendlichen unter Strafe gestellt hatte.

Ehe und die Familie herkömmlicher Art und andere Lebens- und Beziehungsgemeinschaften, bewusst eingegangene familienähnliche Beziehungen, in denen dauerhaft Verantwortung füreinander übernommen wird, sind gleichberechtigt zu behandeln.

Sexualkunde muss ein fester Bestandteil des Lehrplans in den Schulen der EU und Europas sein. Sie darf nicht erst in weiterführenden Schularten behandelt und nicht von einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten abhängig gemacht werden.

Die DKP setzt sich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ein. Berufsverbote, Benachteiligungen im Beruf oder Diskriminierung am Arbeitsplatz darf es grundsätzlich nicht mehr geben. Niemand darf wegen seiner Sexualität oder des Familienstandes benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie den Widerstand organisieren?

Die bisherige politische und ökonomische Integration Europas dient nicht den Interessen der arbeitenden Menschen in Europa. Unter kapitalistischen Vorzeichen führte sie, wie Rosa Luxemburg einst vorhersagte, zu einer „Missgeburt des Imperialismus“. Bewahrheitet hat sich auch die Einschätzung, dass die Vereinigung Europas unter dem Diktat des Großkapitals „entweder unmöglich oder reaktionär“ (Lenin) ist. Der Widerstand dagegen ist Ausdruck einer internationalistischen Grundhaltung der Arbeiterbewegung. Es geht den Kommunistinnen und Kommunisten dabei um die Durchsetzung der gemeinsamen Klasseninteressen gegen das nationale und internationale Großkapital.

Es gab nie eine soziale und demokratische Anfangsphase der EU, zu der man heute zurückkehren könnte, wie manche Linke meinen. Diese EU kann nicht in ihr Gegenteil „transformiert“ werden. Eine Orientierung auf eine Neugründung unter Beibehaltung der alten monopolkapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse ist illusorisch.

Die weitere Entwicklung in Europa wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung und anderen antimonopolistischen Bewegungen, den demokratischen Kräften insgesamt, gelingen wird, die Macht und den dominierenden Einfluss des Finanz- und Monopolkapitals auf den europäischen Integrationsprozess zurückzudrängen.

Die Antwort der Arbeiterklasse in Europa auf die Angriffe des Kapitals muss in der gegenwärtigen Etappe vor allem darin bestehen, sich auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene national wie international stärker zusammenzuschließen.

Dabei hat die Erfahrung gelehrt, dass der gemeinsame Widerstand gegen das Europa des Großkapitals ohne feste Wurzeln auf der lokalen und nationalen Ebene keine ausreichende Durchschlagskraft entwickeln kann. Hier bestehen seit Jahrzehnten die meisten der für diesen europaweiten Kampf nötigen Strukturen und Organisationen – das Fundament für alle Aktionen.

Der Widerstand in Europa trägt in der gegenwärtigen Etappe vor allem Abwehrcharakter. Die Aktionen müssen europaweit stärker als bisher abgestimmt werden. Die Hauptadressaten dieser Kämpfe der europäischen Arbeiterbewegung sind dabei nicht die EU-Zentrale und auch nicht das EU-Parlament. Die Überwindung von nationaler Borniertheit zugunsten der solidarischen und internationalistischen Zusammenarbeit entwickelt sich auf der Ebene des gemeinsamen Kampfes der europäischen Arbeiterbewegung in den Betrieben, den Verwaltungen, auf der Straße und nicht auf den Fluren und in den Sitzungssälen der Behörden und Institutionen der EU in Brüssel, Luxemburg oder Strasbourg.

Eine kommunistische Kandidatur ist ein Signal für diesen zu verstärkenden Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Europa gegen die imperialistische EU und ihre verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse in Europa. In diesen Kämpfen treten wir sowohl für kurz- wie auch für langfristige Verbesserungen und Reformen im Interesse der Werktätigen in ganz Europa ein.

Wir kämpfen heute gemeinsam 

• Für ein Europa, das Schluss macht mit allen Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Komponenten der EU. Wir fordern nicht nur die Auflösung der NATO, sondern auch der bestehenden EU-Militärstrukturen und das Ende aller von der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten unterstützten militärischen Auslandseinsätze. Wir fordern den Abbau aller US-Militärbasen, den Rückzug der Atomwaffen von deutschem Boden und das Verbot von Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen. Europa muss ein Kontinent werden, von dem Frieden ausgeht!

• Für ein Europa, in dem im Handel und Verkehr mit anderen Macht- und Wirtschaftsblöcken bereits unter kapitalistischen Bedingungen solche Regelungen erkämpft werden, die die schrankenlose Ausbeutung und Gefährdung von Mensch und Natur aus Gründen des Profitprinzips verhindern. Die Verhandlungen über eine Transatlantische Freihandelszone (TAFTA/TTIP) müssen sofort abgebrochen und eingestellt werden.

• Für ein Europa, in dem die Gewerkschaften trotz ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen ein höheres Maß an Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter und Angestellten entwickeln.

