In der
vergangenen Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der
Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen
Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit
ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten
Venezuelas ernannt.
Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen
Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten
gewählt wurde, mit Füßen.
Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels
Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand
dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe - die
Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.
Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht zu Zeiten
der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt, nach
der Amtseinführung des rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des
wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine
regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der
Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation
nachvollziehbar.
Mit einer
Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch einen nicht legitimierten
Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch
unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen Vergleich beispielloser
Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung und
Gewalt beendet werden.
Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!
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