DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung

Wem die Brandstifter nutzen

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die inzwischen durch zwei Videos bekannt wurden und für Empörung sorgen.

In Clausnitz bedroht ein rassistischer Mob Flüchtlinge, die ihre Unterkunft beziehen wollen. In Bautzen behindern jubelnde Anwohner die Feuerwehr, die nach einem Anschlag den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft löscht. In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus. Was tut die Bundesregierung? Die Kanzlerin will enger mit der türkischen Terror-Regierung zusammenarbeiten, sie will die Flüchtlinge für die Bedürfnisse der großen Konzerne zurichten, sie will vom Menschenrecht auf Asyl nur wenig mehr übriglassen als die rechten Antreiber von Seehofer bis Petry. 

„Nur Ukraine hatte Buk-Raketen“

Niederlande: Parlament untersuchte MH17-Abschuss

Laut der russischen Internetseite regnum.ru vom 11. Februar berichtete der niederländische Parlamentsabgeordnete Pieter Omtzigt von der christdemokratischen CDA am 22. Januar auf twitter, dass am gleichen Tag in einer geschlossenen Sitzung des Parlaments eine Anhörung über die Untersuchung der Ursachen für die Katastrophe des malaysischen Linienflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine stattgefunden hat.

Vor den Abgeordneten hatte – so Omtzigt – der Vorsitzende der für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Kommission (CTIVD), Harm Brouwer, dargelegt, dass das Flugzeug nach den Schlussfolgerungen, die aus den Untersuchungen über die Ursachen der MH17-Katastrophe zu ziehen sind, von einer Luftabwehr-Rakete des „Buk“-Komplexes abgeschossen wurde. Dabei hätten nach den Untersuchungsergebnissen am 17. Juli, dem Tag des Abschusses, im Donbass nur der ukrainischen Seite einsatzfähige Buk-Raketen zur Verfügung gestanden.

Sieg der »Volksfront«

Wahlplakakt der KP, Quelle: junge Welt

Vor 80 Jahren gewann das Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und liberalen Kräften die spanischen Parlamentswahlen

Am 16. Februar 1936 gewann in Spanien die »Frente Popular« – ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und bürgerlich-liberalen Republikanern – die Parlamentswahlen. Unterstützt wurden sie von Anarchisten und Anhängern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Das Mehrheitswahlrecht in Spanien begünstigte es, dass sich Parteien in Koalitionen zusammenschließen.

Mitte der 1930er Jahre sorgte zudem der Aufstieg faschistischer und nationalistischer Bewegungen in Europa dafür, dass sich auch in Spanien die antifaschistischen Kräften verbündeten. Im Nachbarland Portugal hatte 1933 António Salazar den faschistischen »Estado Novo«, den »Neuen Staat«, ausgerufen. Im gleichen Jahr war Hitler in Deutschland die Macht übertragen worden, und in Italien herrschte Mussolini bereits seit 1925. Wie real die faschistische Bedrohung in Spanien war, sollte sich mit dem Putsch unter General Francisco Franco nur ein halbes Jahr nach dem Sieg der Volksfront zeigen.

Warum ist meine Miete so hoch?

Der „plötzliche“ Wohnungsmangel in Deutschland

Seit letztem Sommer wird wieder über Wohnungsmangel geredet. Der Grund dafür? Die Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen. Seitdem steigen mancherorts die Mieten deutlich, und das löst bei vielen Angst aus.

Aber Wohnungsnot ist nichts Neues; die Wohnungslosigkeit steigt in der Bundesrepublik seit einigen Jahren. Dafür gibt es viele Gründe – in den Städten, in denen leicht Arbeit zu finden ist, sind die Mieten besonders hoch, Menschen, die von Hartz IV leben, finden keine Wohnung, die vom Jobcenter bezahlt wird, und die Lohnentwicklung lässt keinen Spielraum für höhere Mieten. Aber der wirkliche Grund für den Mangel an Wohnungen ist, dass es einen Wohnungsmarkt gibt.

Friedenskampf als ein Hauptfeld des Klassenkampfes

„Immer noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,

die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“

Friedrich Hölderlin

Der Schoß ist fruchtbar noch, …

Nach der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.

Im Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung, Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.

Der große Schlamassel

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll“ an. Die Kreiskonferenz der DKP (Essen – Anmerkung der Red.) diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten gegenüber gestanden, mit denen wir in der Vergangenheit um den Erhalt von Schwimmbädern und Bibliotheken gekämpft hatten. Nach Intervention der NRW-Landes-SPD wird die Demo abgesagt.

Sahra Wagenknecht sagt: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt.“ Der Gastbegriff verwischt Ursachen und Verursacher der Flucht, sein Gebrauch signalisiert mit den Verursachern der Flucht als „Gastgeber“ in einem Boot zu sitzen.