• Für ein Europa mit einem EU-weit geltenden Mindestlohn, der sich an der Höhe des jeweiligen Durchschnittslohnes eines Landes orientiert und ein menschenwürdiges Leben für die Werktätigen und ihre Familien sowie Rentenbezüge ermöglicht, die ein Alter ohne Angst vor Armut gewährleisten.

• Für ein Europa, in dem die Gewinne der Banken nicht weiter privatisiert und ihre Verluste nicht weiter „sozialisiert“, d. h. von der Masse der Steuerzahler bezahlt werden.

• Für ein Europa mit progressiver Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, einer Anhebung der Spitzensteuersätze, einer deutlichen Erhöhung der Kapital- und Gewerbesteuern und der Besteuerung großer Erbschaften: bei viel höheren Freibeträgen für kleine Gewerbetreibende. Die Reichen müssen zahlen!

• Für ein Europa, in dem die Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum und die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme unter anderem verbunden wird mit einer gesetzlich gesicherten, ausreichenden Besetzung in Krankenhäusern und bei Pflegediensten! Wir treten ein für die europaweite Rekommunalisierung aller Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge.

• Für ein Europa, in dem die Spekulation mit Wohnraum nicht mehr zugelassen wird, in dem der Mietwucher beendet wird und sozialer Wohnungsbau absoluten Vorrang erhält.

• Für ein Europa, das einen aktiven Beitrag gegen die Politik des Monopolkapitals und der Großkonzerne für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen Umweltzerstörung und Klimawandel leistet.

• Für ein Europa, mit einer Energieversorgung, die verbunden ist mit gesetzlichen Preisbindungen sowie einer zügigen Umstellung nach ökologischen Kriterien. Für eine Energieversorgung, die Schluss macht mit der Begünstigung der Konzerne auf Kosten der privaten Verbraucher.

• Für ein Europa, in dem die Massentransportsysteme – mit dem Ziel europäisch koordinierte Verkehrsdienstleistung zu niedrigen Preisen – ausgebaut und der PKW/LKW-Verkehr zurückgedrängt wird.

• Für ein Europa, in dem die ältere Generation ohne Angst vor Armut und Invalidität ihren Lebensabend leben kann und in dem die Jugend durch eine qualifizierte Ausbildung in Schule, Studium und Beruf eine Zukunftschance bekommt.

• Für ein Europa, in dem die Zukunftsinteressen der Jugend wichtiger sind als die Profitspannen der Millionäre und Milliardäre. Ein Schritt dazu ist in der Bundesrepublik Deutschland der Kampf für die gesetzliche Verankerung der 30-Stunden Woche und eine sofortige Ausbildungsplatzabgabe. Dafür kämpft die DKP gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

• Für ein Europa, in dem die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Gleichstellung im Privaten und im Beruf nicht nur proklamiert, sondern auch verwirklicht werden.

• Für ein Europa, in dem die Geschlechtsfrage und die Frage der sexuellen Orientierung kein Anlass mehr für soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und berufliche Benachteiligung sind.

• Für ein Europa, in dem in allen Ländern die faschistischen Organisationen verboten werden und das Schluss macht mit der Verfolgung von Minderheiten wie Roma und Sinti.
• Für ein Europa, in dem antikommunistische Beschlüsse des EU-Parlaments und in den reaktionärsten Mitgliedstaaten der EU wie das Verbot kommunistischer Symbole aufgehoben werden.

• Für ein Europa der engen Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien und des Bündnisses mit allen anderen Kräften, die ein sozialistisches Europa auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Wir wollen langfristig ein Europa

• in dem die Arbeiterklasse und alle Werktätigen in ihren Ländern die Überführung der großen nationalen und transnationalen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durchsetzen und in dem die Macht der Banken und Konzerne europaweit konsequent zurückgedrängt und langfristig schließlich gebrochen wird.

• in dem der Jugend Arbeit, Bildung und Entfaltung ihrer Potenziale ermöglicht wird.

• in dem die in den monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen wurzelnden Quellen von Militarismus, Krieg, Faschismus, Neokolonialismus und Rassismus ausgerottet werden,

• in dem schließlich die von ihrem Charakter her imperialistische EU-Konstruktion mitsamt ihren Machtapparaten konsequent und dauerhaft eingeschränkt und schließlich historisch überwunden wird, damit der Weg frei wird für ein anderes, ein sozialistisches Europa.

Dieses andere Europa braucht als Voraussetzung eine stärkere Gegenwehr, die zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse führt und den Weg für eine antimonopolistische und in der Perspektive sozialistische Umwälzung öffnet. Dieses andere Europa wird Ergebnis der nationalen Kämpfe und ihrer Verzahnung sein, wenn die Arbeiterbewegung die gesellschaftlichen Bewegungen in jedem Land verstärkt und die alte Losung „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ mit neuem Leben erfüllt wird.

Deshalb sagen wir: Nein zu dieser EU! Nein zum Europa der Banken und Konzerne! 

Die Zukunft Europas muss sozialistisch sein!