Lübecker Friedensdemonstration gegen die israelische Aggression in Gaza am 24. Juli 2014

Foto: VVN-BdA Lübeck

Insgesamt 65 friedensbewegte Menschen protestierten am 24.7. in Lübeck gegen das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen.

Zu der Demonstration und Kundgebung hatten die Lübecker Gruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Lübecker Montagsdemonstranten gegen Atom und Hartz IV, die MLPD, die DKP Lübeck / Ostholstein, Petra Mück und Pastor Volker Bethge aufgerufen. 

Einig waren sich die Demonstranten in der Forderung nach sofortigem Abzug der israelischen Armee aus Gaza, der Einstellung der Bombardierung und Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens.

Ebenso wurde Kritik an dem provokativen Raketenbeschuss israelischer Wohngebiete durch die Hamas geäußert.

Als Hauptverursacher dieses Krieges wurde die israelische Regierung benannt, die mit ihrer Siedlungspolitik den Palästinensern ihr Land raubt, ihnen das Existenzrecht in einem eigenen Staat verweigert und sie als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Foto: VVN-BdA Lübeck

Alle Redner sprachen sich für die Existenz zweier gleichberechtigter Staaten in Palästina aus.

Schon im Aufruf zur Demonstration wurde deutlich gemacht, dass faschistische oder antisemitische Angriffe gegen Juden nicht geduldet werden. Und es gab auf der Demonstration auch keine dementsprechenden Versuche.

Die Demonstranten wehrten sich aber entschieden dagegen, dass in Medien und von der Bundesregierung die Verurteilung der imperialistischen Politik Israels als antisemitisch diffamiert wird.

Es bleibt zu wünschen, dass in Lübeck weit mehr Menschen ihre Empörung über die Verbrechen an den Palästinensern in Gaza ausdrücken und sich nicht von der Keule des „Antisemitismus“-Vorwurfs davon abhalten lassen. Damit soll nämlich auch jede berechtigte Verurteilung der israelischen Politik unterbunden werden.

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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag von Bernd Meimberg von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -  Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Lübeck Lauenburg anlässlich der Demonstration am 24.7.2014 in Lübeck

"Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!  Das sind  grundsätzliche Forderungen der Friedensbewegung in der BRD!

Die VVN – BdA ist Teil dieser Friedensbewegung. Sie wurde 1947 von ehemaligen Widerstandskämpfern und Holcausstüberlebenden gegründet. Zahlreiche Mitglieder sind oder waren jüdischen Glaubens.

Unserer Organisation hat niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen.

Gleichzeitig stehen wir aber auch  – gemäß den UNO–Resolutionen – zu dem Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Im Zuge dieser Verhandlungen wird am Ende  stehen, dass Israels Existenzrecht auch von der Hamas akzeptiert wird.

Wir sind betroffen und empört, dass Israel  wieder  einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Gaza  führt.  Zehntausende Kinder sind  traumatisiert, 670 Tote und 4040 Menschen verletzt.

Die UN halten die humanitäre Situation in Gaza für nicht mehr haltbar.

Die Menschenrechteskommissarin Navi Pillay warnt vor Kriegsverbrechen und verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Als Rechtfertigung dient das ebenfalls völkerrechtswidrige Abschießen von Raketen seitens der radikal islamischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel.

Die Morde an drei israelischen Ju­gendlichen werden  als Begründung missbraucht, obwohl keine Beweise auf eine Hamastäter­schaft vorliegen.

Foto: VVN-BdA Lübeck

Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer „tiefen Krise der Menschenwürde“ geführt haben.

Die Begründungen für diesen Krieg sind konstruiert.

Dazu möchte ich unseren Friedensfreund den 90 jährigen Uri Avnery Mitbegründer des israelischen Friedensbündnisses “Gush Shalom“ (Friedensblock) zitieren:

„Man kann versucht sein, den Anfang der Gewaltspirale auf die Ermordung der drei jungen israelischen Siedler zu verlegen. Aber in Wirklichkeit hat die Krise, wenn man die globale politische Landschaft berücksichtigt, mit dem Scheitern der von den USA initiierten Friedensverhandlungen begonnen.

Es ist offensichtlich, dass die starrsinnige Weigerung der  israelischen Regierung, der Kolonisierung  des Westjordanlands ein Ende zu machen, dafür die Ursache ist“.

Das ist genau der Punkt.  Alle israelischen Regierungen verweigern den Palästinensern ihr Recht auf ihren Staat. Im Gegenteil, sie haben das Westjordanland besetzt und  treiben den Siedlungsbau  hier voran.

Solidarität mit Israel heißt für mich diese Regierungen zu kritisieren, dass sie durch ihre gefährliche Politik Frieden und ein menschenwürdiges Dasein der Palästinenser verhindern und damit ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen.

Ich meine, und damit bin ich mit Mosche Zuckermann Prof. aus Tel Aviv einig, dass wenn die israelischen Regierungen so weiter machen, das Ende dieses Staates eingeläutet werden könnte. Und das liebe ZuhörerInnen muss unbedingt verhindert werden.

Kritik an den israelischen Regierungen ist hier in der BRD nicht willkommen und führt zu irrationalen Reaktionen gegen die Kritiker. Dabei bringt Kritik den Fortschritt und nicht das Wegschauen und nach dem Mund einer Regierung reden.

Foto: VVN-BdA Lübeck

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die alleinige und ausschließliche Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt. Ja sogar das israelische Bombardement als „gemäßigt“ bezeichnet. Damit  erweist sie der israelischen Bevölkerung keinen guten Dienst.

Die Bundesregierung soll nicht immer von der Solidarität mit Israel reden sondern Solidarität beweisen in dem sie ihre politisches Gewicht nutzt, um auf Israel einzuwirken statt dem Land U-Boote, die mit Atomraketen bestückbar sind, und andere Waffen zu schenken.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges.

Die VVN-BdA fordert gemeinsam mit den israelischen Friedenskräften wie z.B. Gusch Shalom  und der bundesdeutschen Friedensbewegung

·         Beendet den Krieg in Gaza!

·         Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen!

·         Einstellung der Raketenangriffe auf Israel!

·         Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt

·         Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens.

·         Zweistaatenlösung auf der Basis der Grenzen von 1967

·         Nahost-Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit

·         eindeutige politische Initiativen zur Beendigung der Blockade des Gaza­streifens;

·         internationaler Druck auf die israelische Regierung, endlich die Vielzahl einschlägiger UN-Resolutionen anzuerkennen und auf ihrer Basis mit den Vertretungen der Palästinenser in Verhandlungen einzutreten.

Um mit Willy Brandt zu schließen:

„Frieden ist nicht alles - aber alles ist ohne den Frieden nichts!“