Unhaltbare Vorwürfe

Hunderttausende Venezuelaner demonstieren für Maduro - Foto: "junge Welt"

Seitens des US-Imperialismus und einiger EU Regierungen – darunter auch die deutsche Bundesregierung – wird versucht den aktuellen Putsch gegen Venezuelas legitime Regierung mit angeblichen Wahlmanipulationen zu begründen. 

Aber diese Kritik an den Wahlen ist komplett unbegründet.

Wir veröffentlichen zum Beleg dafür noch einmal die aufschlussreiche Stellungnahme des Nationalen Wahlrats Venzuelas (CNE) vom 10. Januar 2019, zuerst veröffentlicht in der „jungen Welt“:

Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wird attackiert. Vor allem die USA wollen seinen Sturz und sagen mit Blick auf die Vereidigung des Staatschefs zu einer neuen Amtszeit (...), die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018 wurde gefälscht.

Wenn in Venezuela abgestimmt wird, eröffnen in- und ausländische Medien und politische Akteure eine Kampagne, um das Wahlsystem des Landes zu delegitimieren und die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Diesmal geht es konkret um die Umstände der Ausrufung der Wahl, eine fehlende Beteiligung der Oppositionsparteien, qualifizierter und zuverlässiger internationaler Wahlbeobachter sowie um Garantien für die Transparenz des venezolanischen Wahlsystems.

DKP: Keine Anerkennung der Putschregierung in Venezuela!

In der vergangenen Woche hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. 

Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. 

Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe - die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Clan-Kriminalität wächst

Unsere Oligarchen Schaeffler (l.), Klatten und Quandt bereichern sich schamlos

Studie: Vermögen der Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. 

Jedes fünfte Kind von Armut betroffen.

Die Bundesrepublik zählt zu den Industrienationen, in denen die Ungleichheit am größten ist. Das reichste eine Prozent der Kapitalisten verfügt hierzulande über soviel Vermögen wie die ärmsten 87 Prozent der Lohnabhängigen. Das geht aus einem Bericht zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam hervor.

Im vergangenen Jahr konnten die Multimilliardäre in der BRD förmlich im Schampus baden, denn laut Bericht ist es ihnen gelungen, ihren Reichtum um 20 Prozent zu steigern. Geschmiert liefen ihre Geschäfte dank der freundlichen Hilfe der Bundesregierung. 

Beim Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 hatten die Hochvermögenden in Deutschland Bargeld, Einlagen, Wertpapiere und Forderungen an Versicherungen im Wert von rund vier Billionen Euro angehäuft. 14 Jahre später hat es die Bundesregierung geschafft, das Geldvermögen der »privaten Haushalte« auf mehr als sechs Billionen Euro zu steigern – das Bruttoinlandsprodukt der BRD umfasste 2018 lediglich 3,3 Billionen Euro. 

Möglich wurde das deshalb, weil Deutschland das Eldorado für Kapitalisten ist. Das Erbe von Konzernchefs wird auf Minderjährige übertragen, um den Besitz am Fiskus vorbeizuschleusen. Eine Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Ihr Staat, unsere Toten

Die Novemberrevolution sei die „Geburtsstunde unserer Demokratie“. Was sagt uns das über diese Demokratie?

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden“, berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto:

Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten.

Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf „Sozialisierung“ – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die „Geburtsstunde der deutschen Demokratie“.

Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

Vor 23 Jahren, 1996 wurden in Lübeck bei einem Brandanschlag in der Hafenstraße 10 Menschen von Neonazis ermordet, 7 davon waren Kinder. 38 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dieser Brandanschlag mahnt uns!

In vielen Staaten Europas und auf der ganzen Welt erstarken Rassismus und Faschismus, extrem Rechte kommen in die Parlamente und an die Macht. In den letzten Jahren hat sich ein Teil der Gesellschaft dazu entschieden, mit Neonazis und extrem Rechten aus den Parlamenten aufzumarschieren, gegen sogenannte „Ausländer“, oder eine imaginierte „Überfremdung“. 

Für viele ist dies im Alltag nicht erlebbar, für andere schon am eigenen Leib spürbar und hat existentiellen Einfluss auf ihr Leben. Anspucken im Bus, Angriffe auf der Straße und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, struktureller Rassismus in Schulen, bei Polizei und Behörden gehören für viele hier lebende Menschen zur Normalität, auch in unserer Stadt.

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.

Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. 

Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. 

Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.