 |
| Neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung, Foto: UZ |
Bundesregierung
will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden
Der
Verteidigungshaushalt der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu
Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf
NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den
Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) von 1,38 Prozent.
Erst im
Mai hatte die Bundesregierung verkündete, dass der Rüstungsetat für das
laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von
1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. „Und wenn man
in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die Rüstungsausgaben fast um ein
Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn“, sagt Patrik
Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.
Deutschland
fährt bei der Durchsetzung seiner Interessen mehrgleisig. Im Rahmen der
„Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU installierten
Deutschland und Frankreich das Militärbündnis „PESCO“ und ließen den
EU-Mitgliedstaaten die Wahl, beizutreten oder jeglichen Einfluss auf die
EU-Militärpolitik zu verlieren. Anlässlich der Unterzeichnung des „Aachener-Vertrages“
untermauerten Frankreich und Deutschland im Januar ihre Führungsrolle in
EU-Militärfragen.
„Deutschland
und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran“, sagte die
damalige deutsche Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. Auch das treibt die Rüstungsausgaben in die Höhe.
Für
„PESCO“ verlangen Deutschland und Frankreich sich und den anderen Mitgliedern
zukünftig 20 Prozent des Verteidigungshaushalts ab. Im Etat für 2020 sind rund
10 Milliarden Euro für PESCO vorgesehen. Zwar schachern die großen
Rüstungskonzerne im deutsch-französisch dominierten „Rüstungs-Binnenmarkt“ der
EU momentan noch um die zu erwartenden Profite, doch bekräftigten die beiden
Regierungen beim deutsch-französischen Ministerratstreffen vergangene Woche in
Toulouse ihre gemeinsamen Aufrüstungspläne. Im Mittelpunkt stehen der
Kampfpanzer „MGCS“ mit einem geschätzten Auftragsvolumen von bis zu 100
Milliarden Euro und das Kampfflugzeug „FCAS“ mit bis zu 500 Milliarden Euro,
die nach PESCO-Vorgaben nur von Rüstungskonzernen aus der EU hergestellt werden
dürfen.
Die
Mehrgleisigkeit der deutschen Kriegsvorbereitungspolitik ermöglicht – zwar
nicht ohne Reibungen – dem deutschen Imperialismus, ein eigenes EU-weites
Militärbündnis aufzubauen und gleichzeitig die Vorteile des bestehenden
transatlantischen Paktes für sich zu nutzen. Vor zwei Wochen übten beispielsweise
Bundeswehrsoldaten zusammen mit US-Truppen im Rahmen der NATO-Militärübung
„Steadfast Noon“ den Atomkrieg über Deutschland. Trainiert wurde die
Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den
europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force. Daran
beteiligt waren die Bundeswehrstandorte Büchel und Nörvenich.
In Büchel
lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61 und das dort stationierte
„Taktische Luftwaffengeschwader 33“ der Bundeswehr soll die Bomben im
Atomkriegsfall im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen. „Käme es
dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen.
Es ist
skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel
nicht, ob die Bücheler Atombomben während der Übung über der Eifel
herumgeflogen“ wurden, sagt die Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion „Die
Linke“ im Bundestag, Kathrin Vogler.
Gegen die
Stationierung der US-Atomsprengköpfe führt die Friedensbewegung jedes Jahr die
20-wöchige Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt“ durch, an der
sich unter anderem die DKP mit einer Blockade des Fliegerhorsts beteiligt.
Von Christoph
Hentschel
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen