Geld regiert

Geld regiert - Collage: junge Welt

Zweitgrößtes Parlament der Erde hat ausgesorgt: BDI gibt Bundestag Zehnpunkteplan vor

Die Parlamentarier waren noch gar nicht im Berliner Reichstagsgebäude zusammengetreten, da verkündete der Bund Deutscher Industrieller bereits, wie in den kommenden vier Jahren abgestimmt wird: »Der BDI hat ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages gesendet hat.«

Anstatt sich »wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren«, müsse von nun an das Gegenteil angestrebt werden, so BDI-Präsident Dieter Kempf in seinem Grußwort. Nämlich: »Wachstum und Innovation«. Worte, bei denen Kinder zu weinen beginnen und die Alten ins Jenseits starren.

Ohne Chance geboren

Besonders hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende, Foto: junge Welt

Studie: Wer arm aufwächst, kann kaum auf besseres Leben hoffen. Erwerbslose, Migranten, Alleinerziehende, Kinderreiche besonders betroffen

Die Klassengesellschaft lebt. Bekannt ist seit langem, dass die Zahl armer Kinder in Deutschland wächst. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahre unternahmen dagegen jeweils nichts. 

Immerhin beschert dieser verfestigte Zustand in einem Land, dessen Wirtschaft einen Exportrekord nach dem anderen vorweist, so manchen »Experten« eine gute Auftragslage. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt u. a. für ihr Mitwirken an der »Agenda 2010«, zeigt nun in einer am Montag veröffentlichten Langzeitstudie: Armut gebiert Armut. Für Kinder, die in einer davon betroffene Familie aufwachsen, sei es in der Bundesrepublik sehr schwer, dieser strukturellen Mittellosigkeit zu entfliehen.

Staat, Arbeiter und Köchin

Verteilung von Wohnraum als revolutionärer Demokratismus: Im Oktober 1917 äußerte sich Lenin zu der Auffassung, das Proletariat sei zur Staatsverwaltung nicht fähig

Das Proletariat, sagt man uns, werde den Staatsapparat nicht in Gang setzen können.

Russland wurde nach der Revolution des Jahres 1905 von 130.000 Gutsbesitzern regiert, und zwar mittels endloser Vergewaltigungen und Drangsalierung von 150 Millionen Menschen, deren ungeheure Mehrzahl zu Zuchthausarbeit und zu einem Hungerdasein gezwungen wurde.

Und da sollen 240.000 Mitglieder der Partei der Bolschewiki nicht imstande sein, Russland zu regieren, es im Interesse der Armen und gegen die Reichen zu regieren! (…) Darüberhinaus besitzen wir ein »Wundermittel« (…), die Heranziehung der Werktätigen, die Heranziehung der armen Bevölkerung zur täglichen Arbeit an der Verwaltung des Staates. Um klarzumachen, wie leicht dieses Wundermittel angewendet werden kann und wie unfehlbar es wirkt, wollen wir ein möglichst einfaches und anschauliches Beispiel nehmen.

Venezuelas Rechte abgestraft

Lange Schlangen vor den Wahlbüros - Foto: UZ

Sozialisten gewinnen die Regionalwahlen. Auch Kommunisten gestärkt

Die Rechtsparteien in Venezuela haben eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. 

Bei den am vergangenen Sonntag durchgeführten Regionalwahlen in den 23 Bundesstaaten des südamerikanischen Landes konnten sie nur fünf der Regionen für sich entscheiden, 18 Gouverneursposten stellt künftig die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV).

DKP solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon

Foto: junge Welt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab.

Che vive! Ein Leben für die Revolution

Heute vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet

»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. 

Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im Jahr 1964 für zwölf Tage der Fahrer des damaligen kubanischen Industrieministers. Als der Schweizer diesen am Vorabend seiner Abreise mit den Worten ansprach »Comandante, ich möchte mit euch gehen«, stand Guevara in seiner olivgrünen Jacke und der Baskenmütze mit dem goldenen Kommandantenstern am Fenster eines Hotels und schaute über das abendliche Genf. »Siehst du diese Stadt«, sagte er. »Das ist das Gehirn des Monsters. Da bist du geboren, da musst du kämpfen.« 

Ziegler ist überzeugt davon, dass der Kampf, in dem der Revolutionär Che Guevara am 9. Oktober 1967 in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet wurde, angesichts der »kannibalischen Weltordnung, in der wir leben« noch heute gerechtfertigt ist. 50 Jahre nach dem Tod des zur Legende gewordenen Comandante stehe sein Beispiel noch immer für die Hoffnung von Millionen Menschen, dass eine andere Welt möglich sei.

Am Vorabend der Oktoberrevolution

Lenin: Die Staatsmacht – Hauptfrage der Revolution

Der Herbst begann. Mehr als ein halbes Jahr war seit der Februarrevolution vergangen. Auf die Juliereignisse, als Hunderttausende in den Zentren des Landes, vor allem in der Hauptstadt Petrograd „Alle Macht den Sowjets“ und den Sturz der Provisorischen Regierung gefordert hatten (vgl. UZ vom 21.7.2017), hatte die Provisorische Regierung mit der Einschränkung vieler erst in der Februarrevolution errungener demokratischer Rechte, mit Zeitungsverboten, Verhaftungen revolutionärer Arbeiter, Soldaten und aufständischer Bauern reagiert, vor allem mit der Verfolgung der Bolschewiki. Der Ministerpräsident Fürst Lwow, Mitglied der Partei der Konstitutionellen Demokraten („Kadetten“), trat zurück.

Die Provisorische Regierung wurde umgebildet. Alexander Kerenski (Partei der Sozialrevolutionäre) übernahm am 25. Juli (7. 8. nach dem neuen Kalender) 1917 zusätzlich zum Kriegs- und Marineministerium den Vorsitz der Regierung. Doch die grundlegenden Probleme blieben ungelöst: Der Krieg forderte nach wie vor viele Opfer. Es herrschte Massenarbeitslosigkeit. Eine Hungersnot drohte. Die Versprechungen der Provisorischen Regierung auf eine Bodenreform wurden nicht umgesetzt.