Planen statt verzichten

Positionen der DKP zur CO2-Steuer

Wenn es um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geht, dann ist die Forderung nach einer CO2-„Bepreisung“ nicht weit. Die „Grünen“ sind dafür und auch die Bundesregierung scheint nur noch darüber zu diskutieren, wie ein Besteuerung von CO2 umzusetzen ist.

Die CO2-Steuer ist eine der zentralen Forderungen von „Fridays for future“, die DKP ist dagegen. Warum? Weil diese Steuer – wie alle Verbrauchssteuern – im Endeffekt vor allem die Endverbraucher trifft, also vor allem Arbeiter und Angestellte – die Werktätigen. Sie haben keine Chance, zu bestimmen, was und wie produziert wird, sollen aber für die Folgen haften.

Nicht nur, dass diejenigen, die darüber bestimmen, was und wie produziert wird, sich von den negativen Folgen „ihrer“ Produktionsweise freikaufen können, sie lassen dafür auch noch andere bezahlen. Mit einer Verbrauchssteuer wird die Produktionsweise nicht im Interesse der Menschheit verändert.

Regelmäßig werden Verbrauchssteuern so konstruiert, dass Industrie, Kapital, Großverbraucher kaum bis gar nicht betroffen sind, das gilt zum Beispiel für die Mehrwertsteuer, aber auch für die EEG-Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz). Selbst Reiche werden oft ausgenommen – was juckt den „Dienstwagenfahrer“ die Verteuerung des Benzins?

Verbrauchssteuern treffen Menschen mit geringem Einkommen mehr als Reiche, weil der Anteil des verfügbaren Einkommens, der durch sie aufgefressen wird, größer ist.

Die berechtigte Empörung der „Fridays for Future“-Bewegung über die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise wird mit der Diskussion um eine CO2-Steuer von den wesentlichen Ursachen abgelenkt und ausgenutzt, um erstens von diesen Ursachen abzulenken, „weil wir ja alle schuld sind“, zweitens werden „wir alle“ in Haftung genommen und drittens wird das uns abgenommene Geld dafür verwendet, um neue profitable Absatzbereiche (grüner Kapitalismus) aufzubauen. Empörung wird instrumentalisiert, um von den Ursachen und Verursachern abzulenken, diese Strategie hat die herrschende Klasse durchaus perfektioniert.

Die herrschende Klasse nutzt dies, um Ideologie zu verbreiten. Ein Beispiel: Es ist für die herrschende Klasse besser, Menschen träumen vom „einfachen Leben“ als vom „guten Leben für alle Menschen“. Denn das lenkt auch davon ab zu erkennen, dass Milliarden Menschen auf der Welt gezwungen sind, so einfach zu leben, dass sie hungern, dass ihnen Wasser fehlt, dass sie von Mobilität, Kommunikation, Kultur, Bildung ausgeschlossen sind, weil sie über keinen Zugang zu Energie, zu Mobilität und so weiter verfügen.

Ohne diese Ablenkung könnte ja erkannt werden, dass dies nicht nach „Verzicht“, sondern nach planmäßiger Entwicklung im Interesse der Gattung Mensch und in Übereinstimmung mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verlangt.

Ganz offensichtlich propagieren wesentliche Teile der führenden/repräsentierenden Kräfte von „Fridays for future“ die Forderung nach einer CO2-Steuer sehr bewusst, genauso wie sie recht bewusst Träger und Verbreiter solcher Ideologien sind. Hier sind Konflikte nicht nur programmiert, sondern nötig.

"Fridays for future" Demo, Foto: junge Welt

Also „Finger weg“ von „Fridays for future“? Ich meine: keineswegs. Gerade weil wir die Empörung von Menschen nicht der Integration in Ideologie und Strategie der Herrschenden überlassen dürfen. Gerade weil die Zerstörung von Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen ein Widerspruch ist, der letztlich im Kapitalismus nicht lösbar ist. Gerade weil dieser Widerspruch nach Planung und Vergesellschaftung verlangt.

Wir müssen also hin – mit der klaren Orientierung gegen die CO2-Steuer und mit der Orientierung gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und seine imperialistischen Kriege. Denn Hochrüstung und Krieg gehören zu den schlimmsten Umweltkatastrophen.