Ein "Nein" als Anfang

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Ein Kommentar zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Ja, es gab Zugeständnisse an die SPD in den Koalitionsverhandlungen. Manche sind zynisch und heuchlerisch. Der „Kompromiss“ in der Flüchtlingsfrage nimmt nichts von der Zerschlagung des Asylrechts zurück und bleibt unmenschlich.

Das Zugeständnis an die Personalsituation im Gesundheitswesen ist Kosmetik. Laut ver.di-Berechnungen fehlen 162 000 Stellen. Das kann jeder nachvollziehen, der sich in den letzten Jahren in einem Krankenhaus aufgehalten hat: 8 000 zusätzliche Stellen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Von der Privatisierung des Gesundheitswesens wird kein Stück zurückgenommen, die Pharmaindustrie nicht angegangen.

Andere Zugeständnisse haben etwas mehr Substanz. Genaue Formulierungen lagen noch nicht vor, als ich diesen Kommentar schrieb. Aber das könnte den Wohnungsbau betreffen. Spielräume sind angesichts sprudelnder Steuereinnahmen, einer brummenden Ökonomie da – beides stark aus den Völkern und Ökonomien gepresst, die von der deutschen „Exportwalze“ überrollt werden.

Die „Zugeständnisse“ bei der Rente drängen keinesfalls die Altersarmut zurück, wer kann im Alter schon mit 48 Prozent seines früheren Nettoeinkommens leben? Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Schulz sicher, für einen Durchschnittsverdiener liegt das aber eher im Bereich von 1 000,- Euro im Monat. Trotzdem wird die SPD das feiern und Frau Nahles es als Ergebnis von Verhandlungen „bis es quietscht“ verkaufen.

Insgesamt zeigen diese Ergebnisse immerhin, dass man die SPD in der Regierung haben will. Zugeständnisse wurden gemacht, damit der Mitgliederentscheid für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann.

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Das ist es, was mir die größten Sorgen macht. Immer dann, wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten intensiv in die Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und/oder nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen, bzw. an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der

SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Die Zugeständnisse an die SPD deuten darauf hin, dass Zugeständnisse an den nicht ausgegrenzten, nicht prekär beschäftigten Teil der Arbeiterklasse gemacht werden sollen. Dies dürfte auch erklären, warum es vor allem aus dem Gewerkschaftsapparat Druck in Richtung „Große Koalition“ und frühzeitige Freude über Teilergebnisse der Verhandlungen gab. An der Basis der Gewerkschaften war die Euphorie verhaltener. Offensichtlich soll aber vor allem sie durch die Verhandlungsergebnisse und den möglichen Eintritt der SPD in eine Bundesregierung eingebunden werden.

Besonders hinsichtlich der Frage Hochrüstung und Kriegspolitik habe ich große Befürchtungen. Im Ergebnis der Sondierungsgespräche kam die NATO-Forderung, den Rüstungshaushalt quasi zu verdoppeln (auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts) nicht vor. Weil man sich da von der Grundtendenz einig ist, steht zu vermuten. Klar, die SPD sagt „2 Prozent gehen gar nicht“, aber der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, der von der SPD kommt, bringt eine Steigerung auf 1,5 Prozent ins Spiel, was immer noch eine Erhöhung des jährlichen Rüstungshaushalts um knapp 20 Prozent bedeuten würde.

Hier spricht die Koalitionsvereinbarung eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll „konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan.

Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Einig war man sich über die Militarisierung der EU, über PESCO und über Investitionen in die „Eurodrohne“.

Deswegen werden die Zugeständnisse an die SPD wohl vor allem darum gemacht, um wichtige Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kurs des deutschen Imperialismus einzubinden. 

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch (-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. 

Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich

wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Kein Grund zur Freude und für SPD-Mitglieder, die an einer Sozialdemokratisierung ihrer Partei interessiert sind, sicher ein Grund, im Mitgliederentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Das reicht nicht, kann aber ein Anfang sein.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die

Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des BIP nach

NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind

die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der Großen Koalition

beängstigend.

Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.

Von Patrik Köbele

DKP Parteivorsitzender